Familienrecht
Dauer des Betreuungsunterhalts - neue Rechtslage
Ab wann kann einem betreuenden Elternteil zugemutet werden,
wieder Vollzeit zu arbeiten? Gab es nach alter Rechtslage ein relativ starres
Altersmodell, welches bei einem Kind ab acht Jahren eine Halbtags- und ab 15
Jahren eine Ganztagsbeschäftigung als zumutbar festlegte, so musste sich der
Bundesgerichtshof (BGH) am 18. März 2009 erstmals mit der
Betreuungsunterhaltsdauer nach neuer Rechtslage beschäftigen.
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Nacheheliche Solidarität
Ein besonders schutzwürdiges Vertrauen eines Ehepartners muss bei
der Frage nach einer Befristung und Begrenzung des Unterhaltsanspruchs
berücksichtigt werden. Maßgebend für eine solche nacheheliche Solidarität seien
die Umstände bei der Eheschließung und der Verlauf der Ehe, so der XII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 27. Mai 2009 (Az.: XII ZR
111/08).
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Kinder verpflichten - auch zur Nebentätigkeit
Kann ein Elternteil aus seinem Haupterwerbseinkommen die
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinem minderjährigen Kind nicht erfüllen,
so muss er eine zusätzliche Nebentätigkeit aufnehmen. Darauf weist das
Oberlandesgericht Naumburg in seinem Beschluss vom 3. Juni 2009 (AZ: 3 WF
121/09) hin.
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Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei an Immunschwäche leidendem
Kind
Die geschiedene Mutter eines an Immunschwäche leidenden Kindes
hat gegenüber ihrem Ex-Mann Anspruch auf unbefristeten Betreuungsunterhalt. Eine
Vollzeit-Tätigkeit ist von ihr nicht zu verlangen. So entschieden die Richter
des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf am 7. Oktober 2009 (II-8 UF 32/09).
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Abfindung zählt zum unterhaltsrelevanten Einkommen
Eine Abfindung, die aufgrund der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses anfällt, muss für die Sicherstellung des Mindestunterhalts
minderjähriger Kinder eingesetzt werden. Sie darf nicht zur Begleichung anderer
Verbindlichkeiten verwendet werden. Dies entschied das Amtsgericht Flensburg
(Urteil vom 18. August 2009, AZ: 92 F 116/09 UK).
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Unterhaltsansprüche aus erster und zweiter Ehe werden gleich
behandelt
Der geschiedene Ehemann kann die Herabsetzung des Unterhalts für
seine frühere Frau verlangen, wenn er erneut heiratet und seiner zweiten Frau
gegenüber unterhaltsverpflichtet ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH)
am 18. November 2009 (Az: XII ZR 65/09).
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Frau kann auch Vater sein
Bei einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann die Partnerin
leiblicher Vater im Sinne des Gesetzes sein, wenn die Spermien vor der
Geschlechtsumwandelung eingefroren wurden und ihr damaliger, männlicher Vorname
im Geburtsregister verwendet wird. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) in
Köln in einem Beschluss von 30. November 2009 (Az: 16 WX 94/09).
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Mindestens 770 Euro Betreuungsunterhalt für nichteheliches Kind
Einem unterhaltsberechtigten Elternteil steht für die Betreuung
des nichtehelich geborenen Kindes ein Betreuungsunterhalt mindestens in Höhe des
Existenzminimums zu. Dieses Existenzminimum entspricht dem notwendigen
Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen und beläuft sich aktuell auf 770 Euro. Zu
diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. Dezember 2009 (Az: XII ZR
50/08).
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Recht auf Unterhaltsvorschuss nur für in Deutschland lebende
Kinder
Kinder, die bei einem Elternteil im Ausland leben, haben keinen
Anspruch auf die Zahlung eines Unterhaltsvorschusses. Dies entschied das
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 28. Januar 2010 (AZ: 7 A
10994/09.OVG).
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Keine Verpflichtung zur Vollzeittätigkeit, wenn Kind besondere
Zuwendung braucht
Bedarf ein Kind der besonderen Betreuung, ist ein
alleinerziehendes Elternteil nicht verpflichtet, Vollzeit zu arbeiten, auch wenn
das Kind deutlich älter als drei Jahre ist. Das sagt ein Urteil des
Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 17. Februar 2010 (Az: 5 UF 45/09).
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