Familienrecht
Nach Scheidung muss Ex-Frau die Nebenkosten für die frühere
Wohnung allein tragen
Besitzen Ehepartner einzeln oder gemeinsam eine Wohnung oder
ein Haus, kommt es im Zuge der Trennung und Scheidung außer zur Aufteilung des
Besitzes in der Regel auch zu einer Vereinbarung über die Nutzung solcher
Immobilien. In einem Trennungsverfahren wird der Ehefrau dann häufig ein
Wohnwert in der Immobilie des Ehemannes zugerechnet. Das heißt, der Wohnwert
wird in das Trennungsurteilsverfahren mit aufgenommen. Die Leistungen, die der
Ehemann zu erbringen hat, verringern sich dementsprechend. Das folgt aus einem
Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 7. Juli 2010 (Az: 9 U 536/09).
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Wer eigene Einkünfte verschweigt, gefährdet seinen
Unterhaltsanspruch
Bei der Festlegung des Unterhalts müssen beide Seiten ihre
Einkünfte offenlegen. Auf dieser Grundlage wird dann der Betrag ermittelt, den
der eine Expartner dem anderen zahlen muss. Wichtig ist dabei, dass alle
Einkünfte genannt werden, unabhängig davon, ob es ein hoher oder geringer Betrag
ist. Verschweigt der Ehegatte, der den Unterhalt beziehen soll, eigene
Einkünfte, kann der Unterhalt herabgesetzt werden. Dies gilt vor allem dann,
wenn derjenige, der den Unterhalt zahlen muss, auch noch gezielt nach diesen
Einkünften fragt. Dabei ist es unerheblich, ob es sich, wie in einem Fall des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07. Juli 2010 (AZ: II - 8 UF 14/10), um einen
geringen Betrag und einen begrenzten Zeitraum der Zahlung handelt.
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Finger weg vom Sparbuch der Kinder!
Coburg/Berlin. Bei Sparbüchern ist es meist entscheidend, wer das
Geld anspart und einzahlt. Somit dürfen Eltern kein Geld ihrer Kinder abheben –
wenn der Nachwuchs es beispielsweise zu Geburtstagen oder Weihnachten bekam. So
hat das Landgericht Coburg mit Beschluss vom 31. Mai 2010 (AZ: 33 S 9/10) das
Urteil eines Amtsgerichts bestätigt, in dem ein Vater verpflichtet wurde, seiner
Tochter Geld zurückzuzahlen, das er von ihrem Sparbuch abgehoben hatte.
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Vorname muss nur eindeutig männlich oder weiblich sein
Berlin. Eltern müssen bei der Vornamenswahl für ihr Kind im Auge
behalten, dass der Name einem Geschlecht eindeutig zugeordnet werden kann. Wenn
es sich um einen ausländischen Namen handelt, so entscheidet der Gebrauch im
Ausland über die Bestimmung männlich oder weiblich. Dies geht aus einem
Beschluss des Kammergerichts in Berlin vom 29. März 2006 hervor (AZ - 1 W 71/05
-).
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Wer scheidet Ehen mit doppelter Staatsangehörigkeit?
Luxemburg/Berlin. Im Falle einer Scheidung von Eheleuten, die
beide die gleiche doppelte Staatsangehörigkeit zweier EU-Mitgliedstaaten
besitzen, können Gerichte beider Länder zuständig sein. Das jeweilige Gericht
ist bei seiner Prüfung der Zuständigkeit verpflichtet, die Staatsangehörigkeit
des Ehegatten zu einem anderen Mitgliedstaat zu berücksichtigen, entschied der
Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Juli 2009 (AZ: C-168/08). Die Frage der
Zuständigkeit kann Auswirkungen auf Ausgleichsansprüche haben.
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Kein Ausbildungsunterhalt bei Schulverweis
Frankfurt/Berlin. Ein Kind muss seine Ausbildung zielstrebig
absolvieren, wenn es nicht seinen Unterhaltsanspruch verlieren will. Gleiches
gilt, wenn das Kind nach dem Schulende überhaupt keine Ausbildung beginnt. Dies
geht aus ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
30. Juli 2008 (AZ: 5 UF 46/08) hervor.
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Eheschließung einer 16-Jährigen abgelehnt
Saarbrücken/Berlin. Eine 16-jährige Deutsch-Türkin hat keine
juristische Erlaubnis für eine Heirat mit ihrem Partner, einem 21-jährigen
Türken, bekommen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken verwehrte der bereits
verlobten Schülerin die Voraussetzungen für die Eheschließung nach deutschem
Recht. Die Richter bestätigten in ihrem Beschluss vom 24. Mai 2007 (AZ: 6 UF
106/06) die Ansicht der Vorinstanz, wonach die minderjährige Antragstellerin
aufgrund mangelnder persönlicher Reife die volle Tragweite des
Heiratsentschlusses noch nicht habe erfassen können.
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Haftung für Bankdarlehen nach der Scheidung
Coburg/Berlin. Durch die Scheidung wird zwar die Ehe beendet,
nicht aber die Haftung für Bankdarlehen, die man gemeinsam aufgenommen hat.
Daran ändert auch die Erklärung des anderen Partners, dass er die Schulden
bezahlen wird, nichts. Dies ergeht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom
4. November 2008 (AZ: 23 O 426/08).
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Sechs Übernachtungen beim Vater bleiben ohne Bedeutung für die
Unterhaltspflicht
Berlin. Eine Aufteilung des Unterhalts gibt es nur in
Ausnahmefällen. Dies kann dann der Fall sein, wenn sich getrennt lebende Eltern
die Versorgungs- und Erziehungsaufgaben ihrer Kinder in etwa zur Hälfte teilen.
Andernfalls erfüllt der eine Elternteil bereits durch die schwerpunktmäßige
Pflege und Erziehung der Kinder seine Unterhaltspflicht, so dass eine
Zahlungspflicht entfällt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts
Brandenburg vom 26. Oktober 2006 hervor (AZ: 15 UF 64/06).
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Abänderung von Altentscheidungen im Versorgungsausgleich
sinnvoll
Hannover/Berlin. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des
Deutschen Anwaltvereins weist darauf hin, dass es meist sinnvoll ist,
Entscheidungen über den Versorgungsausgleich in das seit dem 1. September 2009
geltende neue Recht über den Versorgungsausgleich zu transferieren. Gerade
Frauen bietet das neue Recht eine Chance, eine Abänderung vorzunehmen, die ihnen
monatlich höhere Rentenleistungen sichert.
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