Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Familienrecht

 

Gericht kann nicht über Religionszugehörigkeit eines Kindes getrennt lebender Eltern entscheiden

Können sich getrennt lebende Eltern, die gemeinsam das Sorgerecht für ihr Kind haben, nicht über dessen Religionszugehörigkeit einigen, darf das Gericht diese Sachfrage nicht beantworten. Eine Entscheidung können die Richter nur anhand sorgerechtlicher Kriterien treffen. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 09. Februar 2010 (Az: 13 UF 8/10).

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Umgangsrecht des einen Elternteils wiegt stärker als Recht auf örtliche Freizügigkeit des anderen

Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland zu ziehen und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, muss es für den Umzug wichtige Gründe geben. Diese Gründe müssen gewichtiger sein als das Umgangsrecht des anderen Elternteils. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 4. Mai 2010 (Az: 11 UF 149/10).

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Kinder darf man nicht verschweigen

Ein Paar heiratete. Nach der Heirat stellte sich heraus, dass der Ehemann während seiner vorherigen ersten Ehe ein außereheliches Kind gezeugt hatte. Die Ehefrau strebte daraufhin erfolgreich die Aufhebung der Ehe an. Der Mann ging in Berufung und beantragte hierfür Prozesskostenhilfe. Dies lehnten die Richter ab, da sie keine Erfolgsaussichten für die Berufung sahen (Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2010; AZ: 18 UF 8/10).

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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte nichtehelicher Väter

Für nichteheliche Väter wird es in Zukunft einfacher, das Sorgerecht für ihr Kind auszuüben. Die jetzige gesetzliche Regelung verstößt gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2010 (Az: 1 BvR 420/09). Künftig wird es bereits ausreichen, wenn ein Elternteil beantragt, das elterliche Sorgerecht oder einen Teil davon den Eltern gemeinsam zu übertragen.

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Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen geplanter Auswanderung eines Elternteils

Teilen sich Eltern das Sorgerecht, gibt es häufig Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder. Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 15. November 2010; Az: 8 WF 240/10) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auswanderung mit dem Elternteil, bei dem die Kinder leben, oder der Verbleib bei dem anderen, weiter im Inland ansässigen Elternteil besser für das Kindeswohl ist. Die in jedem Fall vorzunehmende Einzelfallprüfung hat hier ergeben, dass der in Deutschland lebende Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht bekommt, wenn die Mutter auswandern möchte.

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Eltern uneinig über Schulwahl

Besteht ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern, müssen diese nach der Trennung weiterhin gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder tragen. Zwar hat derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, die alleinige Entscheidungsbefugnis in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens. In Dingen, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, müssen die Eltern jedoch weiterhin kooperieren und gemeinsam Entscheidungen treffen. Dazu gehören die Wahl des Kindergartens, der Schulen, die Entscheidung über die Ausbildung und über medizinische Maßnahmen, die mit Komplikationen oder Nebenwirkungen verbunden sein können. Können sich die Eltern nicht über einen Schulwechsel oder die Schulwahl einigen, bestimmt das Gericht nach Maßgabe des Wohls des Kindes über die Schulwahl.

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Gemeinsames Sorgerecht für Eltern nichtehelicher Kinder auch bei Weigerung der Mutter

Bei nichtehelichen Kindern haben es die Väter schwer, ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter oder gar das alleinige Sorgerecht zu bekommen. Nach der Gesetzeslage ist ein gemeinsames Sorgerecht so gut wie ausgeschlossen, wenn die Mutter des nichtehelichen Kindes dies verweigert. Allerdings hat bereits im Juni 2010 das Bundesverfassungsgericht das geltende Recht für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, eine Neuregelung zu treffen. Demnach komme es auf das Kindeswohl an, und dies werde bei der bestehenden Gesetzeslage nicht ausreichend berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund hat nun das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 7. Februar 2011, AZ: 16 Uf 86/10) entschieden, dass das Gericht den nicht miteinander verheirateten Eltern die gemeinsame elterliche Sorge selbst dann übertragen kann, wenn die Mutter ein gemeinsames Sorgerecht verweigert. Voraussetzung ist, dass dies dem Kindeswohl dient.

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Kind nicht zur Schule geschickt – Gefängnisstrafe für Eltern

Eltern, die ihre Kinder wiederholt der Schulpflicht entziehen, müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen, wie jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied; Beschluss vom 18. März 2011 (Az: 2 Ss 413/10).

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Kieferbehandlung des Kindes ist nicht mit Unterhaltszahlungen abgegolten

Wer Unterhalt zahlt, muss sich anteilig an den Kosten für die kieferorthopädische Behandlung seines Kindes beteiligen. Die Kosten dafür sind nicht mit den Unterhaltszahlungen abgedeckt, so ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Dezember 2007 (Az: 10 UF 166/07).

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Kindergartenkosten sind Mehrbedarf

Die regelmäßigen Kosten für die Betreuung eines Kindes in einem Kindergarten fallen in die Rubrik „Mehrbedarf“ und sind nicht in den Kindesunterhaltsbeträgen enthalten. Sie können daher zusätzlich zu dem Unterhalt für ein Kind geltend gemacht werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26. November 2008 (Az: XII ZR 65/07).

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