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Arbeitsrecht
Lohnanspruch ab erstem Arbeitstag auch bei Beschäftigungsverbot Ein Lohnanspruch besteht ab dem ersten Arbeitstag. Dies gilt auch, wenn vom ersten Arbeitstag an ein Beschäftigungsverbot wegen einer Schwangerschaft besteht. Auch dann hat die Frau Anspruch auf den Lohn, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 30. September 2016 (AZ: 9 Sa 917/16).
Freistellung: Arbeitgeber darf Arbeitszeitguthaben auch bei Krankheit abbauen Mainz/Berlin. Wird ein Mitarbeiter im Zuge einer Kündigung freigestellt und erkrankt in dieser Zeit, darf der Arbeitgeber trotzdem das Arbeitszeitguthaben abbauen. Auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2015 (AZ: 5 Sa 342/15) wird hingewiesen.
Wertsachen im Betrieb gestohlen - wann haftet der Arbeitgeber? Ein Arbeitgeber muss nur zumutbare Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz bestohlen werden. Dies gilt auch nur in Bezug auf die Dinge, die ein Arbeitnehmer regelmäßig mit sich führt oder die er für seine Arbeit benötigt. Darauf wies das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Verfahren am 21. Januar 2016 (AZ: 18 Sa 1409/15) hin.
Chef darf Browserverlauf von Dienstrechnern prüfen Der Arbeitgeber darf den Browserverlauf des Dienstrechners eines Mitarbeiters auch ohne dessen Zustimmung überprüfen. Voraussetzung ist allerdings, dass dies geschieht, um einen Missbrauch festzustellen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 (AZ: 5 Sa 657/15).
Fortbildungskosten - unangemessene Staffelung der Rückzahlungspflicht Bei einer Fortbildung wird vereinbart, dass die Fortbildungskosten unter bestimmten Umständen zu erstatten sind, wenn der Arbeitnehmer frühzeitig kündigt. Die Vereinbarung über die Rückzahlungsfrist ist allerdings dann unangemessen, wenn es nur eine grobe jährliche Staffelung der Reduzierung der Rückzahlungspflicht gibt. Vor allem gilt das dann, wenn die Rückforderungssumme das monatliche Brutto-Einkommen um ein Vielfaches übersteigt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2015 (AZ: 8 Sa 561/14).
Urlaubstage werden vererbt Das Bundesarbeitsgericht ging in seiner Rechtsprechung bisher davon aus, dass mit dem Tod die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers erlischt und damit auch sein eventuell noch bestehender Urlaubsanspruch. Doch jetzt entschied das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 7. Oktober 2015; AZ: 56 Ca 10968/15) anders.
Schlägerei auf Karnevalsfeier rechtfertigt fristlose Kündigungündigung Die närrische Jahreszeit macht auch vor dem Arbeitsrecht nicht halt. Aber unabhängig davon, ob man Karneval, Fasching oder Fastnacht feiert, muss man Recht und Gesetz achten: Wer auf einer betrieblichen Feier Kollegen verletzt, riskiert auch in den närrischen Tagen eine fristlose Kündigung - auch dann, wenn er mit dem Brauchtum nicht vertraut ist. So haben das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (AZ: 13 Sa 957/15) und das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden (AZ: 11 Ca 1836/15).
Kündigung angeblich wegen Forderung nach Überstundenbezahlung - Beweislast beim Mitarbeiter Mainz/Berlin. Der Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter nicht benachteiligen, weil dieser seine Rechte wahrnimmt. Im konkreten Fall muss allerdings der Arbeitnehmer die Benachteiligung beweisen können. Verwiesen wird auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. April 2015 (AZ: 4 Sa 577/14).
Kündigung bei Weigerung Firmenfahrzeug zu nutzen Weigert sich ein Mitarbeiter, das Firmenfahrzeug zu nutzen, kann ihm auch nach fast 20 Jahren gekündigt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 14. Oktober 2015 (AZ: 2 Ca 1765/15).
Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen Auch wenn es in einem Betrieb üblich ist, dass er für die Raucherpausen der Mitarbeiter den Lohn weiter zahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen zu kennen, können die Mitarbeiter nicht davon ausgehen, dass dies auch künftig so bleibt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. August 2015 hin (AZ: 2 Sa 132/15). ◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
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