Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Verkehrsrecht

 

Wer auffährt hat nicht immer Schuld

Berlin. Auch bei einem Auffahrunfall ist nicht von vornherein der Auffahrende immer Schuld, wie viele Autofahrer zu Unrecht vermuten. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt vom 2. März 2006 (Az.: 3 U 220/2005).

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Zu langsam auf der Autobahn - bei Unfall Mithaftung

Wilhelmshaven. Nicht nur Raser werden bei Unfällen auf der Autobahn zur Mithaftung herangezogen. Gleiches gilt auch für Fahrer, die zu langsam auf der Schnellstraße unterwegs sind. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven vom 29. Oktober 2002, Aktenzeichen: 6 C 602/02 (I).

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Handschriftliches Fahrtenbuch kann durch Computeraufzeichnungen ergänzt werden

Berlin. Steuerpflichtige, die ein betriebliches Fahrzeug auch für private Fahrten nutzen, müssen für diese Nutzungsmöglichkeit Steuern zahlen. Der in der Nutzung liegende geldwerte Vorteil wird grundsätzlich nach der 1 %-Methode bewertet, das heißt, dass monatlich ein Prozent des Listenpreises des Fahrzeugs als Einkünfte angesetzt wird. Alternativ kann der Steuerpflichtige auch den tatsächlichen Umfang der privaten Nutzung nachweisen. In diesem Fall wird auch nur der tatsächlich auf die Privatfahrten entfallende Anteil der Fahrzeugkosten als Einkünfte berücksichtigt. Hierbei dürfen Computeraufzeichnungen genutzt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. April 2010 (AZ: 12 K 12047/09)

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Wer den Schaden zum zweiten Mal hat

München/Berlin. Wenn eine Versicherung einen Autoschaden reguliert und der Schaden behoben wird, dann muss man bei einem neuen Fall genau darlegen, was sich gegenüber der ersten Regulierung verändert hat. Hierzu das Urteil des Amtsgerichts München vom 14. April 11 (AZ: 271 C 10327/10).

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Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben

Frankenthal/Berlin. Beim Überqueren eines Zebrastreifens haben Radfahrer nicht die gleichen Rechte wie Fußgänger. Kommt es zu einem Unfall, trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Bei einem nicht absehbaren Einschwenken auf den Fußgängerüberweg kann den Radfahrer auch eine Alleinschuld treffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal in der Pfalz vom 24. November 2010 (AZ: 2 S 193/10) hervor.

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Radfahrer: Helmpflicht bei sportlicher Fahrweise

München/Berlin. Ein Rennradfahrer ist verpflichtet, einen Helm zu tragen. Wird er in einen Unfall verwickelt und verletzt, kann der fehlende Helm dazu führen, dass die Haftung für ihn höher gesetzt wird, auch wenn er den Unfall nicht verursacht hat. Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 3. März 2011 (AZ: 24 U 384/10).

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Tschechischer Führerschein, aber nicht in Tschechien gewohnt: Kein Fahrerlaubnis in Deutschland

München/Berlin. Eine deutsche Behörde hat mit Recht eine in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis nicht anerkannt, da die Frau zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik wohnte. Mit dieser Entscheidung vom 6. Juli 2011 (AZ: 11 BV 11.1610) setzte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in die deutsche Rechtsprechung um.

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Gebrauchtwagenhandel in NRW: Anbringen von Visitenkarten an Autos nur mit Sondergenehmigung

Düsseldorf/Berlin. In Nordrhein-Westfalen dürfen Werbeflyer und Visitenkarten, beispielsweise von Gebrauchtwagenhändlern, nur mit der Zustimmung der zuständigen Behörde an parkenden Autos angebracht werden. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 01. Juli 2010 (AZ: IV-4 RBs25/10).

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