Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Verkehrsrecht

 

Zu aggressiv - Führerschein weg

Gelsenkirchen/Berlin. Mangelnde charakterliche Eignung zum Führen eines Fahrzeugs kann Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sein. Das gilt unter Umständen auch dann, wenn der Betreffende verkehrsrechtlich noch nicht aufgefallen ist. Verwiesen sei auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 12. September 2012 (AZ: 7 L 896/12).

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Medizinisch-psychologisches Gutachten auch für betrunkene Radfahrer

Koblenz/Berlin. Behörden dürfen auch von Radfahrern, die keinen Führerschein besitzen, nach Trunkenheitsfahrten ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordern. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 17. August 2012 (AZ: 10 A 10284/12.OVG).

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Keine Kollektivstrafe für gesamten Fuhrpark bei Verkehrsverstoß nur eines Fahrzeugs

Mainz/Berlin. Stellt die Behörde bei dem Fahrzeug eines Fuhrunternehmens einen erheblichen Geschwindigkeitsverstoß fest, kann den Fahrer aber nicht ermitteln, darf sie nicht ohne Weiteres verlangen, dass das Unternehmen für alle Fahrzeuge Fahrtenbücher führt. Daran ändert sich auch nichts, wenn in den vier davor liegenden Jahren vier Verkehrsverstöße festgestellt worden waren. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Mai 2012 (AZ: 3 L 298/12.MZ).

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Geschwindigkeitsmessung: Zeugenaussage nur eines Polizisten reicht aus

Hamm/Berlin. Ein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessungen mit einem Lasermessgerät gibt es nicht: Eine solche Messung darf auch dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll nur von einem Polizeibeamten kontrolliert worden ist. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm am 21. Juni 2012 (AZ: III-3 RBs 35/12).

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„Rechts vor Links“ gilt auf Parkplätzen nur im Ausnahmefall

Die grundlegende Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ (§ 8 StVO) gilt auf Parkplätzen nur eingeschränkt. Weist ein Parkplatz nur Parkflächenmarkierungen auf, gilt vielmehr das besondere Rücksichtnahmegebot gemäß § 1Abs. 2 StVO. Dies entschied das Landgericht (LG) Detmold (Landgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 S 1/12 - Urteil vom 02.05.2012) und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Lemgo.

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Bußgeld für Mietwagenfirma wegen unzulässiger GPS-Ortung ihrer Fahrzeuge

Hamburg/Berlin. Ein Mietwagenunternehmen, das ohne Wissen und ohne Einwilligung der Mieter Ortungsdaten übermittelt, handelt ordnungswidrig. Besonders gravierend ist der Fall, wenn es zwischen dem Mietwagenunternehmen und der für die Ortung beauftragten Firma einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz gibt.

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Vor nassen Treppenstufen am Flussufer muss nicht gewarnt werden

Koblenz/Berlin. Eine deutlich sichtbare Gefahrenstelle, wie nasse Stufen unmittelbar am Flussufer, warnt vor sich selbst. Der Betreiber eines Gastronomiebetriebs in unmittelbarer Nähe der Stelle ist in diesem Fall nicht verpflichtet, auf die Gefahr hinzuweisen. Auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. und 31. Mai 2012 (AZ: 8 U 1030/11) wird hingewiesen.

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Verstoß gegen Anschnallpflicht in Reisebussen: 30 Prozent Mitverschulden

Hamm/Berlin. In Reisebussen müssen sich die Fahrgäste auf allen Plätzen anschnallen. Diese Gurtpflicht gilt auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Wer sich nicht anschnallt, riskiert, bei einer Verletzung mithaften zu müssen. So hat das Oberlandesgericht Hamm am 14. Mai 2012 (AZ: I-6 U 187/11) einer nicht angeschnallten Insassin eine Mithaftung von 30 Prozent zugerechnet.

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Fern vom eigenen Pkw betrunken randaliert - Führerschein weg

Mainz/Berlin. Wer viel trinkt und nicht Auto fährt, riskiert trotzdem seinen Führerschein. Auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz (AZ: 3 L 823/12.MZ) wird hingewiesen.

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Vorsicht im Kreisverkehr

Hamburg/Berlin. Autos im Kreisverkehr haben immer Vorfahrt. Fährt jemand in das Rondell ein, muss er warten. Verursacht der Einfahrende trotzdem einen Unfall, dann haftet er allein. Hingewiesen wird auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 29. Dezember 2011 (AZ: 813b C 256/10).  Zum Schadensersatz gehören auch die Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Regulierung des Kaskoschadens mit der eigenen Versicherung.

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