Familienrecht
Unterhaltsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
(red/dpa). Immer mehr Paare verzichten darauf zu heiraten.
Zerbricht die Beziehung, sind die Ansprüche aus einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft allerdings andere als bei einer Ehe. So gibt es bei
nichtehelichen Lebensgemeinschaften das so genannte Abrechnungsverbot. Danach
findet nach Ende der Beziehung kein nachträglicher Ausgleich für die laufenden
Kosten der Lebenshaltung und Haushaltsführung statt - auch wenn nur einer der
beiden Partner diese getragen hat. Das gilt selbst dann, wenn dafür ein Kredit
aufgenommen wurde. So hatte ein Mann vor dem Oberlandesgericht Hamm
(Entscheidung vom 23. April 2013; AZ: II 2 WG 39/13) keinen Erfolg, der einen
Ausgleich für solche Aufwendungen gefordert hatte.
Mehr...
Alleiniges Sorgerecht für die Mutter auch gegen Kindeswillen
(red/dpa). Bei der Trennung gerade binationaler Ehepaare ergeben
sich immer wieder praktische Probleme: Wie soll beispielsweise das gemeinsame
Sorgerecht und das gemeinsame Umgangsrecht ausgeübt werden? Geht ein Elternteil
in sein Heimatland zurück, ist dies immer schwierig. Mit der Frage, inwieweit
auch der Kindeswille bei dieser Entscheidung zu berücksichtigen ist, hat sich
das Oberlandesgericht München am 12. Dezember 2013 (AZ: 2 UF 1230/13)
beschäftigt.
Mehr...
Sorgerecht von Jugendamt auf Mutter zurück übertragen - Vater
hat keine Einspruchsmöglichkeit
(red/dpa). Liegt das Sorgerecht für das Kind beim Jugendamt
und wird dann einem Elternteil zurück übertragen, darf der nicht
sorgeberechtigte Elternteil keine Beschwerde dagegen einlegen. Denn diese
Entscheidung greift nicht in seine Rechte ein.
Mehr...
Mutter entscheidet über Beschneidung der Söhne alleine
(red/dpa). Sind sich die geschiedenen Eltern hinsichtlich der
religiösen Erziehung der Kinder uneins, kann zumindest die Entscheidung über die
Beschneidung der Söhne allein der Mutter übertragen werden. Dies entspricht dem
Kindeswohl am besten, entschied das Amtsgericht in Düsseldorf am 7. April 2014 (Az:
269 F 58/14). Bei einem gemeinsamen Sorgerecht ist die Übertragung sämtlicher
Entscheidungen zur religiösen Erziehung auf die Mutter allerdings nicht
erforderlich.
Mehr...
Babyklappen-Geschäftsführerin nicht als Vormund eines abgegebenen
Kindes geeignet
(red/dpa). Die Geschäftsführerin eines Unternehmens, das eine
Babyklappe betreibt, ist nicht als Vormund für ein anonym abgegebenes Baby
geeignet. Die Babyklappe ist verpflichtet, die Anonymität der Mutter zu wahren,
das Kind hat dagegen ein Recht, zu erfahren, wer seine Mutter ist. Das begründet
einen Interessenkonflikt.
Mehr...
Keine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen
Elterngeldbezugs
(red/dpa). Das Elterngeld soll es ermöglichen, dass auch
berufstätige Eltern an der Erziehung teilhaben können. Es wird in der Regel für
zwölf Monate gezahlt. Dabei ist eine Verlängerung um zwei auf 14 Monate möglich,
wenn der andere Elternteil ebenfalls Elternzeit nimmt. Alleinerziehende haben
direkt einen Anspruch auf 14 Monate - allerdings nur unter bestimmten
Voraussetzungen.
Mehr...
Erhöhte Fahrtkosten durch Umzug zur Lebensgefährtin – keine
Berücksichtigung beim Kindesunterhalt
(red/dpa). Kann ein Unterhaltspflichtiger aufgrund seines
geringen Einkommens nicht einmal den Mindest-Unterhalt für sein Kind bezahlen,
muss er alles dafür tun, um erhöhte Kosten und Aufwendungen für die Fahrt
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu vermeiden. Erhöhen sich die Fahrtkosten
erheblich, weil er zu seiner Freundin zieht, kann dieser Aufwand bei der
Berechnung des Unterhalts nicht mindernd berücksichtigt werden. Das
Kammergericht Berlin stellte aber auch klar, dass zunächst eine Abwägung der
verschiedenen Interessen erfolgen muss (Kammergericht am 21. August 2013; AZ: 17
UF 102/13).
Mehr...
Der Auskunftsanspruch des Vaters über das Kind ist begrenzt
(red/dpa). Bei getrennt lebenden Eltern ist es wichtig, dass sie
sich über die Belange des Kindes austauschen. Wenn dies aber beispielsweise
wegen einer räumlichen Distanz schwierig ist, hat der eine Elternteil einen
Auskunftsanspruch gegenüber dem, bei dem das Kind lebt. Dieser Auskunftsanspruch
ist aber nicht grenzenlos. Er beschränkt sich auf die persönlichen Verhältnisse
des Kindes und auch nur auf die Informationen, die der Vater sich nicht selbst
beschaffen kann, entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2014
(AZ: 13 WF 146/14).
Mehr...
Kindeswohlgefährdung wegen fehlenden Schulbesuchs - teilweiser
Entzug des Sorgerechts
(red/dpa). Eltern tragen die Verantwortung dafür, dass ihr Kind
in der Lage ist, regelmäßig die Schule zu besuchen. Versäumen sie das, kann ein
teilweiser Entzug des Sorgerechts gerechtfertigt sein.
Mehr...
Bei Unterhaltsberechnung ist Dienstwagen zu berücksichtigen
(red/dpa). Bei der Berechnung des Unterhalts ist das gesamte
Einkommen zu berücksichtigen. Zum Einkommen zählen auch geldwerte Vorteile wie
beispielsweise ein Dienstwagen. Voraussetzung ist aber, dass der Dienstwagen
auch privat genutzt wird, entschied das Oberlandesgericht Hamm am 10. Dezember
2013 (AZ: 2 UF 216/12).
Mehr...
◄
Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
|