Arbeitsrecht
Förderung der Bewerbung von Frauen keine Diskriminierung von
Männern
Düsseldorf/Berlin. Ein Hinweis in Stellenanzeigen, dass
Bewerbungen von Frauen besonders willkommen seien, ist nicht unbedingt eine
Benachteiligung männlicher Bewerber. Voraussetzung ist, dass in der für die
Stelle maßgeblichen Vergleichsgruppe Frauen unterrepräsentiert sind. Das besagt
ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. November 2008 (AZ: 12 Sa
1102/08).
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Zu niedriger Lohn kann Arbeitgeber zu Nachzahlung zwingen
Wuppertal/Berlin. Wer nur gut die Hälfte dessen zahlt, was der
entsprechende Tarifvertrag vorsieht, handelt sittenwidrig, verstößt also gegen
das, was als gerecht und angemessen empfunden wird. Das ergibt sich aus einem
Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24. Juli 2008 (AZ: 7 Ca 1177/08).
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Betriebsratsschulung im Arbeitsrecht: Arbeitgeber trägt die
Kosten
Köln /Berlin. Die Strafvorschriften des
Betriebsverfassungsgesetzes gehören zum Grundwissen für Betriebsräte. Die Kosten
für eine entsprechende Schulung des Betriebsrates muss der Arbeitgeber daher
tragen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln
vom 21. Januar 2008 (AZ: 14 Ta BV 44/07).
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Sonn- und Feiertagszuschlag auch im Krankheitsfall
Frankfurt/Berlin. Die Pflicht, einen kranken Arbeitnehmer weiter
zu bezahlen, umfasst auch Sonn- und Feiertagszuschläge. Der Arbeitgeber kann
sich nicht darauf berufen, dass er diese Zuschläge in solchen Fällen
üblicherweise nicht bezahlt. Von diesem Grundsatz kann nur mit Hilfe einer
Vereinbarung der Tarifvertragsparteien abgewichen werden. Dies ergibt sich aus
einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Oktober 2007 (AZ: 6 Sa
175/07).
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Hoher Frauenanteil im Unternehmen muss sich nicht in der
Führungsebene widerspiegeln
Potsdam/Berlin. Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Männern und
Frauen in einem Unternehmen hat keine Aussagekraft für die
Geschlechterverteilung in Führungspositionen. Eine solche Zahl sage nichts aus
über die Qualifikation und die Anzahl der Bewerbungen für entsprechende
Leitungsfunktionen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am
12. Februar 2009 (Az: 2 Sa 2070/08).
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Befristeter Arbeitsvertrag: Alle Befristungsgründe müssen
gerechtfertigt sein
Hamm/Berlin (dpa/tmn). Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist insgesamt
unwirksam, wenn nur ein Teil der Befristung gerechtfertigt ist. Das ergibt sich
aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG) vom 16. Oktober 2008
(AZ: 17 Sa 671/08).
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Praktikum ohne überwiegenden Ausbildungsanteil ist kein Praktikum
Kiel/Berlin. Bei einem Praktikum steht der Ausbildungszweck im
Vordergrund. Überwiegt in einem als Praktikum bezeichneten Vertragsverhältnis
die reine Arbeitsleistung, so ist der Betroffene ein normaler Arbeitnehmer, kein
Praktikant, und auch als solcher zu vergüten. Das besagt das Urteil des
Arbeitgerichts Kiel vom 19. November 2008 (AZ: 4 Ca 1187d/08).
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Nutzung einer fremden Zutrittskarte für die Kantine – keine
Kündigung
Frankfurt a.M./Berlin. Wer die Zutrittskarte seines erkrankten
Lebensgefährten, der gleichzeitig Kollege ist, nutzt, um vom bezuschussten
Kantinenessen zu profitieren, kann deshalb nicht gekündigt werden. Dies ergibt
sich aus einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17.
September 2008 (AZ: 8 Sa 548/08).
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Müllmann behält Sperrmüll: Keine Kündigung
Mannheim/Berlin. Nimmt der Mitarbeiter eines
Entsorgungsunternehmens einen Gegenstand aus dem Sperrmüll an sich, so
rechtfertigt dies keine Kündigung. Das ergibt sich aus einem Urteil des
Arbeitsgerichts Mannheim vom 30. Juli 2009 mit (AZ: 15 Ca 278/08).
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Keine Einsicht in Personalakte nach Ende der Anstellung
Berlin/München. Ein ehemaliger Arbeitnehmer hat in der Regel
keinen Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte bei seinem früheren
Arbeitgeber. So entschied das Landesarbeitsgericht München am 14. Januar 2009
(AZ: 11 Sa 460/08). Begründet wird dies damit, dass er üblicherweise auch keinen
Anspruch auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der
Personalakte mehr habe.
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