Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Erbrecht

 

Kein Recht auf Erbe nach Zustimmung zum Scheidungsantrag

Nicht immer sind einem die Nächsten auch die Liebsten - so etwa dann, wenn eine Scheidung ansteht. Doch was geschieht eigentlich mit dem Erbe, wenn einer der beiden Partner vor dem Scheidungstermin stirbt? Normalerweise gilt ja das gesetzliche Erbrecht, nach dem auch der Ehepartner einen Erbanspruch hat.

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Rücknahme des Testaments nur bei Testierfähigkeit möglich

Auch Menschen mit eingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten müssen ein Testament machen können. Dafür bietet das Zivilrecht einige Möglichkeiten, wie das Nottestament vor Zeugen mit Bürgermeister oder ein notariell aufgesetztes Testament. Das Testament zurückzuerhalten, um es zu ändern, ist aber nicht so leicht möglich.

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BGH-Urteil: Banken dürfen nicht auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen

Wenn Erben über Konten von verstorbenen Angehörigen verfügen wollen, dürfen Banken nach einem aktuellen BGH-Urteil nicht mehr von vornherein auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen.

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Keine Grundstücksversteigerung ohne Zustimmung der Erbengemeinschaft

Berlin. In einer Erbengemeinschaft kann man nicht tun, was man will. Die Erben müssen sich über ihr Gemeinschaftserbe verständigen und einig sein. Dies betrifft auch den Fall, dass einzelne Erben ein Grundstück ohne die Zustimmung der anderen versteigern wollen. Dies ist nur dann möglich, wenn diese Versteigerung der Erbauseinandersetzung, also der Aufteilung der Erbes, dient. Ansonsten können die anderen Erben den Verkauf verhindern, teilt die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit und verweist auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 1. August 2012, AZ: 21 U 169/10).

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Pfeildiagramme und Zeichnungen machen Testament ungültig

Ein Testament muss handschriftlich verfasst sein. Jeder muss es also selbst schreiben. Werden Zeichnungen oder Pfeildiagramme eingefügt, wird dadurch das gesamte Dokument ungültig. Der Grund: Solche Diagramme können leicht geändert werden, ohne dass man die Echtheit des Diagramms und der Änderungen überprüfen kann. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom Main vom 11. Februar 2013 (AZ: 20 W 542/11) wird hingewiesen.

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Erben genau bestimmen! Formulierung „wer sich kümmert“ reicht nicht

München/Berlin. Erblasser möchten in ihrem Testament häufig nicht einfach die engsten Verwandten bedenken. Sie wollen vielmehr die Personen berücksichtigen, die sich bis zum Tode wirklich um sie kümmern. Aber Vorsicht! Wählt man im Testament die Formulierung, es erbe, wer „sich bis zu meinem Tode um mich kümmert“, ist das ungültig. Denn wer erbt, muss genau bestimmt sein. Vor dieser Falle warnt die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München  (Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. Mai 2013, AZ: 31 Wx 55/13) .

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Wenn der Erbe früher stirbt als der Erblasser

In vielen Testamenten, die Laien aufsetzen, werden zwar Erben benannt, jedoch keine Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass diese Erben früher sterben als der Erblasser. Wer dann erben soll, muss das Gericht durch Auslegung feststellen. Wer also die Verteilung des Erbes sicher und nach seinen Wünschen regeln will, sollte alle Umstände bedenken und sich anwaltlicher Hilfe versichern.

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Ehegattenerbrecht auch nach Einreichen der Scheidung

Ein immer wieder einmal auftretendes Problem ist, wie Ehegatten erben, wenn das Ehepaar die Scheidung bereits geplant oder sogar schon einen Scheidungsantrag eingereicht hat. Dabei kommt es darauf an, ob der Antrag vom Erblasser gestellt oder dieser der Scheidung bereits zugestimmt hatte.

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Kopie des Testaments kann reichen - auch nach zehn Jahren

An den Nachweis, dass jemand Erbe ist, sind strenge Voraussetzungen geknüpft. Üblicherweise muss das Testament im Original vorliegen. Ist dies nicht der Fall, kann der Wille des Erblassers jedoch auch anders nachgewiesen werden. Gegebenenfalls kann auch eine Kopie des Testaments reichen, entschied das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. März 2012, AZ: 2 Wx 60/11).

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„Sollte mir bei der Operation etwas zustoßen“ - Testament wirkt auch danach

Immer wieder lässt sich beobachten, dass Menschen sehr spät daran denken, ein Testament aufzusetzen. Oftmals geschieht dies erst in hohem Alter oder etwa vor einer Operation. Nicht selten setzen Patienten direkt im Krankenhaus diese Testamente auf, mit dem Hinweis versehen „sollte mir etwas bei der Operation geschehen, erbt...“ . Verläuft die Operation gut, stellt sich später die Frage, ob dieses Testament auch noch nach der Operation gültig ist. Ist die Operation also eine Bedingung für das Testament oder ist sie lediglich Motiv oder Anlass für die Errichtung eines Testaments. Das Oberlandesgericht München hatte einen solchen Fall zu entscheiden und verfügte, dass eine bevorstehende Operation lediglich der Anlass für das Aufsetzen eines solchen Testaments ist und es auch noch danach gültig bleibt (Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 15. Mai 2012, AZ: 31 Wx 244/11).

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