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Vertragsrecht
Private Krankenversicherung: Vor einem Krankenhausaufenthalt unbedingt den Versicherungsschutz prüfen Karlsruhe/Berlin. In der Regel brauchen Privatpatienten vor einer Krankenhausbehandlung keine Abstimmung mit ihrer Krankenversicherung vorzunehmen. Dass eine Prüfung des tatsächlich vorhandenen Versicherungsschutzes und gegebenenfalls auch eine Abstimmung mit dem Krankenversicherer dennoch empfehlenswert ist, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24. Juni 2009 (Az: IV ZR 212/07).
Rechtsschutzversicherung muss auch Kosten für Klagen auf einen Studienplatz übernehmen Celle/Berlin. Eine Rechtsschutzversicherung muss in einem bestimmten Rahmen auch die Kosten für Klagen auf einen Studienplatz übernehmen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19. April 2007 (Az: 8 U 179/06) hervor.
Sturz von der Rutschbahn in der Kinderabteilung eines Kaufhauses Itzehoe/Berlin. Damit Eltern entspannt einkaufen können, befinden sich in den Kinderabteilungen der Kaufhäuser häufig Spielecken. Die Aufsichtspflicht der Eltern müssen die Kaufhäuser dort aber nicht übernehmen. Die Eltern sind weiterhin gefordert, gerade bei Kindern unter drei Jahren mögliche Gefahren zu erkennen und sofort einzuschreiten. Dazu das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 3. Dezember 2009 (Az: 4 O 102/09).
Wegfall des Versicherungsschutzes bei Tuning Berlin/Koblenz. Wer sein Auto tunt, verliert den Versicherungsschutz. Dies gilt selbst dann, wenn das durch das Tuning technisch veränderte Teil nicht ursächlich für den Unfall war. Es reicht aus, dass das Tuning insgesamt zu riskantem Fahren verleitet. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 2006 (Az: 10 U 56/06).
Wie häufig muss ein Versicherungsnehmer die Beheizung seines Gebäudes kontrollieren? Karlsruhe/Berlin. In der kalten Jahreszeit kommt es gelegentlich in Gebäuden zu Frostschäden an Wasserleitungen, weil die Heizung ausgefallen ist. Diese Schäden sind generell durch die Gebäudeversicherung abgedeckt. Bei lediglich vorübergehend nicht genutzten Gebäuden verweigert aber die Versicherung immer wieder die Leistung mit der Begründung, dass der Versicherungsnehmer die Obliegenheit verletzt hat, die Beheizung hinreichend zu kontrollieren.
Wunderkerzen am Weihnachtsbaum: Versicherungsschutz entfällt Offenburg/Berlin. Wer an seinem Weihnachtsbaum Wunderkerzen anzündet, verliert bei einem daraus entstehenden Brand seinen Versicherungsschutz gegenüber der Hausratversicherung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Offenburg vom 17. Oktober 2002 (Az: 2 O 197/02).
Piercing-Studio muss ausführlich aufklären Koblenz/Berlin. Ein Piercer muss seine Kunden vor dem Eingriff ausführlich über die Risiken des Piercings aufklären. Sonst ist die schriftliche erteilte Einwilligung des Kunden unwirksam und der Piercer haftet für etwaige Folgeschäden. Dies ergeht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. Januar 2006 (Az: 10 O 176/04).
Sparbuch auch nach Jahrzehnten noch gültig Düsseldorf/Berlin. Legt der Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurückliegt, muss die Bank das Guthaben immer noch auszahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Bank beweisen kann, dass sie das Guthaben bereits ausgezahlt hat. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 18. Juni 2008 (Az: 3 U 39/08) hervor.
Auf Baulärm muss in der Beschreibung des Urlaubshotels hingewiesen werden Frankfurt a. M./Berlin. Liegen rings um das gebuchte Urlaubshotel drei Großbaustellen, die täglich 24 Stunden in Betrieb sind, kann der Reisepreis um 45 Prozent gemindert werden. Dies auch dann, wenn der Baulärm zwar nicht im Hotel oder auf den Zimmern, sondern im gesamten Außenbereich zu hören ist. Der Reiseveranstalter kann sich von der Haftung auch nicht dadurch befreien, dass er im Reisekatalog an anderen Stellen, wie unter „Einleitung zum Reiseziel“ und „Wissenswertes“ darauf hinweist, dass Großbaustellen in der Nähe sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2008 (Az: 2/24 S 243/06) hervor.
Keine Haftung des Reiseveranstalters bei sorgfältiger Kontrolle Düsseldorf/Berlin. Der Reiseveranstalter ist grundsätzlich für die Sicherheit seiner Kunden bei allen gebuchten Bestandteilen der Reise verantwortlich. Verunglückt ein Reisender, haftet der Veranstalter nur dann nicht, wenn er trotz sorgfältiger Inspektion eine Gefahrenstelle nicht entdecken konnte. Entscheidend ist, dass er seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist. So urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am 8. November 2007 (Az: 12 U 222/06). ◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
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