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Familienrecht
Umgangsrecht der Großeltern muss konkret festgelegt werden (red/dpa). Großeltern haben grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln. Können sich die getrennt lebenden Eltern und die beiden Großelternpaare nicht einvernehmlich auf eine Zeitverteilung einigen, muss dies das Gericht entscheiden und konkret festlegen. Hierfür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich.
Umgangsrecht: Kindeswohlgefährdung durch verbale Angriffe auf den anderen Elternteil (red/dpa). Untergräbt der umgangsberechtigte Elternteil die Autorität des anderen gegenüber den Kindern durch Herabsetzungen und Misstrauensbekundungen, gefährdet er damit das Kindeswohl. Die Folge kann sein, dass er nur noch begleiteten Umgang mit seinen Kindern haben darf.
Kindesunterhalt: Schätzung der Höhe des erzielbaren Einkommens (red/dpa). Minderjährige Kinder haben gegenüber ihren Eltern Anspruch auf Kindesunterhalt. Dieser Pflicht können sich die Eltern nicht dadurch entziehen, dass sie erwerbslos sind und sich nicht um eine Arbeit bemühen. In solchen Fällen kann das Gericht ein fiktives Einkommen schätzen. Ein gesunder arbeitsfähiger Vater mittleren Alters ohne formelle Berufsqualifikation könnte etwa als Bauhelfer arbeiten. Demnach kann ein erzielbares Nettoeinkommen von rund 1.280 Euro zugrunde gelegt werden, so das Oberlandesgericht Celle in einer Entscheidung vom 22. August 2014 (AZ: 10 UF 180/14).
Begleitperson darf bei gerichtlich angeordneter psychologischer Begutachtung anwesend sein (red/dpa). Bei Familienrechtsstreitigkeiten kann die Einholung eines psychologischen Gutachtens durch einen Sachverständigen angeordnet werden. Beispielsweise, wenn ein Elternteil dem anderen die Fähigkeit zum ordnungsgemäßen Umgang mit dem Kind abspricht und das Kindeswohl gefährdet sieht. Allerdings hat der Betroffene dann das Recht, sich bei dem Gespräch mit dem Sachverständigen begleiten zu lassen. Andernfalls könne er mögliche Fehler in der Dokumentation des Gesprächsverlaufs nicht nachweisen, so das Oberlandesgericht Hamm am 2. Februar 2015 (AZ: 14 UF 135/14).
Mutter verzichtet auf Unterhalt für ihr Kind - Sohn hat rückwirkend keinen Anspruch auf Unterhalt (dpa). Verlangt die Mutter keine Unterhaltszahlungen vom biologischen Vater ihres Kindes, so hat diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die Ansprüche des Kindes: Fordert dieses später rückwirkend Unterhaltszahlungen, kann der Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit erloschen sein.
Gemeinsame Schulden aus der Ehezeit werden geteilt (dpa). Ein Klassiker im Familienrecht: Streit darüber, wie die Schulden aufzuteilen sind, die während der gemeinsamen Ehezeit aufgelaufen sind. Der Gesetzgeber regelt es salomonisch: Sie werden geteilt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. An Letzterem scheiden sich aber oft die Geister.
Verpflichtung zur Begleichung der Arztkosten des Kindes (dpa). Immer wieder streiten sich getrennte oder geschiedene Eltern über Behandlungskosten der Kinder, sofern diese nicht die Krankenkasse übernimmt. Auch wenn kein so genannter Sonderbedarf vorliegt, kann der Zahlungspflichtige verpflichtet sein, die Kosten zu übernehmen.
Berufsvorbereitende Maßnahme zählt nicht zur Schulausbildung dpa). Nimmt ein volljähriges, bei einem Elternteil lebendes Kind an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teil, so ist der andere Elternteil deswegen nicht immer zu höheren Unterhaltszahlungen verpflichtet. Das gilt nur dann, wenn die Maßnahme der Vorbereitung auf einen Schulabschluss dient. Anderenfalls ändert sich für den Unterhaltspflichtigen nichts, so das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung 03. Dezember 2014 (AZ 2 WF 144/14).
Eltern entscheiden über Schwangerschaftsabbruch von minderjähriger Tochter - Wohl der Schwangeren entscheidend (red/dpa). Möchte eine minderjährige junge Frau ihre Schwangerschaft abbrechen, müssen die Sorgeberechtigten - in der Regel die Eltern - zustimmen. Verweigern sie die Zustimmung ohne Rücksicht auf das Wohl der Schwangeren, kann die Entscheidungsbefugnis unter Umständen auf eine andere Person, etwa einen Ergänzungspfleger, übertragen werden.
Gemeinsames Sorgerecht: Hauptbetreuungsperson entscheidet über Beschneidung (red/dpa). Auch wenn getrennt lebende Eltern das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder haben, kann es sein, dass bei Uneinigkeit ein Elternteil allein entscheiden darf. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn es sich um eine tiefgreifende, nicht umkehrbare Entscheidung handelt. ◄ Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
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