Arbeitsrecht
Kündigung wegen geklauten Brotaufstriches
Berlin/Hamm. Bestiehlt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, kann
dies auch bei einem minimalen Wert des gestohlenen Gegenstands unter Umständen
eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Allerdings müssen die Interessen beider
Parteien sehr sorgfältig abgewogen werden. Das folgt aus einem Urteil des
Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. September 2009 (AZ: 13 Sa 640/09).
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Weihnachtsgeld: Alle Jahre wieder?
Erfurt/München. Hat ein Arbeitgeber über viele Jahre
Weihnachtsgeld gezahlt, endet der Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht
dadurch, dass der Arbeitgeber ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung
sei eine freiwillige Leistung. Der Arbeitgeber kann auf dieser Grundlage die
Zahlung der Gratifikation nicht einfach einstellen. Das folgt aus einem Urteil
des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. März 2009 (Az: 10 AZR 281/08).
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Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbings
Cottbus/Berlin (dpa/tmn). Versucht ein Arbeitgeber mit Hilfe von
Mobbing einen Angestellten zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes zu bewegen, muss er
Schmerzensgeld zahlen und Schadensersatz leisten. Dies ergibt sich aus einer
Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 8. Juli 2009 (AZ: 7 Ca 1960/08).
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Mitgliedschaft in der NPD kein Kündigungsgrund
Berlin. Allein die Mitgliedschaft oder Unterstützung für eine als
verfassungsfeindlich eingestufte politische Partei rechtfertigt keine Kündigung.
Das folgt aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg vom
3. Juni 2009 (Az: 14 Sa 101/08).
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Behindertenvertretung: Kein automatisches Mitspracherecht bei
Besetzung von Vorgesetztenposten
Berlin/Köln (dpa/tmn). Wird in einem Unternehmen eine Stelle mit
Personalleitungsfunktion besetzt, hat die Behinderten-Vertretung des
Unternehmens kein Mitspracherecht, nur weil auch schwerbehinderte Mitarbeiter
dieser Stelle nachgeordnet sind. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. April 2009 (AZ: 8TaBV 113/08).
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Bewertung einer beruflichen
Qualifikation richtet sich nach nationalem Recht
Berlin/Darmstadt. Die Bestimmung einer beruflichen
Qualifikation richtet sich nach nationalem Recht. Sie kann nicht durch eine so
genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden. Nationale
Mindestbestimmungen an die Qualifikation können nicht umgangen werden. Dies
entschied das Hessische Landessozialgericht am 26. August 2009 (AZ: L 4 KA
6/07).
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Kritik an Arbeitgeber durch Recht auf Meinungsfreiheit
geschützt
Stuttgart/Berlin. Kritische Äußerungen über den Arbeitgeber
können durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. Das ergibt sich
aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Februar 2010
(AZ: 2 Sa 59/09).
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Zu viele Pausen wegen Zigarettenkonsums: Keine Kündigung
Berlin/Mainz. Exzessive Raucherpausen sind kein Kündigungsgrund.
Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem
Urteil vom 21. Januar 2010 (AZ: 10 Sa 562/09).
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Kündigung nach Tätlichkeit gegen Kollegen: Betriebsratsmitglied fristlos
entlassen
Berlin/Osnabrück. Mitarbeitern kann fristlos gekündigt werden,
wenn sie Kollegen schlagen. Dies ist auch dann möglich, wenn sich der Vorfall
auf einer Weihnachtsfeier ereignete, der Gekündigte seit 24 Jahren im
Unternehmen arbeitete und Betriebsratsmitglied war. Die Kündigung kann in
solchen Fällen auch ohne Zustimmung des Betriebsrates erfolgen. Das ergibt sich
aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 19. August 2009 (AZ: 4 BV
13/08).
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Befristungsvereinbarung nach Arbeitsbeginn: Unbefristetes
Arbeitsverhältnis
Iserlohn/Berlin (dpa/tmn). Arbeitgeber können mit ihren
Mitarbeitern die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren.
Voraussetzung ist allerdings, dass dies vor Aufnahme der Tätigkeit geschieht.
Wird eine Befristung nachträglich vereinbart, gilt sie nicht. Dies ergibt sich
aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19. Mai 2009 (AZ: 5 Ca
1806/08).
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