Glätte bei einem Selbstbedienungswaschplatz
Hamm/Berlin. Wer im Winter sein Auto wäscht, weiß, dass es
dabei glatt werden kann. Und da dies allgemein bekannt ist, muss ein Betreiber
eines Waschplatzes auch nicht extra Warnschilder aufstellen. Auf eine
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Mai 2015 (AZ: 9 U 171/14) wird
hingewiesen.
Die Autofahrerin wusch ihren Wagen im Februar 2013 bei
Temperaturen um den Gefrierpunkt in einer Selbstbedienungsautowaschanlage.
Nachdem sie ihr Auto mit einer Waschbürste gereinigt hatte, stürzte sie auf dem
Weg zu einem Mülleimer etwa einen Meter entfernt vor ihrem Fahrzeug. Das
verlaufene Waschwasser war zwischenzeitlich an einzelnen Stellen gefroren. Die
Frau brach sich einen Lendenwirbel und die linke Hand und musste operiert
werden. Sie verlangte Schadensersatz und ein Schmerzensgeld in der Größenordnung
von 15.000 Euro sowie rund 4.500 Euro für materielle Schäden.
Ohne Erfolg. Der Betreiber habe keine
Verkehrssicherungspflicht verletzt. Zwar habe der Betreiber einer Waschanlage
grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf betriebsbedingte
Gefahrenquellen. Insbesondere im Winter seien an die Erfüllung dieser Pflichten
erhöhte Anforderungen zu stellen. Im vorliegenden Fall bestehe jedoch die
Besonderheit, dass der Betreiber einen Waschplatz in Selbstbedienung unterhalten
habe und dass das Glatteis nicht durch Regen oder Schnee, sondern durch
überfrierendes Waschwasser entstanden sei. Die Verkehrssicherungspflicht gehe
nicht so weit, dass der Betreiber bei fortlaufender Nutzung des SB-Waschplatzes
im Winter während oder nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen ergreifen müsse, um
Blitzeis zu verhindern.
Ein Kunde wisse zudem, dass bei SB-Wäschen Wasser im Bereich
der Waschboxen verspritze und dass dieses Wasser bei niedrigen Temperaturen
gefrieren könne. Deshalb hätte der Betreiber auch nicht gesondert darauf
hinweisen müssen. Nach Auffassung der DAV-Verkehrsrechtsanwälte wird wohl eine
Bestätigung durch den Bundesgerichtshof (BGH VI ZR 413/15) erfolgen.
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