Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Familienrecht

 

Tiere in der Scheidung

Bei Trennung und Scheidung müssen zahlreiche Fragen geklärt werden, zum Beispiel: Wer zahlt wem Unterhalt? Was passiert mit dem Hausrat? Wer darf in der Wohnung bleiben? Gerichte beschäftigt auch immer wieder die Frage, was mit gemeinsamen Haustieren geschieht. So hatte das Oberlandesgericht Schleswig zu entscheiden, nach welchen Kriterien der Verbleib eines gemeinsamen Hundes nach der Ehescheidung zu bestimmen ist (Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Februar 2013, AZ: 15 UF 143/12).

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Indische Leihmutter und deutscher Vater: Keine deutsche Staatsangehörigkeit für das Kind

Nicht selten gehen Ehepaare, deren Kinderwunsch sich nicht erfüllt, ins Ausland, um dort eine Leihmutter zu engagieren. Auch wenn der Ehemann der Samenspender ist, führt es häufig zu erheblichen Schwierigkeiten, für diese Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben.

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Verlust des Grafentitels nach Aufhebung der Ehe

Bei der Heirat entscheiden sich die meisten Paare für einen gemeinsamen Familiennamen. Wird die Ehe geschieden, darf derjenige, der seinen bisherigen Familiennamen aufgegeben hatte, wählen: Er kann den gemeinsamen Ehenamen weiter führen oder seinen ursprünglichen Namen wieder annehmen. Umstritten war allerdings, ob diese Regelung auch bei einer Aufhebung der Ehe gilt. Hier fehlt es auch an einer höchstrichterlichen Entscheidung. Das Oberlandesgericht Celle (Beschluss 6. Februar 2013, AZ: 17 W 13/12) musste jetzt in einem Fall prüfen, was der Gesetzgeber wollte: Soll das Scheidungsrecht analog gelten oder nur Teile davon?

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Eingliederungshilfe kann Kosten für Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferien umfassen

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen hat das Ziel, diese beim Erwerb einer angemessenen Schulbildung zu unterstützen. Sie kann in bestimmten Fällen auch die Kosten für eine pädagogische Fachkraft einschließen, die den Betreffenden während des Unterrichts und in den Ferien begleitet. Unter Umständen umfasst die Eingliederungshilfe auch die individuelle Beförderung eines Schülers mit Taxi oder Pkw. Auf das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2012 (AZ: S 1 SO 580/12) wird hingewiesen.

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Kein Vaterschaftstest bei Zwillingen

Kommen beide Zwillinge eines eineiigen Zwillingspaars als Vater eines Kindes in Frage, lässt sich die Vaterschaft nicht durch ein genetisches Abstammungsgutachten klären. Es existiert nach heutigem Stand der Wissenschaft kein erprobtes Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft bei eineiigen, also genetisch als identisch anzusehenden Zwillingen. Daher kann man sie nicht zur Abgabe einer Spermaprobe verpflichten, wie jetzt das Oberlandesgericht Celle entschied (Urteil vom 30. Januar 2013, AZ: 15 UF 51/06).

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Lebensmittelpunkt des Kindes: Entscheidend ist das Kindeswohl

Die Entscheidung des Gerichts, welcher Elternteil den Lebensmittelpunkt eines Kindes festlegen darf, muss sich allein am Kindeswohl orientieren. Dabei spielt unter anderem eine Rolle, wo das Kind bisher gelebt hat und ob dieser Elternteil dem anderen ausreichend Umgang gewährt. Weitere Anhaltspunkte sind die Bindung des Kindes und die Erziehungseignung der Elternteile.

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Bei Bedrohung kein Trennungsjahr erforderlich

Üblicherweise muss vor einer Scheidung das Trennungsjahr abgewartet werden. Hierdurch soll festgestellt werden, ob eine Aussöhnung möglich oder ob das Eheband vollständig zerrissen ist. Manchmal kann es aber eine unzumutbare Härte sein, dass Trennungsjahr abzuwarten. Das ist etwa dann der Fall, wenn man vom Ehepartner ernsthaft bedroht wurde, entschied das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. April 2012, AZ: 23 UF 104/11).

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Ohne medizinische Behandlung Minderung des Trennungsunterhalts

Das Unterhaltsrecht verlangt vom Unterhaltsberechtigten, nach wie vor in den meisten Fällen die Frau, sich um eine Arbeit zu bemühen. Andernfalls wird ein fiktives Einkommen unterstellt und vom Unterhalt abgezogen. Kann wegen einer Erkrankung keine Tätigkeit aufgenommen werden, muss der Unterhaltsberechtigte alles dafür zu tun, dass die Krankheit geheilt wird und er wieder arbeitsfähig ist. Tut er dies nicht, kann ihm ein fiktives Gehalt von seinem Unterhaltsanspruch abgezogen werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Februar 2012, AZ: II-6 UF 176/11).

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Unterhalt auch von Einkünften aus Schwarzarbeit

Bei der Bemessung von Kindesunterhalt wird das Einkommen des Unterhaltspflichtigen als Maßstab genommen: Von diesem Einkommen wird ein so genannter Selbstbehalt abgezogen, nach dem verbliebenen Betrag bemisst sich die Unterhaltszahlung. Fehlen Einkünfte, so muss geprüft werden, ob der Unterhaltspflichtige überhaupt leistungsfähig ist. Dazu kann auch ein sogenanntes fiktives Einkommen zur Berechnung herangezogen werden.

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Großeltern können Enkeln Unterhalt schulden

Es gibt Fälle, in denen beide Elternteile nicht in der Lage sind, den Unterhalt für ihre Kinder aufzubringen. Dann können die Großeltern im Rahmen der so genannten Ersatzhaftung zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet werden. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm jetzt entschieden hat (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Oktober 2012, AZ: II-6 WF 232/12), konnte der betreuende Elternteil jedoch eine umfassendere Tätigkeit aufnehmen, um den notwendigen Unterhalt zu verdienen. Die Großeltern mussten nicht zahlen.

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