Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Verkehrsrecht

 

Gelegentlicher Cannabis-Konsum - Führerschein weg

Gelsenkirchen/Berlin. Wer „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nach dem Konsum Auto fährt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Rechtsprechung geht von gelegentlichem Konsum aus, wenn jemand mindestens zweimal Cannabisprodukte konsumiert hat. Das folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Juni 2012 (AZ: 9 L 592/12).

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Anruf „wegdrücken“ ist Benutzung des Handys

Münster/Berlin. Wer am Steuer sitzt, darf sein Mobiltelefon nicht benutzen – auch, wenn man den Anrufer nur abweisen will, sonst riskiert man eine Geldbuße. Ein solches „Wegdrücken“ wird als Benutzung des Handys während der Fahrt gewertet. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 9. Februar 2012 (AZ: III-1 RBs 39/12).

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Auch getarnte Fahrzeuge dürfen Sonderrechte nutzen - müssen aber sorgsam sein

Bonn/Berlin. Auch getarnte Fahrzeuge können Sonderrechte in Anspruch nehmen, das heißt, Verkehrsregeln überschreiten. Da in ihrem Falle weder Blaulicht noch Martinshorn genutzt werden, müssen die Fahrer ganz besonders darauf achten, andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 9. Januar 2012 (AZ: 1 O 276/11) wird hingewiesen.

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Kein Schadensersatz bei leichtsinniger Straßenüberquerung in dunkler Kleidung

Saarbrücken/Berlin . In der dunkler werdenden Jahreszeit müssen Fußgänger ein Mindestmaß an Sorgfaltspflicht walten lassen. Denn wer in dunkler Kleidung unter Missachtung aller Vorsichtsregeln bei Dunkelheit über die Straße läuft, hat bei einem Unfall keinen Schadensersatzanspruch. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 8. Februar 2011 (AZ: 4 U 200/10) wird hingewiesen.

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Kfz-Steuer nicht bezahlt - Zulassungsbehörde legt Auto still

Saarlouis/Berlin. Zu Jahresbeginn wird regelmäßig die Kfz-Steuer fällig. Wer diese nicht zahlt, läuft Gefahr, dass sein Auto stillgelegt wird. Die Zulassungsstelle muss das Auto ohne weitere Nachprüfung des Falls stilllegen, wenn ein Autohalter nach Angaben des Finanzamtes die Kfz-Steuer nicht bezahlt hat. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes in Saarlouis am 24. Februar 2010 (AZ: 10 K 686/09).

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Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

München/Berlin. Wer einen Dienstwagen fährt und dafür ein Fahrtenbuch führt, muss bestimmte Regeln beachten. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen, entschied der Bundesfinanzhof am 1. März 2012 (AZ: VI R 33/10).

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Schmerzensgeld zwei Jahre nach Unfall

Coburg/Berlin. Auch wenn ein Unfall schon länger zurückliegt, können Schmerzensgeldforderungen noch erfolgreich sein. Verwiesen sei auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. November 2011 (AZ: 5 U 158/11).

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Unfall mit 0,55 Promille verursacht - Kaskoversicherung darf Leistung kürzen

Düsseldorf/Berlin. Verursacht ein Autofahrer mit 0,55 Promille Blutalkohol und im ermüdeten Zustand einen Verkehrsunfall, darf die Kaskoversicherung die Entschädigung um ein Viertel kürzen. Das folgt aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2010 (AZ: I-4 U 101/10).

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Wann ist Unfallflucht Unfallflucht?

Hamburg/Berlin. Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. Ergreift er jedoch zahlreiche Maßnahmen, die dazu geeignet sind, diesen Unfall später zu klären, hat er nicht vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt. So entschied das Landgericht Hamburg in einem Fall am 18. Juli 2011 (AZ: 331 S 71/10).

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Geschwindigkeitsreduzierung zum Uhu-Schutz rechtswidrig

Aachen/Berlin. Üblicherweise kann man sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wehren und muss, wenn man bei einer Überschreitung erwischt wird, zahlen. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Aachen klagte eine Autofahrerin jedoch erfolgreich gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Landstraße (Urteil vom 10. April 2012; AZ: 2 K 1352/11). Der Kreis Düren hatte auf der Landstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h (vorher 70 km/h) zum Schutz dort lebender Uhus vorgenommen.

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