Familienrecht
Kein automatisches Umgangsrecht
der Großeltern
Es gibt eine gesetzliche Vermutung, dass der Umgang
des Kinds mit den eigenen Eltern dem Kindeswohl dient. Daraus ergibt sich auch
ein Umgangsrecht der Eltern. Gilt dies auch für Großeltern?
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Übernachtungs- und Ferienumgang
mit zweijährigem Kind
Das Umgangsrecht der
Eltern mit den Kindern steht unter besonderem Schutz. Das Gesetz vermutet, dass
der Umgang mit den leiblichen Eltern immer dem Kindeswohl entspricht. Dazu
gehört auch regelmäßig die Möglichkeit der Übernachtung und des
Ferienaufenthalts.
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Gewalt in der Ehe - Trennungsjahr
vor Scheidung nicht notwendig
(red/dpa).
Verbale und körperliche Gewalt in der Ehe wird vom Partner nicht selten lange
hingenommen. Ist der Punkt erreicht, dass sie oder er sich trennt und die
Scheidung möchte, will der Partner das häufig nicht akzeptieren.
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Kein
Anspruch auf Witwenrente bei sog. Versorgungsehe
Als Versorgungsehe wird eine Ehe bezeichnet, die kurz vor dem Tod
eines der beiden Partner geschlossen wird und von der man daher vermutet, sie
sei nur geschlossen worden, um nach dem Tod den überlebenden Partner durch die
Hinterbliebenenrente versorgt zu wissen. Stellt der Rentenversicherungsträger
nach dem Tod eines Ehepartners fest, das es sich bei der Ehe des Betreffenden um
eine Versorgungsehe gehandelt hat, hat der überlebende Partner keinen Anspruch
auf die Hinterbliebenenrente. Das gilt auch, wenn die Partner zuvor bereits
mehrere Jahrzehnte zusammenlebten, entschied vor kurzem das Landessozialgericht
Baden-Württemberg (Urteil
vom 12. April 2011; AZ: L 13 R 203/11), wie die
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
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Bereicherungsausgleich bei
nichtehelicher Gemeinschaft möglich
(red/dpa). Auch bei einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann ein Partner nach der Trennung Anspruch
auf finanziellen Ausgleich haben. Voraussetzung ist allerdings, dass er
erhebliche Beträge investiert und so das Vermögen des anderen Partners
gesteigert hat.
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Scheidung muslimischer Ehe nach
deutschem Recht
(DAV). Ehen, die nach
muslimischem Recht geschlossen werden, werden nach deutschem Recht geschieden,
sofern das Ehepaar in Deutschland gelebt hat und noch lebt. Was ist dann aber
mit den im muslimischen Ehevertrag festgelegten Ansprüchen?
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Neue Lebensgefährtin in der
gemeinsamen Wohnung
(red/dpa). Nach einer Trennung
wird über viele Dinge gestritten, etwa um Haushaltsgegenstände,
Trennungsunterhalt oder aber auch den Verbleib in der Ehewohnung. Teilt sich das
Ehepaar nach der Trennung immer noch die Ehewohnung, müssen beide aufeinander
Rücksicht nehmen.
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Wem gehört das
Familienauto nach der Trennung?
Bei einer Trennung oder
Scheidung kämpfen die Ex-Partner häufig um die Aufteilung des Hausrats. Dazu
gehört auch ein Auto, das vor allem für Fahrten mit der Familie, Einkäufe und
ähnliches genutzt wurde. Doch wem steht der Wagen zu, wenn ein Partner ihn
bezahlt, der andere ihn überwiegend genutzt hat?
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Kein Elternunterhalt
bei Weggabe des Kinds
(red/dpa). Grundsätzlich sind
auch Kinder den Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Auch bei der
Unterbringung in einem Pflegeheim können die Kinder für die Kosten herangezogen
werden, die die Eltern nicht finanzieren können. Allerdings kann diese Pflicht
zum Elternunterhalt entfallen.
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Bei Gefährdung des
Kindeswohls kein gemeinsames Sorgerecht
(DAV). Trennen sich Eltern,
erhebt sich meist die Frage: Wer bekommt das Sorgerecht? Dreh- und Angelpunkt
dabei ist das Kindeswohl.
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