Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Vertragsrecht

 

Autokauf: Transport- oder Ladeschaden als Mangel

Hamm/Berlin. Ein Käufer eines Autos kann verlangen, dass ein Transport- oder Ladeschaden vor der Auslieferung behoben wird. Ansonsten liegt auch bei einem Fahrzeug mit Tageszulassung ein Mangel vor. Hat der Käufer den Rücktritt vom Vertrag schon erklärt, kann der Verkäufer sich nicht auf Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung berufen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juli 2016 (AZ: 28 U 175/15).

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BGH verbessert Opferschutz beim Onlinebanking

Täter finden immer neue Wege, die Sicherungssystem beim Onlinebanking zu umgehen. Bisher musste zunächst der Kunde den Anschein technischer Sicherheit im Schadensfall widerlegen. Der BGH (Urteil vom 26. Januar 2016; Aktenzeichen XI ZR 91/14) hat diesen für die Banken wirkenden sog. „Anscheinsbeweis“ technischer Sicherheit in diesem Urteil eingeschränkt und damit den Opferschutz gestärkt.

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Wer darf Tattoo mit einem Laser entfernen?

(dpa/red). Die Sünden der Vergangenheit können in die Haut gestochen sein. Der Name des „Ex“ soll weg oder man sagt Good bye zum „Arschgeweih“. Die Behandlung mittels Laser kann helfen. Doch darf jedes Tattoostudio diese Behandlung vornehmen?

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Nach 8 bis 10 Monaten gilt die Leistung als abgenommen

Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) eine ausstehende Restvergütung aus einem Vertrag über den Einbau von Fenstern. Die Parteien streiten unter anderem über die Frage, ob der AG die Arbeiten des AN abgenommen hat, sowie über die Höhe der - vom AN verlangten - ortsüblichen Vergütung, gegen die sich der AG mit der Behauptung einer abweichenden Vergütungsvereinbarung wendet. Details zur Entscheidung des LG Köln erfahren Sie hier.

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Abnahme vor Mängelrechten

Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. In Ausnahmefällen können Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme bestehen, wenn der Besteller nicht mehr die (Nach-)Erfüllung verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist, wofür allein das Verlangen eines Kostenvorschusses nicht ausreicht. Bringt der Besteller neben der Vorschussforderung ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck, dass er ernsthaft und endgültig eine (Nach-)Erfüllung durch den Unternehmer ablehnt, entsteht ein Abrechnungsverhältnis.

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Kann eine Werkstatt Standgeld für ein Unfallfahrzeug verlangen?

Nach einem Unfall werden die beschädigten Fahrzeuge meist direkt zu einer Werkstatt gefahren oder abgeschleppt. Die Werkstatt repariert das Auto dann oder kauft es unter Umständen. Einigt man sich jedoch nicht, bleibt das Fahrzeug manchmal erst einmal dort. Kann die Werkstatt dann Standgeld verlangen?

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BGH bestätigt Kündigungsrecht für Bausparkassen

In zwei aktuellen Fällen hatte sich der BGH (Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) mit der Frage zu befassen, ob und - wenn ja - unter welchen Umständen Bausparkassen Altverträge mit hohen Guthabenzinsen kündigen dürfen.

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Selbständigkeit: Was Ärzte in Gemeinschaftspraxen beachten müssen

Ärzte, die in einer gemeinsamen Praxis arbeiten, tun dies in der Regel als selbständig Tätige. Hierfür treffen sie entsprechende vertragliche Vereinbarungen. Um zu vermeiden, dass einer der beteiligten Ärzte sozialversicherungsrechtlich doch als abhängig Beschäftigter klassifiziert wird, gilt es in Gemeinschaftspraxen einiges zu beachten.

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Baukostenobergrenze auch bei Honorar?

Ein Architekt verlangt vom Auftraggeber (AG) restliches Architektenhonorar von knapp 35.000. Zwischen den Parteien ist streitig, ob sie eine Baukostenobergrenze vereinbart haben. Der AG behauptet, er habe dem Architekten anlässlich des ersten Planungsgesprächs mitgeteilt, dass die Baukosten maximal 600.000 Euro betragen dürften. Damit habe sich der Architekt einverstanden erklärt. Der Architekt bestreitet dies und trägt vor, er habe dem AG eine Baukostenschätzung übergeben, in der die zu erwartende Kosten mit 1,2 Millionen Euro ausgewiesen gewesen seien. Dies habe der AG akzeptiert.

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Abgasschummelei: Käufer kann Kaufvertrag rückgängig machen

Hamburg/Berlin. Die Schummelei bei den Abgaswerten ist in aller Munde. Daher sorgt jetzt ein Urteil für Aufsehen, wonach der Käufer vom Autokauf zurücktreten kann. Die Manipulation der Abgaswerte sei in jedem Fall ein erheblicher Mangel, der zum Rücktritt berechtigt. Auf das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. November 2016 (AZ: 301 O 96/16) wird hingewiesen.

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