Verkehrsrecht
Unfall muss der Versicherung
rechtzeitig mitgeteilt werden
Hamm/Berlin (DAV). Bei einem Unfall muss der Schaden zügig der
Versicherung gemeldet werden. Es besteht eine sogenannte Anzeigepflicht. Meldet
der Versicherungsnehmer den Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem
Verkehrsunfall, kann er seinen Anspruch gegen den Kaskoversicherer verlieren.
Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juni 2017
(AZ: 20 U 42/17) hervor, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen
Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
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Unfall am Ende der Waschstraße
Kleve/Berlin (DAV). Unfälle in der Waschstraße gibt es immer
wieder. Springt am Ende einer automatisierten Waschstraße das Auto nicht an,
haftet der Fahrer im Falle eines Unfalls. Auch dann, wenn das hinter ihm
stehende Fahrzeug nicht selber auffährt, sondern auf dem Förderband bremst,
dadurch ausschert und erst das dritte Fahrzeug dem Kläger auffährt. Dies ergibt
sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Kleve vom 23. Dezember 2016 (AZ: 5
S 146/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins
(DAV) mitteilt.
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Beschädigung durch aufgewirbelten
Stein
Nürnberg/Berlin (DAV). Auch wenn ein Lkw ein Stein aufgewirbelt
und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften. Musste
er nicht mit dem Stein rechnen und trifft ihn kein Verstoß gegen seine
Sorgfaltspflicht, muss er keinen Schadensersatz zahlen. Dies ergibt sich aus
einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg–Fürth vom 30. März 2017 (AZ: 2 S
2191/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins
(DAV) mitteilt.
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Stillgelegtes Auto darf nicht
sofort abgeschleppt werden
Münster/Berlin (DAV). Die
Gemeinde darf ein Kraftfahrzeug ohne Zulassung nicht abschleppen lassen, wenn
zuvor nur ein Aufkleber mit der Aufforderung zur Beseitigung angebracht wurde.
Das gilt, sofern das Fahrzeug nicht verkehrsbehindernd abgestellt war. Die
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert
über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2017 (AZ: 5 A 1467/16).
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Schadensersatz bei Unfall nach
Überfahren der Wartelinie einer Ampel
(red/dpa). Wer aus einer Parklücke auf eine Straße fährt, haftet
bei einem Unfall. Und zwar auf Schadensersatz, wozu auch die Anwaltskosten
gehören. Haftet man auch, wenn man zwischen der Wartelinie und einer
möglicherweise roten Ampel auf die Straße fährt?
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Verkehrsrecht: Wann liegt eine
Fahrerflucht vor?
Unfallflucht ist strafbar. Es
gibt wohl kaum einen Autofahrer, dem das nicht bekannt ist. Doch wann handelt es
sich tatsächlich um Unfallflucht oder Fahrerflucht, also um „unerlaubtes
Entfernen vom Unfallort“? Und was gilt bei einem Unfall auf Privatgelände?
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Abgenutzte Reifen: Geldbuße bei
nicht verkehrssicheren Autoreifen
Wer an seinem Fahrzeug einen
nicht verkehrstauglichen Reifen hat, muss mit einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro
rechnen. Wann aber ist ein Reifen nicht mehr verkehrstauglich?
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Straßenverkehr: Wann endet
Tempolimit wegen einer Gefahr?
Für bestimmte Streckenabschnitte
gibt es zulässige Höchstgeschwindigkeiten, die sich auf besondere Gefahren
beziehen. So gibt es oft eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung zusammen mit
einem Gefahrzeichen, etwa wegen einer „Rechtskurve“. Wann endet eine solche
Geschwindigkeitsbegrenzung?
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Autounfall: Wer trägt die Kosten
für ein fehlerhaftes Gutachten?
Nach einem Autounfall kann es
ratsam sein, ein Gutachten eines Sachverständigen über die Höhe des
Reparaturaufwands und die Wertminderung am Fahrzeug einzuholen. Üblicherweise
muss der Unfallverursacher die Kosten für dieses Gutachten übernehmen. Was aber,
wenn das Gutachten unbrauchbar ist?
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Auffahrunfall auf der Autobahn bei
38 km/h
Brandenburg/Berlin. Bummelt ein Fahrer auf der Autobahn ohne
ersichtlichen Grund mit lediglich 38 km/h, haftet er bei einem Auffahrunfall zur
Hälfte mit. Der auf das langsame Fahrzeug Auffahrende haftet ebenfalls mit 50
Prozent. Zumindest, wenn er den Anscheinsbeweis eines Abstandsverstoßes nicht
entkräften kann. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Brandenburg vom 14. Juli 2016 (AZ: 12 U 121/15).
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