Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Erbrecht

 

Wertsteigerung eines geschenkten Grundstück

Hat ein Erblasser in den letzten zehn Jahre vor seinem Tod Schenkungen vorgenommen, wird deren Wert dem späteren Nachlasswert hinzugerechnet. Pflichtteilsberechtigte Erben erhalten zusätzlich zu ihrem Pflichtteil einen Anteil an diesen verschenkten Werten als „Pflichtteilsergänzungsanspruch“.

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Erbschaft nicht voreilig ausschlagen

Ein Erbe auszuschlagen kann sinnvoll sein, wenn die Schulden höher sind als die Vermögensbestände. Vorsicht geboten ist aber bei einer so genannten „Ausschlagung aus allen Berufungsgründen“. Es wird oft übersehen, dass eine Erbenstellung auf gesetzlicher Erbfolge oder auf einem Testament beruhen kann. Die Ausschlagung sollte daher ausdrücklich auf den jeweiligen Berufungsgrund beschränkt werden, anderenfalls droht der Verlust der gesamten Erbschaft, gleich aus welchem Rechtsgrund.

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Kein Erbschein für Inkassounternehmen

Inkassounternehmen werden immer „umtriebiger“. Diese und andere wirtschaftlich tätige Unternehmen versuchen vermehrt, den „erbrechtlichen Markt“ als Geschäftsfeld zu erschließen. Dies kann nicht im Interesse der Erben sein, da ein wirtschaftliches Unternehmen immer auch eigene Interessen verfolgt.

Dem forschen Vorgehen der Inkassounternehmen hat das Amtsgericht Meldorf einen Riegel vorgeschoben. Es entschied, dass ein Inkassounternehmen für einen Gläubiger keinen Erbschein beantragen oder anderweitig als Bevollmächtigter vor dem Nachlassgericht auftreten darf. Das folgt aus einem Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 9. November 2010 (AZ: 43 V 82/10).

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Bei Straftat trägt Polizei die Kosten für den Leichentransport

Bisher bestand Rechtsunsicherheit, wer die Kosten für die von der Polizei veranlasste Überführung einer Leiche zum Bestattungsunternehmen zu tragen hat, wenn der Verdacht eines Gewaltverbrechens besteht. Oftmals bezahlen die Hinterbliebenen der Opfer aus Pietätsgründen diese Kosten. Dabei hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße festgestellt, dass sie hierzu nicht verpflichtet sind. Das ergibt sich aus dem Urteil vom 22. August 2011 (AZ: 5 K 301/11).

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Recht des Pflichtteilsberechtigten auf Grundbucheinsicht

Erben haben ein Interesse daran festzustellen, welches Vermögen der Verstorbene hatte. Dazu gehören auch Immobilien oder die Nießbrauchrechte an solchen. Um nähere Informationen zu erhalten, ist es oft notwendig, Einsicht in die Grundbücher zu nehmen. Die Grundbuchämter dürfen die Einsicht nicht verweigern oder einen Erbschein verlangen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 17. Februar 2011 (AZ: 20 W 72/11).

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Ergänzungen auf einer Fotokopie des Originaltestaments müssen unterschrieben sein

Fügt der spätere Erblasser auf einer Kopie seines Testaments Änderungen oder Ergänzungen ein oder streicht Passagen, so muss er diese Kopie unterschreiben. Nur dann handelt es sich um eine gültige Testamentsänderung. Die 2004 verstorbene Erblasserin hinterließ ein Testament aus dem Jahre 2000 sowie einen Erbvertrag aus dem Jahr 2001. In dem darauf folgenden Erbstreit legte der im Erbvertrag als Alleinerbe eingesetzte Mann zwei Kopien des Testaments aus dem Jahre 2000 vor. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. August 2011 (AZ: 31 Wx 179/10).

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Gemeinschaftliches Testament: Ehepartner kann später beitreten

Das gemeinschaftliche Testament eines Ehepaares ist auch dann gültig, wenn ein Ehepartner erst nach längerer Zeit beitritt. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Beitrittserklärung des Partners der Wille des anderen, der das Testament aufgesetzt hat, noch besteht. Verwiesen sei auf den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 01. Dezember 2011 (AZ: 31 Wx 249/10).

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BGH entscheidet über Pflichtteilsrecht bei Lebensversicherung

Karlsruhe/Berlin. Pflichtteilsberechtigte können nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) im Erbfall auf höhere Pflichtteilsergänzungsansprüche hoffen – sofern der Erblasser den Erben oder Dritten vor seinem Tod ein widerrufliches Bezugsrecht an einer Lebensversicherung eingeräumt hatte. Damit gibt der BGH die bisherige Rechtsprechung auf, die auf einem Urteil des Reichsgerichtes aus den 30er Jahren fußte.

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Erbe ist nicht gleich Erbe

Bamberg/Berlin. In einem Testament kann nach „Vorerben“ und „Nacherben“ eingestuft werden. Dies kann der Fall sein, wenn der Erblasser will, dass zunächst der Partner und dann die Kinder erben sollen. Der Vorerbe kann in der Regel nur eingeschränkt über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der „Nacherbe“ sie gegebenenfalls sogar vom Empfänger zurückverlangen. So konnte in dem vom Oberlandesgericht Bamberg am 8. Mai 2009 (AZ: 6 U 38/08) entschiedenen Fall eine Nacherbin erfolgreich die Unwirksamkeit eines umfangreichen Grundstücksgeschäfts geltend machen.

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Erbverzicht will gut überlegt sein

Coburg/Berlin. Nicht selten erklären Kinder gegenüber ihren Eltern einen notariellen Erbverzicht und erhalten im Gegenzug eine Abfindung. Ein solcher Verzicht will aber gut überlegt sein. Einmal abgegeben, bleibt man an ihn gebunden, selbst wenn die Eltern bis zum Tod noch erhebliches Vermögen anhäufen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 3. September 2008 (AZ: 21 O 295/08) hervor.

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