Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Verkehrsrecht

 

Unfall muss der Versicherung rechtzeitig mitgeteilt werden

Hamm/Berlin (DAV). Bei einem Unfall muss der Schaden zügig der Versicherung gemeldet werden. Es besteht eine sogenannte Anzeigepflicht. Meldet der Versicherungsnehmer den Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall, kann er seinen Anspruch gegen den Kaskoversicherer verlieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juni 2017 (AZ: 20 U 42/17) hervor, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

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Unfall am Ende der Waschstraße

Kleve/Berlin (DAV). Unfälle in der Waschstraße gibt es immer wieder. Springt am Ende einer automatisierten Waschstraße das Auto nicht an, haftet der Fahrer im Falle eines Unfalls. Auch dann, wenn das hinter ihm stehende Fahrzeug nicht selber auffährt, sondern auf dem Förderband bremst, dadurch ausschert und erst das dritte Fahrzeug dem Kläger auffährt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Kleve vom 23. Dezember 2016 (AZ: 5 S 146/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

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Beschädigung durch aufgewirbelten Stein

Nürnberg/Berlin (DAV). Auch wenn ein Lkw ein Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt,  muss der Fahrer nicht immer haften. Musste er nicht mit dem Stein rechnen und trifft ihn kein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht, muss er keinen Schadensersatz zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg–Fürth vom 30. März 2017 (AZ: 2 S 2191/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

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Stillgelegtes Auto darf nicht sofort abgeschleppt werden

Münster/Berlin (DAV). Die Gemeinde darf ein Kraftfahrzeug ohne Zulassung nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit der Aufforderung zur Beseitigung angebracht wurde. Das gilt, sofern das Fahrzeug nicht verkehrsbehindernd abgestellt war. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2017 (AZ: 5 A 1467/16).

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Schadensersatz bei Unfall nach Überfahren der Wartelinie einer Ampel

(red/dpa). Wer aus einer Parklücke auf eine Straße fährt, haftet bei einem Unfall. Und zwar auf Schadensersatz, wozu auch die Anwaltskosten gehören. Haftet man auch, wenn man zwischen der Wartelinie und einer möglicherweise roten Ampel auf die Straße fährt?

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Verkehrsrecht: Wann liegt eine Fahrerflucht vor?

Unfallflucht ist strafbar. Es gibt wohl kaum einen Autofahrer, dem das nicht bekannt ist. Doch wann handelt es sich tatsächlich um Unfallflucht oder Fahrerflucht, also um „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“? Und was gilt bei einem Unfall auf Privatgelände?

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Abgenutzte Reifen: Geldbuße bei nicht verkehrssicheren Autoreifen

Wer an seinem Fahrzeug einen nicht verkehrstauglichen Reifen hat, muss mit einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro rechnen. Wann aber ist ein Reifen nicht mehr verkehrstauglich?

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Straßenverkehr: Wann endet Tempolimit wegen einer Gefahr?

Für bestimmte Streckenabschnitte gibt es zulässige Höchstgeschwindigkeiten, die sich auf besondere Gefahren beziehen. So gibt es oft eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung zusammen mit einem Gefahrzeichen, etwa wegen einer „Rechtskurve“. Wann endet eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung?

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Autounfall: Wer trägt die Kosten für ein fehlerhaftes Gutachten?

Nach einem Autounfall kann es ratsam sein, ein Gutachten eines Sachverständigen über die Höhe des Reparaturaufwands und die Wertminderung am Fahrzeug einzuholen. Üblicherweise muss der Unfallverursacher die Kosten für dieses Gutachten übernehmen. Was aber, wenn das Gutachten unbrauchbar ist?

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Auffahrunfall auf der Autobahn bei 38 km/h

Brandenburg/Berlin. Bummelt ein Fahrer auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund mit lediglich 38 km/h, haftet er bei einem Auffahrunfall zur Hälfte mit. Der auf das langsame Fahrzeug Auffahrende haftet ebenfalls mit 50 Prozent. Zumindest, wenn er den Anscheinsbeweis eines Abstandsverstoßes nicht entkräften kann. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 14. Juli 2016 (AZ: 12 U 121/15).

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