Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Verkehrsrecht

 

Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

Hamm/Berlin. Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU‑Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt hat. Erwirbt jemand außerhalb einer Sperrfrist eine ausländische EU-Fahrerlaubnis, darf er in Deutschland Auto fahren, solange man ihm nicht vorwerfen kann, er hätte in dem Staat, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, nicht gewohnt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm am 26. September 2012 (AZ: III-3 RVs 46/12).

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Für Dachlawine kann Mieter haften

München/Berlin. Wird ein Fahrzeug durch eine Dachlawine beschädigt, haftet nicht zwingend der Vermieter des Hauses. Dieser kann die Verkehrssicherungspflichten auf den Mieter übertragen. Möglich ist dies auch bei der Vermietung eines Hauses durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag. So die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 29. November 2011 (AZ: 433 C 19170/11).

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Vermieter von Parkplätzen muss keine Schneefanggitter in schneearmer Gegend anbringen

Düsseldorf/Berlin. Ein Vermieter von Parkplätzen muss in schneearmen Gegenden am Dach darüber keine Schneefanggitter zum Schutz der Pkw vor Dachlawinen anbringen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2012 (AZ: I-24 U 217/11).

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Bei unbeaufsichtigtem Autoschlüssel riskiert man Kürzung der Versicherungsleistung

Lässt die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes den Schlüssel in einem unverschlossenen Raum in einem Korb zurück, obwohl ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum zur Verfügung standen, muss die Haftpflichtversicherung nur einen Teil des durch den Fahrzeugdiebstahl entstandenen Schadens ersetzen. Das Verhalten der Mitarbeiterin ist dann grob fahrlässig und rechtfertigt auch bei einem abendlichen Diebstahl um 21.00 Uhr eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50 Prozent. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Urteil vom 09.07.2012, Aktenzeichen: 10 U 1292/11).

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Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Übergriffe entzogen

Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen verbal und körperlich sexuell belästigt, begeht eine gröbliche Verletzung seiner Berufspflichten, die zum Widerruf der Fahrlehrererlaubnis berechtigt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart (Urteil vom 03.05.2012, Aktenzeichen: 8 K 2956/11) entschieden.

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Stadt haftet für Schäden durch Steine werfende Kita-Kinder

Wird ein auf der Straße geparktes Fahrzeug beschädigt, weil Kinder der angrenzenden Kindertagesstätte (Kita) das Grundstück verlassen und mit Steinen auf das Auto geworfen haben, haftet die Stadt für den entstandenen Schaden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Urteil vom 21.06.2012, Aktenzeichen: 1 U 1086/11) und verwies darauf, dass die Erzieherinnen der betreffenden Kita in dem speziellen Einzelfall ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

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Überwiegende Haftung des liegen gebliebenen LKW

Brandenburg/Berlin. Den Motorradfahrer, der bei Helligkeit auf einen auf einer Autobahn liegen gebliebenen LKW auffährt, trifft eine Mitschuld von lediglich 40 Prozent. Voraussetzung für die überwiegende Haftung des LKW-Fahrers ist allerdings, dass der LKW ungesichert auf der linken Spur ausrollte. Damit änderte das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) am 17. Juli 2008 (AZ: 12 U 46/07) das Urteil des Landgerichts, welches die Schuld allein beim Motorradfahrer gesehen hatte.

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Führerschein weg wegen Alkohols am Steuer

Mannheim/Berlin. Wird die Fahrerlaubnis wegen Alkohols am Steuer entzogen und besteht der Verdacht auf Alkoholmissbrauch, muss der Betroffene ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. Anderenfalls erhält er den Führerschein auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zurück. Auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 18. Juni 2012 (AZ: 10 S 452/10) wird hingewiesen.

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Nicht jede Straße muss gestreut werden - besondere Vorsicht für Autofahrer geboten

Coburg/Berlin. Landkreise müssen nicht jede Straße streuen. Daher müssen Autofahrer etwa auf nächtlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften besondere Vorsicht walten lassen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 6. Juli 2012 (AZ: 22 O 729/11).

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Kauf von mangelhaften Reifen - Verkäufer darf nachbessern

Wenn der Winters bevorsteht, werden besonders viele Reifen gekauft. Kauft man mangelhafte Reifen, kann man nicht ohne Weiteres vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache setzt grundsätzlich voraus, dass dem Vertragspartner die Möglichkeit einer Nachbesserung gegeben wurde. Dass das Fahrzeug, für das die Reifen gedacht waren, mittlerweile verkauft wurde, ändert daran nichts. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 12. Januar 2012 (AZ: 222 C 7196/11).

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