Verkehrsrecht
Zu aggressiv - Führerschein weg
Gelsenkirchen/Berlin. Mangelnde charakterliche Eignung zum Führen
eines Fahrzeugs kann Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sein. Das gilt unter
Umständen auch dann, wenn der Betreffende verkehrsrechtlich noch nicht
aufgefallen ist. Verwiesen sei auf eine entsprechende Entscheidung des
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 12. September 2012 (AZ: 7 L 896/12).
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Medizinisch-psychologisches Gutachten auch für betrunkene
Radfahrer
Koblenz/Berlin. Behörden dürfen auch von Radfahrern, die keinen
Führerschein besitzen, nach Trunkenheitsfahrten ein medizinisch-psychologisches
Gutachten fordern. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am
17. August 2012 (AZ: 10 A 10284/12.OVG).
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Keine Kollektivstrafe für gesamten Fuhrpark bei Verkehrsverstoß
nur eines Fahrzeugs
Mainz/Berlin. Stellt die Behörde bei dem Fahrzeug eines
Fuhrunternehmens einen erheblichen Geschwindigkeitsverstoß fest, kann den Fahrer
aber nicht ermitteln, darf sie nicht ohne Weiteres verlangen, dass das
Unternehmen für alle Fahrzeuge Fahrtenbücher führt. Daran ändert sich auch
nichts, wenn in den vier davor liegenden Jahren vier Verkehrsverstöße
festgestellt worden waren. Das ergibt sich aus einem Urteil des
Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Mai 2012 (AZ: 3 L 298/12.MZ).
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Geschwindigkeitsmessung: Zeugenaussage nur eines Polizisten
reicht aus
Hamm/Berlin. Ein „Vier-Augen-Prinzip“ bei
Geschwindigkeitsmessungen mit einem Lasermessgerät gibt es nicht: Eine solche
Messung darf auch dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache
gemacht werden, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in
das Messprotokoll nur von einem Polizeibeamten kontrolliert worden ist. Das
entschied das Oberlandesgericht Hamm am 21. Juni 2012 (AZ: III-3 RBs 35/12).
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„Rechts vor Links“ gilt auf Parkplätzen nur im Ausnahmefall
Die grundlegende Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ (§ 8 StVO)
gilt auf Parkplätzen nur eingeschränkt. Weist ein Parkplatz nur
Parkflächenmarkierungen auf, gilt vielmehr das besondere Rücksichtnahmegebot
gemäß § 1Abs. 2 StVO. Dies entschied das Landgericht (LG) Detmold (Landgericht
Detmold, Aktenzeichen: 10 S 1/12 - Urteil vom 02.05.2012) und bestätigte damit
ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Lemgo.
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Bußgeld für Mietwagenfirma wegen unzulässiger GPS-Ortung ihrer
Fahrzeuge
Hamburg/Berlin. Ein Mietwagenunternehmen, das ohne Wissen und ohne Einwilligung
der Mieter Ortungsdaten übermittelt, handelt ordnungswidrig. Besonders
gravierend ist der Fall, wenn es zwischen dem Mietwagenunternehmen und der für
die Ortung beauftragten Firma einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach
dem Bundesdatenschutzgesetz gibt.
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Vor nassen Treppenstufen am Flussufer muss nicht gewarnt werden
Koblenz/Berlin. Eine deutlich sichtbare Gefahrenstelle, wie nasse Stufen
unmittelbar am Flussufer, warnt vor sich selbst. Der Betreiber eines
Gastronomiebetriebs in unmittelbarer Nähe der Stelle ist in diesem Fall nicht
verpflichtet, auf die Gefahr hinzuweisen. Auf die Entscheidungen des
Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. und 31. Mai 2012 (AZ: 8 U 1030/11) wird
hingewiesen.
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Verstoß gegen Anschnallpflicht in Reisebussen: 30 Prozent
Mitverschulden
Hamm/Berlin. In Reisebussen müssen sich die Fahrgäste auf allen Plätzen
anschnallen. Diese Gurtpflicht gilt auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf
hingewiesen wird. Wer sich nicht anschnallt, riskiert, bei einer Verletzung
mithaften zu müssen. So hat das Oberlandesgericht Hamm am 14. Mai 2012 (AZ: I-6
U 187/11) einer nicht angeschnallten Insassin eine Mithaftung von 30 Prozent
zugerechnet.
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Fern vom eigenen Pkw betrunken randaliert - Führerschein weg
Mainz/Berlin. Wer viel trinkt und nicht Auto fährt, riskiert trotzdem seinen
Führerschein. Auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz
(AZ: 3 L 823/12.MZ) wird hingewiesen.
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Vorsicht im Kreisverkehr
Hamburg/Berlin. Autos im Kreisverkehr haben immer Vorfahrt. Fährt jemand in das
Rondell ein, muss er warten. Verursacht der Einfahrende trotzdem einen Unfall,
dann haftet er allein. Hingewiesen wird auf eine Entscheidung des Amtsgerichts
Hamburg-Barmbek vom 29. Dezember 2011 (AZ: 813b C 256/10). Zum
Schadensersatz gehören auch die Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die
Regulierung des Kaskoschadens mit der eigenen Versicherung.
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