Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Familienrecht

 

Dauer des Betreuungsunterhalts - neue Rechtslage

Ab wann kann einem betreuenden Elternteil zugemutet werden, wieder Vollzeit zu arbeiten? Gab es nach alter Rechtslage ein relativ starres Altersmodell, welches bei einem Kind ab acht Jahren eine Halbtags- und ab 15 Jahren eine Ganztagsbeschäftigung als zumutbar festlegte, so musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. März 2009 erstmals mit der Betreuungsunterhaltsdauer nach neuer Rechtslage beschäftigen.

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Nacheheliche Solidarität

Ein besonders schutzwürdiges Vertrauen eines Ehepartners muss bei der Frage nach einer Befristung und Begrenzung des Unterhaltsanspruchs berücksichtigt werden. Maßgebend für eine solche nacheheliche Solidarität seien die Umstände bei der Eheschließung und der Verlauf der Ehe, so der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 27. Mai 2009 (Az.: XII ZR 111/08).

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Kinder verpflichten - auch zur Nebentätigkeit

Kann ein Elternteil aus seinem Haupterwerbseinkommen die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinem minderjährigen Kind nicht erfüllen, so muss er eine zusätzliche Nebentätigkeit aufnehmen. Darauf weist das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Beschluss vom 3. Juni 2009 (AZ: 3 WF 121/09) hin.

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Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei an Immunschwäche leidendem Kind

Die geschiedene Mutter eines an Immunschwäche leidenden Kindes hat gegenüber ihrem Ex-Mann Anspruch auf unbefristeten Betreuungsunterhalt. Eine Vollzeit-Tätigkeit ist von ihr nicht zu verlangen. So entschieden die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf am 7. Oktober 2009 (II-8 UF 32/09).

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Abfindung zählt zum unterhaltsrelevanten Einkommen

Eine Abfindung, die aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anfällt, muss für die Sicherstellung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder eingesetzt werden. Sie darf nicht zur Begleichung anderer Verbindlichkeiten verwendet werden. Dies entschied das Amtsgericht Flensburg (Urteil vom 18. August 2009, AZ: 92 F 116/09 UK).

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Unterhaltsansprüche aus erster und zweiter Ehe werden gleich behandelt

Der geschiedene Ehemann kann die Herabsetzung des Unterhalts für seine frühere Frau verlangen, wenn er erneut heiratet und seiner zweiten Frau gegenüber unterhaltsverpflichtet ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. November 2009 (Az: XII ZR 65/09).

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Frau kann auch Vater sein

Bei einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann die Partnerin leiblicher Vater im Sinne des Gesetzes sein, wenn die Spermien vor der Geschlechtsumwandelung eingefroren wurden und ihr damaliger, männlicher Vorname im Geburtsregister verwendet wird. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Köln in einem Beschluss von 30. November 2009 (Az: 16 WX 94/09).

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Mindestens 770 Euro Betreuungsunterhalt für nichteheliches Kind

Einem unterhaltsberechtigten Elternteil steht für die Betreuung des nichtehelich geborenen Kindes ein Betreuungsunterhalt mindestens in Höhe des Existenzminimums zu. Dieses Existenzminimum entspricht dem notwendigen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen und beläuft sich aktuell auf 770 Euro. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. Dezember 2009 (Az: XII ZR 50/08).

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Recht auf Unterhaltsvorschuss nur für in Deutschland lebende Kinder

Kinder, die bei einem Elternteil im Ausland leben, haben keinen Anspruch auf die Zahlung eines Unterhaltsvorschusses. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 28. Januar 2010 (AZ: 7 A 10994/09.OVG).

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Keine Verpflichtung zur Vollzeittätigkeit, wenn Kind besondere Zuwendung braucht

Bedarf ein Kind der besonderen Betreuung, ist ein alleinerziehendes Elternteil nicht verpflichtet, Vollzeit zu arbeiten, auch wenn das Kind deutlich älter als drei Jahre ist. Das sagt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 17. Februar 2010 (Az: 5 UF 45/09).

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