Verkehrsrecht
Hund bei Unfall tödlich verletzt - kein Schmerzensgeld für Halter
Erlebt der Hundehalter die tödliche Verletzung seines Hundes,
kann er für den durch dieses Erlebnis erlittenen Schock kein Schmerzensgeld
verlangen. Das gilt auch dann, wenn es zu schweren Anpassungsstörungen und
Depressionen kommt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 20. März 2012 (AZ: VI ZR 114/11).
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Haftung nach Sturz von Seniorin auf stark verwitterten und
unebenen Gehweg
Beengte finanzielle Verhältnisse sind keine Argumentation für die
Vernachlässigung der Instandsetzung von Bürgersteigen. Das Land Berlin muss
deshalb für den Sturz einer Seniorin auf einem maroden Fußweg in Berlin-Pankow
haften. Das Land habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, stellte der
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Urteil vom 05.07.2012, Aktenzeichen: III
ZR 240/11) fest und bestätigte damit die Urteile der Vorinstanzen, die der
Frau Schmerzensgeld zugesprochen hatten. Das Argument der Stadt Berlin,
angesichts der tiefen Löcher im Bürgersteig hätte jeder Fußgänger die
Stolpergefahr erkennen müssen, ließ der BGH nicht gelten. Auch auf die leere
Stadtkasse konnte sich Berlin nicht berufen.
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Versicherung darf bei Regulierung eines einfachen Schadens nicht
bummeln
Erlangen. Eine Frist von 14 Tagen muss für eine Versicherung
ausreichen, bei eindeutigem Sachverhalt einen Schaden zu regulieren. Dies folgt
aus einem Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 30. März 2005 (Aktenzeichen: 1 C
1787/04).
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Geschwindigkeitsbeschränkung für Autobahnauffahrt gilt nicht für
Autobahn
Herne. Ein Autofahrer, der von der Beschleunigungsspur der
Autobahnauffahrt auf eine Spur der Autobahn wechselt und kurz danach geblitzt
wird, kann nicht wegen Geschwindigkeitsüberschreitung belangt werden, wenn das
entsprechende Hinweisschild lediglich in der Mitte der Kurve der
Autobahnauffahrt stand. Dies hat das Amtsgericht Herne in einem Beschluss vom
15. Juni 2005 (Aktenzeichen 15 Owi 220 Js 482/04 - 15/04) entschieden.
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Auch bei geringer Erwerbsminderung Hilfe zur Haushaltsführung
möglich
Celle. Auch bei einer Erwerbsminderung von unter 20 % kann man
sich den Schaden ersetzen lassen, der entsteht, wenn man seinen Haushalt nicht
mehr alleine führen kann (Haushaltführungsschaden). Man muss die Arbeit auch
nicht innerhalb seiner Familie verteilen. Das ergibt sich aus einem Urteil des
Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 2005 (Aktenzeichen: 14 U 200/04).
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Keine Unfallflucht nach 20 Minuten Wartezeit - Versicherung muss
zahlen
Berlin. Bei der Feststellung, ob Unfallflucht vorliegt, kommt es
auf die konkreten Umstände an. Wer abends auf einer Autobahn gegen eine
Leitplanke fährt und 20 Minuten wartet, begeht keine Unfallflucht, entschied das
Amtsgericht Homburg am 31. Mai 2006 (Aktenzeichen: 7 C 327/05).
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Autofahrer im Kreisverkehr haben nicht immer Vorfahrt
München/Berlin. Entgegen verbreiteter Meinung haben Autofahrer im
Kreisverkehr nicht automatisch Vorfahrt. Verwiesen sei auf eine Entscheidung des
Amtsgerichts München vom 11. Juli 2012 (AZ: 343 C 8194/12).
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„Lieferverkehr frei“ gilt auch für Plakat-Transport
Jena/Berlin. Ein Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ vor
Fußgängerzonen soll - so wörtlich - sinnvolle geschäftliche Betätigung in dem
Areal ermöglichen. Im Klartext: Lieferfahrzeuge dürfen da rein, um Geschäfte mit
Waren zu versorgen. Das ergibt sich aus der Entscheidung des Thüringer
Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2012; Az.: 1 Ss Rs 67/12 (146).
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Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten
Berlin. Hartnäckige Falschparker riskieren ihren Führerschein -
und dies unabhängig von der in Flensburg eingetragenen Punktezahl. Das
Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am 10. September 2012 (AZ: 4 L 271.12) die
Entziehung der Fahrerlaubnis auch in dem Fall, dass der Führerscheininhaber
bloße Ordnungsvorschriften häufig oder fortlaufend nicht einhält.
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Versicherung muss Unfallgeschädigtem Fachwerkstätten für sein
Fahrzeug benennen
München/Berlin. Nach einem Unfall hat die Versicherung das Recht,
die Schäden in freien Fachwerkstätten reparieren zu lassen. Allerdings darf das
nicht pauschal geschehen. Versicherung oder Unfallverursacher müssen konkrete
Werkstätten benennen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts
München vom 28. November 2011 (AZ: 322 C 793/11) wird hingewiesen.
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