Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Familienrecht

 

Kein Anspruch auf Witwenrente bei sog. Versorgungsehe

Als Versorgungsehe wird eine Ehe bezeichnet, die kurz vor dem Tod eines der beiden Partner geschlossen wird und von der man daher vermutet, sie sei nur geschlossen worden, um nach dem Tod den überlebenden Partner durch die Hinterbliebenenrente versorgt zu wissen. Stellt der Rentenversicherungsträger nach dem Tod eines Ehepartners fest, das es sich bei der Ehe des Betreffenden um eine Versorgungsehe gehandelt hat, hat der überlebende Partner keinen Anspruch auf die Hinterbliebenenrente. Das gilt auch, wenn die Partner zuvor bereits mehrere Jahrzehnte zusammenlebten, entschied vor kurzem das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 12. April 2011; AZ: L 13 R 203/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

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Bereicherungsausgleich bei nichtehelicher Gemeinschaft möglich

(red/dpa). Auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann ein Partner nach der Trennung Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben. Voraussetzung ist allerdings, dass er erhebliche Beträge investiert und so das Vermögen des anderen Partners gesteigert hat.

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Scheidung muslimischer Ehe nach deutschem Recht

(DAV). Ehen, die nach muslimischem Recht geschlossen werden, werden nach deutschem Recht geschieden, sofern das Ehepaar in Deutschland gelebt hat und noch lebt. Was ist dann aber mit den im muslimischen Ehevertrag festgelegten Ansprüchen?

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Neue Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung

(red/dpa). Nach einer Trennung wird über viele Dinge gestritten, etwa um Haushaltsgegenstände, Trennungsunterhalt oder aber auch den Verbleib in der Ehewohnung. Teilt sich das Ehepaar nach der Trennung immer noch die Ehewohnung, müssen beide aufeinander Rücksicht nehmen.

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Wem gehört das Familienauto nach der Trennung?

Bei einer Trennung oder Scheidung kämpfen die Ex-Partner häufig um die Aufteilung des Hausrats. Dazu gehört auch ein Auto, das vor allem für Fahrten mit der Familie, Einkäufe und ähnliches genutzt wurde. Doch wem steht der Wagen zu, wenn ein Partner ihn bezahlt, der andere ihn überwiegend genutzt hat?

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Kein Elternunterhalt bei Weggabe des Kinds

(red/dpa). Grundsätzlich sind auch Kinder den Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Auch bei der Unterbringung in einem Pflegeheim können die Kinder für die Kosten herangezogen werden, die die Eltern nicht finanzieren können. Allerdings kann diese Pflicht zum Elternunterhalt entfallen.

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Bei Gefährdung des Kindeswohls kein gemeinsames Sorgerecht

(DAV). Trennen sich Eltern, erhebt sich meist die Frage: Wer bekommt das Sorgerecht? Dreh- und Angelpunkt dabei ist das Kindeswohl.

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Mindestens drei Jahre Ehe vor Einbürgerung

Um die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund einer bestehenden Ehe mit einem Spätaussiedler zu erwerben, muss die Ehe vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets mindestens drei Jahre bestanden haben. Zur Ehedauer zählen keine Zeiten, in denen die Partner unverheiratet zusammengelebt haben, selbst wenn dieser Zeitraum zwischen erster und zweiter Heirat des Paares liegt, betonte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis in seinem Beschluss vom 24. März 2010 (Az: 1 D 43/10).

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Strafanzeige gegen Ehepartner - keine Schadensersatzpflicht

Aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich für Verheiratete, dass man den anderen Ehegatten nicht strafrechtlich anzeigen soll. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist bei der wertenden Gesamtbetrachtung, ob das Verhalten als ehewidrig anzusehen ist, auch zu berücksichtigen, welche Motive den Anzeigeerstatter bewegen, insbesondere, ob diese auf einer Gesinnung beruht, die mit dem sittlichen Wesen der Ehe zu vereinbaren ist. Hingewiesen wird auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Mai 2012 ( AZ: 21 UF 1337/11).

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Nach der Trennung: Wer zahlt die Doppelgarage?

(red/dpa). Trennt sich ein Paar, gibt es häufig Streit darüber, wem was zusteht. Wer etwas zurückfordert, muss nachweisen können, dass es sich dabei um eine so genannte gemeinschaftsbezogene Zuwendung, nicht um eine Schenkung gehandelt hat.

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