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Familienrecht
Unterhalt nach langer Ehedauer Wesentlich ist dies für die Berechnung des Unterhalts. So wird beispielsweise ein höheres fiktives Lohnniveau angenommen, wenn eine Ausbildung wegen der Ehe und der Kinder abgebrochen werden musste. Daraus ergibt sich dann ein höherer unbefristeter Unterhalt. Bei der Berechnung werden auch berufliche Entwicklungsmöglichkeiten berücksichtigt.
Ehevertrag: einseitige Änderung des Zugewinnausgleichs Durch Eheverträge sollen Konsequenzen einer möglichen Trennung vorab und abweichend von den gesetzlichen Vorgaben geregelt werden. Fehlt es an einem Ehevertrag, gilt beispielsweise der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet, dass während der Ehezeit erworbenes Vermögen bei einer Trennung geteilt werden muss. Allerdings sind Eheverträge stets einer richterlichen Kontrolle zu unterziehen, um unangemessene Benachteiligungen eines Ehegatten oder Beeinträchtigungen des Kindeswohls zu vermeiden. Die Entscheidungsfreiheit der Ehegatten findet ihre Grenzen dort, wo eine offensichtlich einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht mehr gerechtfertigte Lastenverteilung entsteht. Das ist dann der Fall, wenn die Lastenverteilung für den belasteten Ehegatten unzumutbar erscheint.
Versicherung muss zahlen: Mutter darf Sohn in die Reha begleiten Sprechen medizinische Gründe dafür, muss die Rentenversicherung die Unterbringungskosten für ein Elternteil, das sein Kind in eine Reha-Maßnahme begleitet, übernehmen. Das entschied jetzt das Sozialgericht Gießen (Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 23.08.2012, AZ: S 4 R 284/11 ER).
Personalausweis gehört nicht zum Bildungspaket Jobcenter sind nicht verpflichtet, im Rahmen des Bildungspakets die Kosten für einen Personalausweis zu übernehmen.
Auf welche Schule - Eltern entscheiden über den Bildungsweg Die Schulfrage trifft alle Eltern: Sie müssen sich Gedanken über die schulische Laufbahn ihrer Kinder machen. Die Möglichkeiten reichen von Hauptschulen über Gymnasien bis hin zu Gesamtschulen. Und auch nach der Entscheidung der Eltern ist nicht sicher, ob sie den gewünschten Platz für ihr Kind bekommen - mitunter gibt es sogar Losverfahren. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 01. Oktober 2012, AZ: 3 M 687/12) hat jetzt entschieden, dass die Eltern einen gesetzlichen Anspruch haben, den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen. Wer beispielsweise sein Kind auf eine Gesamtschule schicken will, muss auch bei fehlenden Plätzen an einer bestimmten Schule ein Angebot für das gewünschte Schulsystem erhalten. Man muss sich dann nicht auf einen anderen Schultyp verweisen lassen.
Erstmaliger Geburtseintrag für ein bereits 12 Jahre altes Kind Wenn ein Kind geboren wird, müssen die Eltern dies dem Standesamt mitteilen, in dessen Bezirk das Kind geboren wurde. Vor allem im Zusammenhang mit Fragen, in welchem Staat ein Kind geboren wurde, ist diese Angabe wichtig. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um Eltern mit Migrationshintergrund handelt. Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 05. Juli 2012, AZ: I-15 W 26/12) hatte jetzt zu entscheiden, ob ein bereits zwölf Jahre altes Kind in das deutsche Geburtsregister eingetragen werden kann.
Vorläufige Teilnahme der Kinder am Religionsunterricht entspricht dem Kindeswohl Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 10. September 2012, AZ: 12 UF 108/12) stimmt der vorläufigen Teilnahme zweier sechsjähriger, konfessionsloser Kinder am Religionsunterricht zu. Dies entspreche dem Kindeswohl.
Genetische Mutter ist nicht immer Mutter im rechtlichen Sinn In Deutschland ist die Leihmutterschaft verboten. Mutter im rechtlichen Sinne ist daher nur, wer das Kind auch geboren hat. Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. September 2012, AZ: VG 23 L 283.12) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem dieser Sachverhalt für die Staatsangehörigkeit des Kindes ausschlaggebend war.
Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts nur wenn Kindeswohl gefährdet ist Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16. Dezember 2011, AZ: 4 UF 257/11) zu entscheiden. Die geschiedenen Eltern teilten sich das Sorgerecht für das gemeinsame Kind. De facto entschied die Mutter, bei der das Kind lebt. Eine sachliche Verständigung zwischen den Eltern über die Belange des Kindes war jedoch nicht möglich. Die beiden Elternteile sprachen nicht miteinander, eine Kommunikation erfolgte nur über Handzettel und SMS und war von gegenseitigen Vorhaltungen geprägt. Nachdem es im Sommer 2010 zu mehreren Vorfällen gekommen war, bei denen der Vater in Gegenwart des Kindes alkoholisiert in tätliche Auseinandersetzungen geraten war, beantragte die Mutter eine Übertragung der Alleinsorge. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, dem zuzustimmen, legte der Vater Beschwerde ein.
Haager Kindesentführungsübereinkommen kann eine Kindesentführung schnell beenden In dem Fall, den jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu entscheiden hatte (Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 03. Juli 2012 (AZ: 18 UF 171/11), ging es um eine Familie, die in den USA gelebt hatte. Im Sommer 2010 machten Mutter und Tochter eine Urlaubsreise nach Deutschland. Die Mutter weigerte sich, mit der Tochter in die Vereinigten Staaten zurückzukehren. Als der Vater daraufhin in Deutschland ein Gerichtsverfahren einleitete, verpflichtete sie sich, das Kind spätestens zu Beginn des Jahres 2012 in die USA zurückzubringen. Das tat sie jedoch nicht. ◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
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