Vertragsrecht
Nächste Mammographie erst in neun Jahren: Arzt haftet für zu spät
erkannten Brustkrebs
Hamm/Berlin. Ein Arzt, der seiner Patientin zu spät zu einer
Mammographie rät, haftet, wenn die Patientin an Brustkrebs erkrankt. Auf eine
entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2013 (AZ:
3 U 57/13) wird hingewiesen.
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Unzureichende Aufklärung im Rahmen einer Darmspiegelung - Arzt
haftet
Hamm/Berlin. Klärt der Arzt einen Patienten über die Risiken
einer Darmspiegelung nicht ausreichend auf, darf dieser bei schweren
Komplikationen Schmerzensgeld verlangen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte
am 3. September 2013 (AZ: 26 U 85/12) einen Facharzt für Chirurgie zur Zahlung
von 220.000 Euro Schmerzensgeld. Bei dem Patienten war es infolge der
Darmspiegelung zu einer Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen
gekommen.
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Laubrente vom Nachbarn?
München/Berlin. Herbstzeit - Laubzeit. Muss man eigentlich das
Laub von Nachbars Grundstück hinnehmen? Grundsätzlich darf ein
Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn einen angemessenen finanziellen
Ausgleich verlangen, wenn die störenden Einwirkungen über das zumutbare Maß
hinausgehen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die
Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht, entschied das
Amtsgericht München am 26. Februar 2013 (AZ: 114 C 31118/12).
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Tennislehrer haftet bei Sturz des Schülers über einen Ball
Bremen/Berlin. Ein Tennislehrer muss aufpassen, dass sein
Schüler beim Ballwechsel nicht über herumliegende Tennisbälle stürzt und sich
verletzt. Er hat aufgrund seiner Erfahrung und Ausbildung eine Fürsorgepflicht
gegenüber dem Anfänger. Hingewiesen sei auf eine Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen vom 13. März 2013 (AZ: 1 U 13/12).
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Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe
Köln/Berlin. Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein
falsches Medikament an einen Patienten aus, haftet er für einen etwaigen
gesundheitlichen Schaden des Patienten. Das gilt auch dann, wenn nicht
aufgeklärt werden kann, ob der Schaden auf den Fehler des Apothekers
zurückzuführen ist. Er muss dann beweisen, dass der Schaden nicht auf der
Fehlmedikation beruht. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen
Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts
Köln vom 7. August 2013 (AZ: 5 U 92/12).
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Bienenhaus aus schlechtem Holz - wann haftet der Handwerker?
Coburg/Berlin. Die Qualität eines Handwerkers gibt oftmals
Anlass zum Streit. Gut, wenn er dann nachweisen kann, dass er den Auftrag
entsprechend den Vorgaben erfüllt hat. So blieb die Klage eines Imkers gegen
einen Zimmermann wegen Mängeln an einem Bienenhaus erfolglos. Diese Mängel
beruhten auf der schlechten Qualität des vom Auftraggeber selbst gelieferten
Holzes. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 15.
Januar 2013 (AZ: 22 O 404/12).
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Kein Eigentum trotz Eintragung als Halterin im Kraftfahrzeugbrief
Coburg/Berlin. Wer Eigentümer eines Autos ist, ergibt sich in
der Regel aus dem Fahrzeugbrief. Das gilt jedoch nicht immer, entschied das
Landgericht Coburg am 4. Juni 2013 (AZ: 23 O 246/12).
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Schwarzarbeit lohnt sich weder für Auftraggeber noch für Firmen
Berlin. Schwarzarbeit ist verboten, aber immer wieder
versuchen Auftraggeber, Planer und Handwerker, das Gesetz zu umgehen. Geht dann
beim Auftrag etwas schief, bemühen sie dennoch die Gerichte, so die Beobachtung
der Arbeitsge-meinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im
Deutschen Anwaltverein (DAV).
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Keine Extragebühr für Pfändungsschutzkonten
Karlsruhe/Berlin. Banken dürfen für Pfändungsschutzkonten
keine höheren Gebühren verlangen als für normale Girokonten mit vergleichbarer
Leistung. Die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen
Anwaltverein (DAV) macht in diesem Zusammenhang auf ein aktuelles Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) aufmerksam, das die Rechte von betroffenen
Kontoinhabern stärkt.
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Wann darf die Bank ein Firmenkonto kündigen?
Berlin. Nicht nur Privatleute benötigen ein Girokonto für die
Abwicklung ihrer Geldgeschäfte, sondern auch Unternehmen. Wenn die Bank das
Konto kündigt, zieht dies für den betroffenen Betrieb einen großen Aufwand und
unter Umständen sogar existenzielle Probleme nach sich. In unterschiedlichen
Instanzen mussten sich die Gerichte mit der Frage befassen, wann eine
Kontokündigung durch die Bank rechtens ist.
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