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Familienrecht
Bei Spannungen kann Gericht einem Ehegatten allein die gemeinsame Wohnung zuweisen (dpa/red). Wer in der gemeinsamen Wohnung bleiben darf, ist nach einer Trennung oft streitig. Ein Gericht kann entscheiden, wer ausziehen muss. Das prüft es anhand bestimmter Kriterien.
Drei Monate zur beruflichen Neuorientierung im Unterhaltsrecht (red/dpa). Bei einem Trennungsunterhalt, den ein Ehepartner vom anderen verlangen kann, werden verschiedene Faktoren berücksichtigt. Unter anderem zählt dazu, wie lange beide vor und nach der Trennung gearbeitet haben, ebenso wie der Vergleich der daraus erzielten Einkommen und die Dauer der Ehe. Geschenkt ist nicht immer geschenkt (dpa/red). Schenkt ein Vater seiner Tochter Geld, damit diese gemeinsam mit dem Ehepartner das gemeinsame Haus abbezahlen kann, handelt es sich um eine ehebezogene Schenkung. Auch der Ehepartner kommt in den Genuss des Geschenks. Zerbricht die Ehe, kann der Vater gegenüber dem Ex-Schwiegersohn Anspruch auf Rückzahlung haben. Das folgt aus einer Entscheidung des Hanseatisches Oberlandesgerichts in Bremen vom 17. August 2015 (AZ: 4 UF 52/15).
Adoption des Stiefkindes - Unterhaltsanspruch der leiblichen Kinder (red/dpa). Nach Trennung und Scheidung leben viele Menschen wieder in einer neuen Beziehung oder sind sogar wieder verheiratet. In diesen neuen Familien besteht oft der Wunsch, Stiefkinder zu adoptieren. Dagegen können die leiblichen Kinder aus verschiedenen Gründen etwas einzuwenden haben.
Vorteil des Ehegattensplittings beim Kindesunterhalt berücksichtigen (red/dpa). Bei der Berechnung des Kindesunterhalts wird oft darüber gestritten, ob auch fiktives Einkommen zu berücksichtigen ist. Dazu kann auch ein fiktiver Steuervorteil durch einen möglichen Steuerklassenwechsel gehören.
Überwiegend betreuender Elternteil entscheidet über Impfungen der Kinder Die Entscheidung, die Kinder gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken impfen zu lassen, trifft derjenige sorgeberechtigte Elternteil, bei dem die Kinder sich gewöhnlich aufhalten. Hierzu die Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt vom 11. Juni 2015 (AZ: 50 F 39/15 SO).
Ordnungsgeld bei zusätzlichen Kontakten mit dem Kind (red/dpa). Nach Trennung und Scheidung gehören die Fragen des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind zu den regelmäßigen Streitthemen. Oftmals sind sich die Eltern darüber nicht einig. Dann muss das Gericht entscheiden.
Ergänzungspflegerin setzt Umgang für Vater mit seinem Kind nicht durch - Schmerzensgeldanspruch? (dpa/red). Verweigert ein Elternteil dem anderen das Umgangsrecht und hat das Gericht einen Umgangs- und Ergänzungspfleger eingesetzt, kann dieser beispielsweise Ordnungsmittel beantragen, um den Umgang zu erreichen. Nur weil er diese Maßnahme nicht ergreift, verletzt er nicht das Persönlichkeitsrecht des umgangsberechtigten Elternteils. Dieser hat dann auch keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Oktober 2014 (I-19 U 45/14).
Kein gemeinsames Sorgerecht ohne gemeinsame Basis der Eltern (red/dpa). Was wird aus den Kindern? Eine häufige Frage bei Trennung oder Scheidung. Das gemeinsame Sorgerecht ist in vielen Fällen die beste Lösung für Kinder und Eltern. Es setzt allerdings ein gewisses Maß an Übereinstimmung zwischen Vater und Mutter voraus. Extrem unterschiedliche Lebenswelten der Ex-Partner können da zu einem ernsthaften Hindernis werden. Auf die Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe am 02. April 2015 (AZ: 18 UF 253/14) wird hingewiesen.
Kostenbeteiligung minderjähriger Kinder in Abstammungssachen (red/dpa). Die Feststellung, wer der Vater ist, ist wichtig, wenn die Frau Kindesunterhalt fordert. In der Regel müssen die Gerichte einbezogen werden, wenn die Abstammung des Kindes streitig ist. Dann können Abstammungsgutachten eingeholt werden. Die Kosten für das Verfahren muss aber nicht unbedingt derjenige zahlen, der die Vaterschaft bestreitet. Haben Kind, Mutter und Vater ein gleiches Aufklärungsinteresse, können die Kosten gedrittelt werden. ◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
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