Mietrecht
Grenzen der Zaunsicherung
Ein Grundstückseigentümer muss seinen Zaun lediglich so sichern,
dass er bei „normalem Gebrauch“ niemanden schädigt. Verletzt sich ein Kind, weil
es an einem Zaun hochklettert und sich daraufhin eine Strebe löst, haftet der
Grundstückseigentümer nicht. Auf eine entsprechende Entscheidung des
Landgerichts Coburg vom 6. April 2011 (AZ: 21 O 609/10) sei hingewiesen.
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Mieter von Gewerberäumen können Schönheitsreparaturen selbst
durchführen - Fachhandwerkerklauseln jetzt auch in Gewerbemietverträgen
unwirksam
Düsseldorf/Berlin. Die auch in Gewerberaummietverträgen genutzte
Klausel, dass man „Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht
durchführen lassen muss“, ist unwirksam. Auch Mieter von Gewerberäumen können
die Schönheitsreparaturen selbst vornehmen, entschied das Oberlandesgericht
Düsseldorf am 9. Dezember 2010 (AZ: 10 U 66/10).
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Auch bei Maklerwechsel: Maklerlohn wird fällig
Bamberg/Berlin (DAV). Meldet sich ein Interessent auf das
Inserat eines Maklers und kommt der Kauf der Immobilie dann in einem zeitlichen
Zusammenhang damit zustande, muss der Käufer dem Makler Provision zahlen. Er
kann sich nicht darauf berufen, später das Kaufobjekt noch von einem weiteren
Makler angeboten bekommen zu haben. Das ergibt sich aus der entsprechenden
Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. August 2011 (AZ: 6 U 9/11).
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Teure Hilfe beim Umzug
Gummersbach/Berlin. Verursachen bei einem Umzug freiwillige
Helfer des neuen Mieters einen Schaden im allgemein zugänglichen Teil des
Gebäudes, haftet der Mieter dafür. Verwiesen sei auf ein Urteil des Amtsgerichts
Gummersbach vom 15. März 2010 (AZ: 10 C 169/09).
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Schlaflos wegen schnarchendem Nachbarn
Bonn/Berlin. Ein schnarchender Nachbar ist kein Grund für die
fristlose Kündigung einer Wohnung. Auch auf Schadenersatz haben die Mieter
keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Bonn am 25. März 2010 (AZ: 6 C
598/08).
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Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren
Duisburg/Berlin. Ein Vermieter ist nicht verpflichtet,
Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht ein
Wasserschaden durch ein undichtes Rohr, hat der Mieter in aller Regel keinen
Anspruch auf Schadensersatz. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts
Duisburg vom 18. Mai 2010 (AZ: 13 S 58/10).
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Schimmel trotz Lüften – hohe Mietminderung möglich
München/Berlin. Um Schimmelbildung zu verhindern, müssen Mieter
die Wohnung ausreichend lüften. Eine Mietminderung ist dann möglich, wenn die
Schimmelbildung nur durch ständiges Lüften vermieden werden kann. Ein
Dauerlüften entspricht aber nicht einer normalen Wohnnutzung, entschied das
Amtsgericht München am 11. Juni 2010 (AZ: 412 C 11503/09).
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Kleiner als gedacht
München/Berlin. Ist eine Wohnung mehr als zehn Prozent kleiner,
als es im Mietvertrag steht, kann der Mieter die Miete mindern, selbst wenn es
sich im Vertrag nur um eine Circa-Angabe handelt. Voraussetzung ist allerdings
die Vereinbarung einer bestimmten Größe. Bloße Angaben in einer Zeitungsannonce
reichen nicht aus, warnt die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des
Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts
München vom 10. August 2009 (AZ: 424 C 7097/09).
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Maklervertrag abgeschlossen? Der Makler muss es beweisen
Düsseldorf/Berlin. Die Beweislast für den Abschluss eines
Maklervertrags trägt der Makler. Besteht darüber Unklarheit, geht dies
ausschließlich zu Lasten des Maklers. Zu diesem Urteil kam das Landgericht
Düsseldorf am 22. Juli 2010 (AZ: 10 O 44/06).
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Videostream im Internet statt
Satellitenschüssel
Frankfurt/Berlin. Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch
auf eine Parabolantenne, wenn für ihn die Möglichkeit besteht, die TV-Sender aus
seinem Heimatland auch als Videostream im Internet zu empfangen. Dies geht aus
einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2008 (AZ: 33 C
3540/07-31) hervor.
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