Trotz späten Einstiegs - betriebliche Altersversorgung muss
gezahlt werden
Erfurt/Berlin. Sieht die Versorgungsordnung eines Arbeitgebers
vor, dass nur Mitarbeiter versorgungsberechtigt sind, die unter anderem zum
Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit noch nicht älter als 55 Jahre sind, so ist
diese Regelung ungültig. Sie diskriminiert Mitarbeiter aufgrund des Alters,
erläutert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)
und verweist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. März 2014
(AZ: 3 AZR 69/12).
Seit 1999 arbeitete eine 1945 geborene Frau bei ihrem
Arbeitgeber. Dieser hatte ihr Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach
seiner Versorgungsordnung zugesagt, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres die
Gewährung einer Altersrente vorsieht. Versorgungsberechtigt sind Mitarbeiter,
die über eine mindestens zehnjährige Dienstzeit bei dem Arbeitgeber verfügen und
zum Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben.
Als die Frau eine zehnjährige Dienstzeit vorweisen konnte, war
sie jedoch über 55 Jahre alt. Als ihr Arbeitgeber ihr keine Altersrente gewähren
wollte, klagte die Frau.
Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht gaben ihr Recht.
Dem Anspruch der Arbeitnehmerin widerspreche die Bestimmung nicht, wonach der
Arbeitnehmer bei Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben dürfe. Diese Bestimmung der Versorgungsordnung sei nämlich unwirksam, da
sie zu einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters führe. Sie schließe
Mitarbeiter, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr
vollendet hätten, von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der
Versorgungsordnung aus.
Eine solche Benachteiligung sei auch nicht durch das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gedeckt. Danach könnten zwar grundsätzlich in
Systemen der betrieblichen Altersversorgung Altersgrenzen festgesetzt werden.
Die konkrete Altersgrenze müsse jedoch angemessen sein. Dies sei jedoch dann
nicht der Fall, wenn Arbeitnehmer, die noch mindestens 20 Jahre in dem Betrieb
arbeiten könnten, von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
ausgeschlossen würden.
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