Verkehrsrecht
Geparktes Auto beschädigt - Stadt muss zahlen
Magdeburg/Berlin. Wird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei
Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten
nachgekommen ist, muss sie im Schadensfall Schadenersatz zahlen. Das besagt ein
Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 29. Juli 2011 (AZ: 10 O 735/11).
Mehr...
Ungeklärter Unfallhergang - Schadensteilung
Berlin. Kann nicht geklärt werden, warum sich ein Unfall ereignete, tragen die
Unfallbeteiligten den Schaden anteilig. Bei einem Auffahrunfall spricht der
Anscheinsbeweis dafür, dass das auf den Vordermann auffahrende Fahrzeug Schuld
am Unfall trägt. Anders verhält es sich, wenn der Vorausfahrende erst kurz zuvor
in den Fahrstreifen des Auffahrenden gewechselt ist. Das folgt aus einem Urteil
des Kammergerichts Berlin vom 12. Juli 2010 (AZ: 12 U 46/09).
Mehr...
Eine Gleichmäßigkeitsprüfung ist kein Autorennen und somit
versichert
München/Berlin. Wer mit seinem Auto an einem Rennen teilnimmt, genießt nicht den
Schutz der Kfz-Versicherung. Meist finden sich in den Verträgen sogenannte
„Rennklauseln“. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei einem
Autorennen die üblichen Verkehrsvorschriften nicht gelten und die Teilnehmer zu
Höchstgeschwindigkeiten und damit einer riskanten Fahrweise verleitet werden, um
zu gewinnen.
Mehr...
Nicht allein auf’s Blinken verlassen
Arnsberg/Berlin. Ein Autofahrer muss beim Abbiegen besonders aufpassen und darf
sich nicht auf das Blinken eines anderen Autos verlassen. Das ergibt sich aus
einem Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 23. November 2011 (AZ: I - 5 S
104/11).
Mehr...
Großmarkt haftet nicht für Unfall auf seinem Parkplatz
München/Berlin. Beschädigt jemand auf dem Parkplatz eines
Großmarktes ein anderes Auto und wendet sich dann, um den Eigentümer durch
Ausrufen ermitteln zu lassen, an eine Markt-Mitarbeiterin, muss sich diese nicht
seine Personalien geben lassen. Der Großmarkt haftet daher auch dann nicht, wenn
der Geschädigte den Ausruf nicht hört und sich der Unfallverursacher später
nicht mehr ermitteln lässt. So die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 28.
Juli 2010 (AZ: 343 C 6867/10).
Mehr...
Stärkere Haftung für Fußgänger
Saarbrücken/Berlin. Fußgänger haben eine erhebliche
Sorgfaltspflicht beim Überqueren von Fahrbahnen. Ereignet sich im unmittelbaren
Zusammenhang damit, dass ein Fußgänger eine Straße überquert, ein Unfall, kann
nicht generell von der Schuld des Fahrers ausgegangen werden. So entschied das
Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken am 13. April 2010 (AZ: 4 U 425/09).
Mehr...
Verkehrsschilder müssen sichtbar sein
Hamm/Berlin. Verkehrsschilder, die zugewachsen sind, entfalten
keine Wirkung. Autofahrer müssen aus der Umgebung - beispielsweise durch die Art
der Bebauung - nicht ahnen, dass sie durch eine Tempo-30-Zone fahren. Auf die
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. September 2010 (AZ: III-3 RBs
336/09) wird hingewiesen.
Mehr...
Warum ein Grünstreifen ein Seitenstreifen ist
Schmallenberg/Berlin. Mit der Frage, was ein Seitenstreifen ist,
hatte sich das Amtsgericht Schmallenberg zu befassen. Es ging darum, ob
Grünstreifen neben der Straße, die nicht als Verkehrsflächen genutzt werden,
Seitenstreifen sind oder nur Mehrzweckstreifen und Standspuren. Wichtig war die
Beantwortung der Frage, um festzustellen, ob falsch geparkt wurde. Das Gericht
entschied, dass ein Seitenstreifen die Fläche ist, die über einen längeren
Abschnitt an der Seite einer Fahrbahn liegt (AZ: 6 Owi 2/11 [B], Urteil vom 15.
Juli 2011).
Mehr...
Auto blockiert ein Drittel des Radweges - Abschleppen rechtens
Münster/Berlin. Wenn Autos auf einem Radweg parken und ihn
erheblich einengen, dann dürfen sie abgeschleppt werden. Das ergibt sich aus
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. April
2011 (AZ: 5 A 954/10).
Mehr...
Parkscheibe darf nicht zu klein sein
Brandenburg/Berlin. Die gesetzlich vorgeschriebene Größe einer
Parkscheibe muss eingehalten werden. Ansonsten droht ein Bußgeld. Das ergibt
sich aus einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. August
2011 (AZ: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10).
Mehr...
◄
Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
|