Verkehrsrecht
Haftung nach Unfall mit einem
Radfahrer
München/Berlin. Fährt ein Radfahrer auf einem kombinierten
Geh- und Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung, haftet er beim Unfall
überwiegend. Er darf den Einmündungsbereich einer Straße nicht ohne Gefährdung
des Autoverkehrs überqueren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München vom 5. August 2016 (AZ: 10 U 4616/15).
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Haftungsausschluss bei
Kfz-Überlassung
Celle/Berlin (DAV). Gestattet jemand einem anderen, sein Auto
regelmäßig zu nutzen und überlässt den Zweitschlüssel, kann daraus nicht auf
einen automatischen stillschweigenden Haftungsausschluss geschlossen werden.
Dafür müssen besondere Umstände vorliegen. Beim Unfall haftet in der Regel der
Begünstigte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Celle vom 26. Januar 2016 (AZ: 15 U 148/15).
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Autofahrer: kein Spurwechsel ohne
Schulterblick
Beim Spurwechsel auf der Straße
oder der Autobahn darf der Autofahrer keinen anderen Verkehrsteilnehmer
gefährden. Er muss bei einem Fahrstreifenwechsel besonders sorgfältig und
vorsichtig sein. Dazu gehört neben dem Setzen des Blinkers und dem Schauen in
den Spiegel auch der Schulterblick.
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Kann ein Fußgänger bei einem
Unfall auf Zebrastreifen mithaften?
An einem Zebrastreifen sind
Fußgänger bevorrechtigt, die Autos müssen warten. Bei einem Unfall sind meist
die Autofahrer schuld. Dies ist die Regel, doch gilt es immer?
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Nach Autounfall: kein
Mehrwertsteuerabzug bei Ersatzauto von privat
Nach einem Verkehrsunfall
besteht vielfach Unsicherheit über die Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer
bei einem Ersatzfahrzeug. Diese wird nicht erstattet, wenn sie nicht entsteht.
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn man fiktiv abrechnet. Über eine
wichtige Ausnahme klären wir auf.
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Unfall beim Einbiegen auf
Vorfahrtstraße: Welche Regeln gelten?
Bekanntermaßen muss ein Auto,
das aus einer untergeordneten Straße auf eine vorfahrtberechtigte Straße
einbiegt, den Verkehr auf dieser Straße zunächst passieren lassen. Kommt es beim
Einbiegen zu einem Zusammenstoß, muss der wartepflichtige Fahrer beweisen, dass
er nicht die Schuld an dem Unfall trägt.
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Unfall mit Sommerreifen im Winter:
Voller Schadensersatz?
Wer im Winter mit Sommerreifen
unterwegs ist, riskiert bei einem Unfall seinen Versicherungsschutz. Vielleicht
nicht immer vollständig, doch zumindest teilweise kann der Verlust des
Versicherungsschutzes drohen. Es kommt darauf an, ob einem Autofahrer ein grob
fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann.
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Illegales Autorennen
auch ohne Verabredung?
Illegale Autorennen sind derzeit in aller Munde. Die Fahrer dieser Autorennen
bringen dabei nicht nur sich, sondern auch andere in Lebensgefahr. Ihnen drohen
Bußgelder und Fahrverbot. Damit es sich um ein illegales Autorennen handelt,
muss üblicherweise eine Verabredung der Raser vorliegen. Ziel des Autorennens
muss es sein, zu gewinnen. Was gilt aber bei einem spontanen Autorennen?
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Führerscheinverlust nach Unfallflucht
Braunschweig/Berlin. Wer der Unfallflucht überführt wird,
riskiert seinen Führerschein. Ungeeignet zum Autofahren ist man dann, wenn neben
der Unfallflucht auch ein „bedeutender Schaden“ entstanden ist. Der eigene
Schaden wird dabei nicht eingerechnet. Die Grenze hierfür steigt von 1.300 auf
1.500 Euro. Dies entschied das Landgericht Braunschweig am 3. Juni 2016 (AZ: 8
Qs 113/16).
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Rente wegen Haushaltsführungsschadens ohne Altersbegrenzung
Koblenz/Berlin. Nach einem Verkehrsunfall denkt jeder schnell an
die Reparatur und anderen Schadensersatz. Womöglich auch an ein Schmerzensgeld.
Aber kaum einer kennt seine Ansprüche ganz. So wird oft der
Haushaltsführungsschaden vergessen. Bisher haben viele Gerichte diesen bis zum
75. Lebensjahr begrenzt. Dies entspricht aber nicht mehr der heutigen
Lebenssituation. Zahlreiche ältere Menschen führen ihren Haushalt dann noch
selbst, sodass sie auch über ihr 75. Lebensjahr hinaus Anspruch aus einem
Haushaltsführungsschaden haben. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. April 2016 (AZ: 12 U 996/15).
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