Verkehrsrecht
Gelegentlicher Cannabis-Konsum - Führerschein weg
Gelsenkirchen/Berlin. Wer „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nach dem Konsum
Auto fährt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Rechtsprechung
geht von gelegentlichem Konsum aus, wenn jemand mindestens zweimal
Cannabisprodukte konsumiert hat. Das folgt aus einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Juni 2012 (AZ: 9 L 592/12).
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Anruf „wegdrücken“ ist Benutzung des Handys
Münster/Berlin. Wer am Steuer sitzt, darf sein Mobiltelefon nicht benutzen –
auch, wenn man den Anrufer nur abweisen will, sonst riskiert man eine Geldbuße.
Ein solches „Wegdrücken“ wird als Benutzung des Handys während der Fahrt
gewertet. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 9.
Februar 2012 (AZ: III-1 RBs 39/12).
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Auch getarnte Fahrzeuge dürfen Sonderrechte nutzen - müssen aber
sorgsam sein
Bonn/Berlin. Auch getarnte Fahrzeuge können Sonderrechte in Anspruch nehmen, das
heißt, Verkehrsregeln überschreiten. Da in ihrem Falle weder Blaulicht noch
Martinshorn genutzt werden, müssen die Fahrer ganz besonders darauf achten,
andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Auf eine entsprechende
Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 9. Januar 2012 (AZ: 1 O 276/11) wird
hingewiesen.
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Kein Schadensersatz bei leichtsinniger Straßenüberquerung in
dunkler Kleidung
Saarbrücken/Berlin . In der dunkler werdenden Jahreszeit müssen
Fußgänger ein Mindestmaß an Sorgfaltspflicht walten lassen. Denn wer in dunkler
Kleidung unter Missachtung aller Vorsichtsregeln bei Dunkelheit über die Straße
läuft, hat bei einem Unfall keinen Schadensersatzanspruch. Auf eine
entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 8. Februar
2011 (AZ: 4 U 200/10) wird hingewiesen.
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Kfz-Steuer nicht bezahlt - Zulassungsbehörde legt Auto still
Saarlouis/Berlin. Zu Jahresbeginn wird regelmäßig die
Kfz-Steuer fällig. Wer diese nicht zahlt, läuft Gefahr, dass sein Auto
stillgelegt wird. Die Zulassungsstelle muss das Auto ohne weitere Nachprüfung
des Falls stilllegen, wenn ein Autohalter nach Angaben des Finanzamtes die
Kfz-Steuer nicht bezahlt hat. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) des
Saarlandes in Saarlouis am 24. Februar 2010 (AZ: 10 K 686/09).
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Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
München/Berlin. Wer einen Dienstwagen fährt und dafür ein
Fahrtenbuch führt, muss bestimmte Regeln beachten. Ein ordnungsgemäßes
Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen,
entschied der Bundesfinanzhof am 1. März 2012 (AZ: VI R 33/10).
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Schmerzensgeld zwei Jahre nach Unfall
Coburg/Berlin. Auch wenn ein Unfall schon länger zurückliegt,
können Schmerzensgeldforderungen noch erfolgreich sein. Verwiesen sei auf eine
entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. November 2011
(AZ: 5 U 158/11).
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Unfall mit 0,55 Promille verursacht - Kaskoversicherung darf
Leistung kürzen
Düsseldorf/Berlin. Verursacht ein Autofahrer mit 0,55 Promille
Blutalkohol und im ermüdeten Zustand einen Verkehrsunfall, darf die
Kaskoversicherung die Entschädigung um ein Viertel kürzen. Das folgt aus einem
Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2010 (AZ: I-4 U
101/10).
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Wann ist Unfallflucht Unfallflucht?
Hamburg/Berlin. Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht
Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt
werden konnte. Ergreift er jedoch zahlreiche Maßnahmen, die dazu geeignet sind,
diesen Unfall später zu klären, hat er nicht vorsätzlich seine
Aufklärungspflicht verletzt. So entschied das Landgericht Hamburg in einem Fall
am 18. Juli 2011 (AZ: 331 S 71/10).
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Geschwindigkeitsreduzierung zum Uhu-Schutz rechtswidrig
Aachen/Berlin. Üblicherweise kann man sich gegen eine
Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wehren und muss, wenn man bei einer
Überschreitung erwischt wird, zahlen. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht
Aachen klagte eine Autofahrerin jedoch erfolgreich gegen eine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Landstraße (Urteil vom 10. April 2012;
AZ: 2 K 1352/11). Der Kreis Düren hatte auf der Landstraße eine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h (vorher 70 km/h) zum Schutz dort
lebender Uhus vorgenommen.
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