Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Familienrecht

 

Unterhaltsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft

(red/dpa). Immer mehr Paare verzichten darauf zu heiraten. Zerbricht die Beziehung, sind die Ansprüche aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft allerdings andere als bei einer Ehe. So gibt es bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften das so genannte Abrechnungsverbot. Danach findet nach Ende der Beziehung kein nachträglicher Ausgleich für die laufenden Kosten der Lebenshaltung und Haushaltsführung statt - auch wenn nur einer der beiden Partner diese getragen hat. Das gilt selbst dann, wenn dafür ein Kredit aufgenommen wurde. So hatte ein Mann vor dem Oberlandesgericht Hamm  (Entscheidung vom 23. April 2013; AZ: II 2 WG 39/13) keinen Erfolg, der einen Ausgleich für solche Aufwendungen gefordert hatte.

Mehr...

 

Alleiniges Sorgerecht für die Mutter auch gegen Kindeswillen

(red/dpa). Bei der Trennung gerade binationaler Ehepaare ergeben sich immer wieder praktische Probleme: Wie soll beispielsweise das gemeinsame Sorgerecht und das gemeinsame Umgangsrecht ausgeübt werden? Geht ein Elternteil in sein Heimatland zurück, ist dies immer schwierig. Mit der Frage, inwieweit auch der Kindeswille bei dieser Entscheidung zu berücksichtigen ist, hat sich das Oberlandesgericht München am 12. Dezember 2013 (AZ: 2 UF 1230/13) beschäftigt.

Mehr...

 

Sorgerecht von Jugendamt auf Mutter zurück übertragen - Vater hat keine Einspruchsmöglichkeit

(red/dpa). Liegt das Sorgerecht für das Kind beim Jugendamt und wird dann einem Elternteil zurück übertragen, darf der nicht sorgeberechtigte Elternteil keine Beschwerde dagegen einlegen. Denn diese Entscheidung greift nicht in seine Rechte ein.

Mehr...

 

Mutter entscheidet über Beschneidung der Söhne alleine

(red/dpa). Sind sich die geschiedenen Eltern hinsichtlich der religiösen Erziehung der Kinder uneins, kann zumindest die Entscheidung über die Beschneidung der Söhne allein der Mutter übertragen werden. Dies entspricht dem Kindeswohl am besten, entschied das Amtsgericht in Düsseldorf am 7. April 2014 (Az: 269 F 58/14). Bei einem gemeinsamen Sorgerecht ist die Übertragung sämtlicher Entscheidungen zur religiösen Erziehung auf die Mutter allerdings nicht erforderlich.

Mehr...

 

Babyklappen-Geschäftsführerin nicht als Vormund eines abgegebenen Kindes geeignet

(red/dpa). Die Geschäftsführerin eines Unternehmens, das eine Babyklappe betreibt, ist nicht als Vormund für ein anonym abgegebenes Baby geeignet. Die Babyklappe ist verpflichtet, die Anonymität der Mutter zu wahren, das Kind hat dagegen ein Recht, zu erfahren, wer seine Mutter ist. Das begründet einen Interessenkonflikt.

Mehr...

 

Keine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Elterngeldbezugs

(red/dpa). Das Elterngeld soll es ermöglichen, dass auch berufstätige Eltern an der Erziehung teilhaben können. Es wird in der Regel für zwölf Monate gezahlt. Dabei ist eine Verlängerung um zwei auf 14 Monate möglich, wenn der andere Elternteil ebenfalls Elternzeit nimmt. Alleinerziehende haben direkt einen Anspruch auf 14 Monate - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Mehr...

 

Erhöhte Fahrtkosten durch Umzug zur Lebensgefährtin – keine Berücksichtigung beim Kindesunterhalt

(red/dpa). Kann ein Unterhaltspflichtiger aufgrund seines geringen Einkommens nicht einmal den Mindest-Unterhalt für sein Kind bezahlen, muss er alles dafür tun, um erhöhte Kosten und Aufwendungen für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu vermeiden. Erhöhen sich die Fahrtkosten erheblich, weil er zu seiner Freundin zieht, kann dieser Aufwand bei der Berechnung des Unterhalts nicht mindernd berücksichtigt werden. Das Kammergericht Berlin stellte aber auch klar, dass zunächst eine Abwägung der verschiedenen Interessen erfolgen muss (Kammergericht am 21. August 2013; AZ: 17 UF 102/13).

Mehr...

 

Der Auskunftsanspruch des Vaters über das Kind ist begrenzt

(red/dpa). Bei getrennt lebenden Eltern ist es wichtig, dass sie sich über die Belange des Kindes austauschen. Wenn dies aber beispielsweise wegen einer räumlichen Distanz schwierig ist, hat der eine Elternteil einen Auskunftsanspruch gegenüber dem, bei dem das Kind lebt. Dieser Auskunftsanspruch ist aber nicht grenzenlos. Er beschränkt sich auf die persönlichen Verhältnisse des Kindes und auch nur auf die Informationen, die der Vater sich nicht selbst beschaffen kann, entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2014 (AZ: 13 WF 146/14).

Mehr...

 

Kindeswohlgefährdung wegen fehlenden Schulbesuchs - teilweiser Entzug des Sorgerechts

(red/dpa). Eltern tragen die Verantwortung dafür, dass ihr Kind in der Lage ist, regelmäßig die Schule zu besuchen. Versäumen sie das, kann ein teilweiser Entzug des Sorgerechts gerechtfertigt sein.

Mehr...

 

Bei Unterhaltsberechnung ist Dienstwagen zu berücksichtigen

(red/dpa). Bei der Berechnung des Unterhalts ist das gesamte Einkommen zu berücksichtigen. Zum Einkommen zählen auch geldwerte Vorteile wie beispielsweise ein Dienstwagen. Voraussetzung ist aber, dass der Dienstwagen auch privat genutzt wird, entschied das Oberlandesgericht Hamm am 10. Dezember 2013 (AZ: 2 UF 216/12).

Mehr...

 1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22 

 

   Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten

 

 

Rechtsanwalt Gerhard Raab

Aachener Straße 585 · 50226 Frechen-Königsdorf

Telefon: 02234 - 6 39 90 · Telefax: 02234 - 6 49 60

© Rechtsanwalt Gerhard Raab