Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Mietrecht

 

Grenzen der Zaunsicherung

Ein Grundstückseigentümer muss seinen Zaun lediglich so sichern, dass er bei „normalem Gebrauch“ niemanden schädigt. Verletzt sich ein Kind, weil es an einem Zaun hochklettert und sich daraufhin eine Strebe löst, haftet der Grundstückseigentümer nicht. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 6. April 2011 (AZ: 21 O 609/10) sei hingewiesen.

Mehr...

 

Mieter von Gewerberäumen können Schönheitsreparaturen selbst durchführen - Fachhandwerkerklauseln jetzt auch in Gewerbemietverträgen unwirksam

Düsseldorf/Berlin. Die auch in Gewerberaummietverträgen genutzte Klausel, dass man „Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen lassen muss“, ist unwirksam. Auch Mieter von Gewerberäumen können die Schönheitsreparaturen selbst vornehmen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 9. Dezember 2010 (AZ: 10 U 66/10).

Mehr...

 

Auch bei Maklerwechsel: Maklerlohn wird fällig

Bamberg/Berlin (DAV). Meldet sich ein Interessent auf das Inserat eines Maklers und kommt der Kauf der Immobilie dann in einem zeitlichen Zusammenhang damit zustande, muss der Käufer dem Makler Provision zahlen. Er kann sich nicht darauf berufen, später das Kaufobjekt noch von einem weiteren Makler angeboten bekommen zu haben. Das ergibt sich aus der entsprechenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. August 2011 (AZ: 6 U 9/11).

Mehr...

 

Teure Hilfe beim Umzug

Gummersbach/Berlin. Verursachen bei einem Umzug freiwillige Helfer des neuen Mieters einen Schaden im allgemein zugänglichen Teil des Gebäudes, haftet der Mieter dafür. Verwiesen sei auf ein Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 15. März 2010 (AZ: 10 C 169/09).

Mehr...

 

Schlaflos wegen schnarchendem Nachbarn

Bonn/Berlin. Ein schnarchender Nachbar ist kein Grund für die fristlose Kündigung einer Wohnung. Auch auf Schadenersatz haben die Mieter keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Bonn am 25. März 2010 (AZ: 6 C 598/08).

Mehr...

 

Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren

Duisburg/Berlin. Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht ein Wasserschaden durch ein undichtes Rohr, hat der Mieter in aller Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18. Mai 2010 (AZ: 13 S 58/10).

Mehr...

 

Schimmel trotz Lüften – hohe Mietminderung möglich

München/Berlin. Um Schimmelbildung zu verhindern, müssen Mieter die Wohnung ausreichend lüften. Eine Mietminderung ist dann möglich, wenn die Schimmelbildung nur durch ständiges Lüften vermieden werden kann. Ein Dauerlüften entspricht aber nicht einer normalen Wohnnutzung, entschied das Amtsgericht München am 11. Juni 2010 (AZ: 412 C 11503/09).

Mehr...

 

Kleiner als gedacht

München/Berlin. Ist eine Wohnung mehr als zehn Prozent kleiner, als es im Mietvertrag steht, kann der Mieter die Miete mindern, selbst wenn es sich im Vertrag nur um eine Circa-Angabe handelt. Voraussetzung ist allerdings die Vereinbarung einer bestimmten Größe. Bloße Angaben in einer Zeitungsannonce reichen nicht aus, warnt die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 10. August 2009 (AZ: 424 C 7097/09).

Mehr...

 

Maklervertrag abgeschlossen? Der Makler muss es beweisen

Düsseldorf/Berlin. Die Beweislast für den Abschluss eines Maklervertrags trägt der Makler. Besteht darüber Unklarheit, geht dies ausschließlich zu Lasten des Maklers. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Düsseldorf am 22. Juli 2010 (AZ: 10 O 44/06).

Mehr...

 

Videostream im Internet statt Satellitenschüssel

Frankfurt/Berlin. Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne, wenn für ihn die Möglichkeit besteht, die TV-Sender aus seinem Heimatland auch als Videostream im Internet zu empfangen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2008 (AZ: 33 C 3540/07-31) hervor.

Mehr...

 1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15 

 

   Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten

 

 

Rechtsanwalt Gerhard Raab

Aachener Straße 585 · 50226 Frechen-Königsdorf

Telefon: 02234 - 6 39 90 · Telefax: 02234 - 6 49 60

© Rechtsanwalt Gerhard Raab