Verkehrsrecht
Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach 17 Jahren
Oldenburg/Berlin. Ein Haftpflichtversicherer muss auch heute noch
für einen Schaden aus dem Jahr 1996 aufkommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg
sprach der Klägerin Schadensersatz für gesundheitliche Folgeschäden eines
Unfalls zu. Auf die Entscheidung vom 19. Dezember 2013 (AZ: 1 U 67/13) wird
aufmerksam gemacht.
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Rückwärts aus der Parklücke - volle Haftung
Kiel/Berlin. Auf Parkplätzen ist besondere Sorgfalt geboten,
insbesondere für den Ausparkenden. Der Parkplatzsuchende muss nicht generell
darauf achten, ob parkende Autos besetzt sind. Fährt er rückwärts an einer
Parklücke vorbei, um einzuparken, und es kommt zum Unfall, weil jemand
gleichzeitig rückwärts ausparkt, haftet der Vorbeifahrende nicht. Dies entschied
das Landgericht Kiel am 18. März 2011 (AZ: 1 S 27610).
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Sorgfaltspflichten eines Autofahrers bei Mitnahme von Kindern
Hamm/Berlin. Kinder müssen im Auto wie Erwachsene immer
angeschnallt sein. Sind sie das nicht, sind Bußgelder gerechtfertigt. Auf eine
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. November 2013 (AZ: 5 RBs 153/13)
wird hingewiesen.
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Ersatz von Mietwagenkosten auch bei kurzen Fahrten
Bremen/Berlin. Auch wenn der Mietwagen nur wenig genutzt wird,
kann das Unfallopfer den Ersatz der Kosten für ein Mietfahrzeug verlangen. Dies
trifft vor allem auf Rentner zu, die aufgrund von Krankheit oder Schwäche auch
für kurze Strecken auf ein Auto angewiesen sind. Hingewiesen wird auf ein Urteil
des Amtsgerichts Bremen vom 13. Dezember 2012 (AZ: 9 C 330/11).
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20.000 Euro Schmerzensgeld für Sturz auf nicht gestreutem Weg
Brandenburg/Berlin. Wenn jemand vor seinem Grundstück nicht
streut, kann es teuer werden. 20.000 Euro musste ein Mann in Brandenburg
berappen. Den Gestürzten trifft in der Regel keine Mithaftung, selbst wenn er in
der Straße wohnt. Auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom
23. Juli 2013 (AZ: 6 U 95/12) wird verwiesen.
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Verbogener Scheibenwischer in der Waschanlage
Radolfzell/Berlin. Wird ein Auto in einer Waschanlage beschädigt,
muss der Kunde nachweisen, dass die Anlage nicht einwandfrei funktioniert hat.
Besteht die Möglichkeit, dass er an dem Schaden Schuld hat, muss der Kunde
beweisen können, dass der Betreiber der Anlage die Verantwortung trägt. Auf die
Entscheidung des Amtsgerichts Radolfzell vom 21. Februar 2013 (AZ: 2 C 214/11)
wird hingewiesen.
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Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Tiefgarage
München/Berlin. Wenn eine Tiefgarage nicht für die breite
Öffentlichkeit bestimmt ist, dann besteht für den Vermieter auch nur eine
begrenzte Verkehrssicherungspflicht. Auf eine Entscheidung des Amtsgerichts
München vom 15. April 2013 (AZ: 454 C 28946/112) wird hingewiesen.
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Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn: hohes Mitverschulden bei
Unfall
Hamm/Berlin. Eine Inlineskaterin, die in einer unübersichtlichen
Linkskurve auf der Gegenfahrbahn fährt, haftet bei einem Unfall zu 75 Prozent.
Sie hat den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet. Die
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert
über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2013 (AZ: 9 U
1/13).
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Brandstiftung am Auto - Halter haftet nicht für Schäden an
anderen Fahrzeugen
München/Berlin. Wenn ein Fahrzeug in einer Garage brennt und
dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet der Halter nur dann, wenn er an
dem Feuer Schuld trägt. Auf das Urteil des Amtsgerichts München vom 21. November
2012 (AZ: 322 C 17013/12) wird hingewiesen.
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Auf Gehwegen ist mit Unebenheiten bis zu 2,5 Zentimetern zu
rechnen
Coburg/Berlin. Jeder kennt das: Manche Gehwegplatten sind so
verlegt, dass es erhebliche Unterschied gibt. Aber: Das bedeutet noch nicht,
dass man nach einem Sturz mit einer Klage gegen die Stadt auch Schmerzensgeld
und Schadenersatz erstreiten kann. Das ergibt sich aus einem Urteil des
Landgerichts Coburg vom 23. August 2013 (AZ: 41 O 271/13), welches nach einem
Augenscheintermin der Meinung war, dass die vorhandene Bodenunebenheit keine
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Stadt darstelle.
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