Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Familienrecht

 

Kein automatisches Umgangsrecht der Großeltern

(red/dpa). Es gibt eine gesetzliche Vermutung, dass der Umgang des Kinds mit den eigenen Eltern dem Kindeswohl dient. Daraus ergibt sich auch ein Umgangsrecht der Eltern. Gilt dies auch für Großeltern?

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Übernachtungs- und Ferienumgang mit zweijährigem Kind

(red/dpa). Das Umgangsrecht der Eltern mit den Kindern steht unter besonderem Schutz. Das Gesetz vermutet, dass der Umgang mit den leiblichen Eltern immer dem Kindeswohl entspricht. Dazu gehört auch regelmäßig die Möglichkeit der Übernachtung und des Ferienaufenthalts.

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Gewalt in der Ehe - Trennungsjahr vor Scheidung nicht notwendig

(red/dpa). Verbale und körperliche Gewalt in der Ehe wird vom Partner nicht selten lange hingenommen. Ist der Punkt erreicht, dass sie oder er sich trennt und die Scheidung möchte, will der Partner das häufig nicht akzeptieren.

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Kein Anspruch auf Witwenrente bei sog. Versorgungsehe

Als Versorgungsehe wird eine Ehe bezeichnet, die kurz vor dem Tod eines der beiden Partner geschlossen wird und von der man daher vermutet, sie sei nur geschlossen worden, um nach dem Tod den überlebenden Partner durch die Hinterbliebenenrente versorgt zu wissen. Stellt der Rentenversicherungsträger nach dem Tod eines Ehepartners fest, das es sich bei der Ehe des Betreffenden um eine Versorgungsehe gehandelt hat, hat der überlebende Partner keinen Anspruch auf die Hinterbliebenenrente. Das gilt auch, wenn die Partner zuvor bereits mehrere Jahrzehnte zusammenlebten, entschied vor kurzem das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 12. April 2011; AZ: L 13 R 203/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

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Bereicherungsausgleich bei nichtehelicher Gemeinschaft möglich

(red/dpa). Auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann ein Partner nach der Trennung Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben. Voraussetzung ist allerdings, dass er erhebliche Beträge investiert und so das Vermögen des anderen Partners gesteigert hat.

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Scheidung muslimischer Ehe nach deutschem Recht

(DAV). Ehen, die nach muslimischem Recht geschlossen werden, werden nach deutschem Recht geschieden, sofern das Ehepaar in Deutschland gelebt hat und noch lebt. Was ist dann aber mit den im muslimischen Ehevertrag festgelegten Ansprüchen?

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Neue Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung

(red/dpa). Nach einer Trennung wird über viele Dinge gestritten, etwa um Haushaltsgegenstände, Trennungsunterhalt oder aber auch den Verbleib in der Ehewohnung. Teilt sich das Ehepaar nach der Trennung immer noch die Ehewohnung, müssen beide aufeinander Rücksicht nehmen.

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Wem gehört das Familienauto nach der Trennung?

Bei einer Trennung oder Scheidung kämpfen die Ex-Partner häufig um die Aufteilung des Hausrats. Dazu gehört auch ein Auto, das vor allem für Fahrten mit der Familie, Einkäufe und ähnliches genutzt wurde. Doch wem steht der Wagen zu, wenn ein Partner ihn bezahlt, der andere ihn überwiegend genutzt hat?

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Kein Elternunterhalt bei Weggabe des Kinds

(red/dpa). Grundsätzlich sind auch Kinder den Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Auch bei der Unterbringung in einem Pflegeheim können die Kinder für die Kosten herangezogen werden, die die Eltern nicht finanzieren können. Allerdings kann diese Pflicht zum Elternunterhalt entfallen.

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Bei Gefährdung des Kindeswohls kein gemeinsames Sorgerecht

(DAV). Trennen sich Eltern, erhebt sich meist die Frage: Wer bekommt das Sorgerecht? Dreh- und Angelpunkt dabei ist das Kindeswohl.

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