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Arbeitsrecht
Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Luxemburg/Berlin. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei im Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden. Auf diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 8. November 2012 (AZ: C‑229/11, C-230/11) wird hingewiesen.
Diebstahl am Arbeitsplatz - fristlose Kündigung Erfurt/Berlin. Auch der Diebstahl geringwertiger Sachen kann eine Kündigung rechtfertigen. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht schon mehrfach hingewiesen. Die Gerichte beschäftigt darüber hinaus auch immer wieder die Frage, wann der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz heimlich mit Videoaufzeichnung überwachen darf. Hingewiesen sei auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2012 (AZ: 2 AZR 153/11): Entwendet eine Verkäuferin eine Zigarettenpackung aus dem Warenbestand, kann sie auch nach 18-jähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt werden. Für den Nachweis des Diebstahls kann der Arbeitgeber auch auf heimliche Videoaufzeichnungen zurückgreifen. Voraussetzung ist, dass der Videoüberwachung ein konkreter Verdacht zugrunde gelegen hat und andere Maßnahmen nicht erfolgversprechend waren.
Fristlose Kündigung wegen Verletzung eines Kollegen durch Böller im Dixi-Klo Krefeld/Berlin. Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Verletzung nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war. Das besagt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld vom 30. November 2012 (AZ: 2 Ca 2010/12).
Lehrer schlägt Schülerin - keine Kündigung Halle (Saale)/Berlin. Die Einzelfallabwägung in einem konkreten Fall kann ergeben, dass ein Lehrer, der eine Schülerin geschlagen hat, nicht gekündigt wird. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Halle vom 22. September 2011 (AZ: 4 Sa 404/10).
Arbeitnehmer muss Selbstbeteiligung bei Unfall mit Dienstwagen zahlen Hamburg/Berlin. In zahlreichen Verträgen für die Überlassung von Dienstwagen ist geregelt, dass der Arbeitnehmer bei einem von ihm verschuldeten Unfall eine Selbstbeteiligung zahlen muss. Der Arbeitgeber trägt in der Regel die Kosten für eine Vollkaskoversicherung und ggf. die Kosten der Höherstufung in der Versicherung. Diese Aufteilung der Kosten ist nicht zu beanstanden, entschied das Arbeitsgericht Hamburg am 22. April 2008 (AZ: 20 Ca 174/07).
Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis Stuttgart/Berlin. Eine positive Schlussformel gehört nicht zum gesetzlich geschuldeten Teil des Arbeitszeugnisses. Ein Arbeitnehmer hat daher keinen einklagbaren Anspruch auf eine solche Formulierung. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Februar 2011 (AZ: 21 Sa 74/10) wird hingewiesen.
Urlaub muss im Übertragungszeitraum bis Ende März gewährt werden Bremen/Berlin. Gestattet ein Arbeitgeber die Übertragung des Jahresurlaubs in das neue Jahr, muss er diesen bis Ende März gewähren. Er kann ihn nicht wegen dringender betrieblicher Gründe verweigern, entschied das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven am 9. März 2011 (AZ: 8 Ga 801/11).
Landesbeamte: Kein finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Urlaub Trier/Berlin. Rechtsreferendare haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommene Urlaubstage. Eine Ausnahme gilt laut Europarecht nur dann, wenn es dem Rechtsreferendar aus Umständen, die er nicht zu verantworten hat, unmöglich war, seinen Jahresurlaub anzutreten. Das ergibt sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 10. Mai 2011 (AZ: 1 K 1550/10.TR).
Schmiergeldzahlung: Empfänger darf fristlos gekündigt werden Düsseldorf/Berlin. Nicht nur, wer ein öffentliches Amt bekleidet, muss vorsichtig sein, wenn er sich Dinge von Dritten bezahlen lässt. Dies betrifft auch „normale“ Arbeitnehmer. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 3. Februar 2012 (AZ: 6 SA 1081/11), dass die Kündigung eines Bankdirektors, der sich private Bauleistungen von einem Geschäftspartner der Bank bezahlen ließ, berechtigt war. Selbstbedienung durch den Restaurantleiter - Kündigung Bielefeld/Berlin. Wer in einem Restaurant arbeitet, muss für die Bewirtung seiner persönlichen Gäste auch bezahlen – sonst droht die fristlose Kündigung. Dies musste ein Restaurantleiter erfahren, der bei einer persönlichen Feier zwar das Essen und die Getränke bezahlte, dabei aber die 60 Desserts „vergaß“. Die fristlose Kündigung sei rechtens, entschied das Arbeitsgericht Bielefeld am 27. Juli 2010 (AZ: 5 Ca 2960/09). ◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
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