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Vertragsrecht
Fahrgastrechte für Busreisende Berlin. Reisende haben Rechte - egal ob sie in Flugzeug, Bahn oder Bus sitzen. So haben auch Busreisende seit Anfang 2013 bestimmte Ansprüche, etwa wenn der Fernbus liegenbleibt oder gar nicht erst losfährt, informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Kasse muss auch außergewöhnliche Medikamente zahlen München/Berlin. Gesetzliche Krankenkassen müssen unter bestimmten Umständen auch die Kosten für Medikamente zahlen, die für die konkrete Therapie nicht zugelassen sind. Dies ist dann der Fall, wenn herkömmliche Maßnahmen keine Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung bieten und die Therapie mit diesem Medikament als erfolgreich einzuschätzen ist. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. April 2013 (AZ: L 5 KR 102/13 B ER).
Kunst ist ein hohes Gut - zur Höhe des Honorars eines Musikers Coburg/Berlin. Kunst ist ein hohes Gut - aber ist es auch ein teures? Hat eine Musikergruppe mit ihrer Agentur keine konkrete Vereinbarung über die Gage getroffen, muss sie nachweisen, dass mehr vereinbart war, als ihnen gezahlt wurde. Ansonsten kann die Agentur den in den vorhergehenden Jahren üblichen Anteil am Kartenverkauf zahlen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 18. Dezember 2012 (AZ: 22 O 420/12) wird hingewiesen.
BGH zu geschlossenen Fonds: Ausschüttungen können nur begrenzt zurückgefordert werden Berlin. Kapitalanlagen in Form von geschlossenen Fonds führen immer wieder zu juristischen Streitigkeiten zwischen Anlegern auf der einen und den Vermittlern und Initiatoren auf der anderen Seite. Grund dafür ist die oft negative Geschäftsentwicklung. Statt satter Gewinne schlagen herbe Verluste bis hin zum Totalverlust zu Buche.
Versicherungen: Bei fehlerhafter Beratung Schadenersatzansprüche genau prüfen lassen! Berlin. Wer beim Abschluss einer Versicherung bei einem Versicherungsmakler fehlerhaft beraten wurde, sollte genau prüfen lassen, wie der Vertrag zustande gekommen ist. Will der Versicherungsnehmer nämlich Schadenersatzansprüche stellen, lohnt es sich, genau zu überprüfen, ob gegebenenfalls auch das Versicherungsunternehmen hier einstehen muss.
Brand in einer Werkstatt: Lohnkosten und Leasingraten für abgestellten LKW werden nicht ersetzt Saarbrücken/Berlin. Wird bei einem Werkstattbrand ein Lkw beschädigt, muss Schadensersatz geleistet werden. Dem Eigentümer des Fahrzeugs steht aber für den Reparaturzeitraum kein Ersatz der Leasingkosten des Lkw oder von Lohnkosten zu. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2013 (AZ: 4 U 201/11) wird hingewiesen.
Kein erhöhter Fahrpreis bei Vorlage einer abgelaufenen vorläufigen BahnCard München/Berlin. Legt ein Bahnreisender bei einer Fahrkartenkontrolle seine abgelaufene vorläufige Bahncard vor, weil ihm die endgültige Bahncard nicht rechtzeitig zugesandt wurde, muss er keinen erhöhten Fahrpreis zahlen. Das entschied das Amtsgericht München am 27. Dezember 2012 (AZ: 173 C 21023/12).
Neuwagen auch bei 304 km Laufleistung? Coburg/Berlin. Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, das bereits 304 Kilometer gefahren ist, akzeptiert es mit dieser Laufleistung. Nachträglich kann man den Kilometerstand nicht mehr beanstanden. Dies entschied das Landgericht Coburg am 30. Dezember 2011 (AZ: 21 O 337/11).
Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug am Urlaubsort Karlsruhe/Berlin. Kommt es bei einem Tagesausflug im Urlaub zu einem Unfall, haftet unter Umständen der Reiseveranstalter. Auch dann, wenn dieser den Ausflug nicht selbst durchgeführt, sondern lediglich vermittelt hat. Entscheidend sei dabei, ob der Reiseveranstalter den Eindruck erwecke, verantwortlich für das Zusatzangebot zu sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2007 (AZ: X ZR 61/06) hervor.
BGH zur Abrechnung gekündigter Immobiliendarlehen: Nur Verzugszins, jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung durch Bank Berlin. Nach der Kündigung eines Immobiliendarlehens ist der Schadensersatz auf 2,5 % - Punkte über dem Basiszinssatz beschränkt. Daneben kann keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden. Dies erklärte der BGH in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens XI ZR 512/11 am 15. Januar 2013. ◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
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