Verkehrsrecht
Schadensteilung bei Streifkollision in Autobahnbaustelle
Oldenburg/Berlin. Wenn sich beim Überholen in einer
Autobahnbaustelle zwei Fahrzeuge streifen, müssen die Halter den Schaden je zur
Hälfte übernehmen. Voraussetzung ist, dass keinem der beiden Fahrer die Schuld
nachgewiesen werden kann. Das folgt aus einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. Mai 2012 (AZ: 6 U 64/12).
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Private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess
München/Berlin. Ein privat aufgenommenes Video darf bei einem
Verkehrsunfall zu Beweiszwecken verwendet werden. Vorher müssen aber die
Interessen der Betroffenen geprüft werden. Dies entschied das Amtsgericht
München am 6. Juni 2013 (AZ: 343 C 4445/13).
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Vorsicht bei Verkehrszeichen, die „werktags" gelten
Berlin. Verkehrszeichen mit dem Zusatz „werktags" gelten auch am
Samstag. Der Begriff führt immer wieder zu Missverständnissen bei Autofahrern -
mit Folgen: Das Knöllchen muss bezahlt werden.
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Anwaltskosten des Geschädigten werden ersetzt
Chemnitz/Berlin. Unfallopfer haben fast immer Anspruch darauf,
dass die gegnerische Versicherung ihnen den Anwalt bezahlt. Dies gilt auch dann,
wenn der Geschädigte vor dem Gang zum Rechtsbeistand erst selbst mit der
Versicherung redet und sich erst später einen Anwalt nimmt. Das ergibt sich aus
einem Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 29. August 2012 (AZ: 6 S 105/12).
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Vorsicht: Kein Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail
Fulda/Berlin. Auch wenn im Bußgeldbescheid die E-Mail-Adresse der
Behörde angegeben ist, kann dagegen kein Einspruch per E-Mail erhoben werden.
Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Fulda vom 2. Juli 2012
(AZ: 2 Qs 65/12).
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Fahrradfahrer Vorsicht: Linksschwenk kann Folgen haben
Saarbrücken/Berlin. In der Regel haftet ein Autofahrer bei einem
Unfall mit einem Fahrradfahrer immer mit. Dies ergibt sich aus der sogenannten
Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs: Es ist gefährlicher als ein Fahrrad. Diese
Mithaftung kann aber entfallen, wenn der Radfahrer sich besonders grob
verkehrswidrig verhält. Beispielsweise gilt das, wenn er ohne Anlass nach links
in die Fahrbahn des Autos schwenkt. Auf ein Urteil des Oberlandesgerichts
Saarbrücken vom 28. Februar 2013 (AZ: 4 U 287/11) wird hingewiesen.
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Durchfahrtshöhe nicht beachtet: Grob fahrlässig – Versicherung
der Mietwagenfirma haftet nur zu 50 Prozent
Hagen/Berlin. Wer einen Mietwagen fährt und einen entsprechenden
Versicherungsschutz abschließt, muss bei Unfällen kaum haften. Begeht der Fahrer
einen groben Verkehrsverstoß, kann er allerdings dennoch zur Kasse gebeten
werden. Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Hagen vom 1. August
2012 (AZ: 7 S 31/12).
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Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen
Karlsruhe/Berlin. Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch
auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. Auch wer nur sechs
Kilometer täglich mit einem Mietwagen fährt, kann die Kosten hierfür unter
Umständen erstattet bekommen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2013 (AZ: VI ZR 290/11).
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Bei einem Unfall kann ein 11-jähriges Kind allein haften
Naumburg/Berlin. Läuft ein 11-jähriges Kind bei Dunkelheit
zwischen parkenden Autos auf die Straße, obwohl es das herannahende Auto gesehen
hat, begeht es einen schweren Verkehrsverstoß. Dieser wird als so massiv
eingestuft, dass das Kind entgegen dem sonstigen Schutz von Kindern im
Straßenverkehr allein haftet. Auch die sonst üblicherweise entlastend wirkende
Betriebsgefahr von Kraftfahrzeugen tritt wegen der Schwere des Fehlverhaltens
zurück. Auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Januar 2013
(AZ: 10 U 22/12) wird hingewiesen.
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Jugendliche Autofahrer haften nach Unfall
Brandenburg/Berlin. Ein 17- und ein 12-Jähriger haften für
Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug
verursachen. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg am 20. November
2012 (AZ: 6 U 36/12).
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