Mietrecht
Parkett statt Teppich: Es darf lauter sein
Brandenburg/Berlin. Tauscht ein Wohnungseigentümer den
Teppichboden gegen Parkett aus, muss das Parkett lediglich den Trittschallschutz
gewährleisten, der dem ursprünglich festgelegten Schallschutzniveau des Gebäudes
entspricht. Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg
vom 20. Mai 2010 mit (AZ: 5 Wx 20/09).
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Mieter muss bei Auszug Zählerablesung nicht zahlen
Karlsruhe/Berlin. Der Vermieter kann von einem ausziehenden
Mieter keine Gebühr für die Ablesung des Zählers verlangen. Dies gilt auch, wenn
der Mieter mitten in der Abrechnungsperiode umzieht, denn es handelt sich bei
den Ablesekosten um Verwaltungskosten. Das ergeht aus einem Urteil des
Bundesgerichtshofes vom 14. November 2007 (AZ. VIII ZR 19/07) hervor.
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Mieter muss nicht Außenseite der Fenster streichen
Berlin. Eine Klausel in einem Mietvertrag, die den Mieter
generell zum Streichen der Fenster verpflichtet, ist wegen unangemessener
Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam. Der Mieter kann nicht
verpflichtet werden, auch die Außenseite der Fenster zu streichen. Dies geht aus
einem mieterfreundlichen Urteil des Kammergerichts Berlin vom 17. September 2007
(AZ: 8 U 77/07) hervor.
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Mieter müssen nicht Kosten für Öltankreinigung zahlen
Speyer/Berlin. Kosten für eine unregelmäßige Öltankreinigung sind
keine Betriebskosten, die die Mieter tragen müssen, sondern
Instandhaltungskosten. Eine andere Vereinbarung in einem Formularmietvertrag ist
unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Speyer vom 3.
September 2007 (AZ: 33 C 126/07) hervor.
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Mieterhöhung wegen Modernisierung: Auch bei verspäteter
Ankündigung wirksam
Karlsruhe/Berlin. Eine Mieterhöhung aufgrund von
Modernisierungsmaßnahmen ist auch dann zulässig, wenn der Vermieter die
vorgeschriebene dreimonatige Ankündigungsfrist nicht einhält. Dies gilt auch in
dem Fall, wenn der Mieter mitteilt, dass er die Mieterhöhung nicht akzeptiert.
Dies ergeht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vom 19.
September 2007 (AZ. VIII ZR 06/07).
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Mieterhöhung: Zustimmung durch Zahlung ausreichend
Berlin. Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein
Mieter seine Zustimmung zu der Erhöhung. Eine schriftliche Einwilligung ist dann
unnötig. So entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg in einem Urteil vom 2.
September 2009 (AZ: 6 C 280/09).
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Mietminderung wegen Mangel: Mieter muss Mangelbeseitigung
zulassen
Karlsruhe/Berlin. Lässt ein Mieter in seiner Wohnung die
Beseitigung eines Mangels nicht zu, kann er aufgrund dieses Mangels die Miete
weder mindern noch zurückbehalten. Das machte das Landgericht Karlsruhe in
seinem Urteil vom 6. März 2009 deutlich (AZ: 9 S 206/08).
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Mietrecht: Anwaltskosten als Schadensersatz
Berlin. Verlangt der Vermieter beharrlich eine Renovierung
aufgrund einer rechtswidrigen Schönheitsreparaturenvereinbarung, muss der
Vermieter die Kosten für den Anwalt des Mieters ersetzen. Dies ergibt sich aus
einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. April 2010 (AZ: 67 S 460/09).
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Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen
auf Mietminderung
Berlin/Coburg. Möchte sich ein Mieter eine rückwirkende
Mietminderung vorbehalten, ohne Gefahr zu laufen, dass der Anspruch darauf
verjährt, muss er die Miete unter Vorbehalt zahlen. Das ergibt sich aus einem
Urteil des Landgerichts Coburg vom 23.06.2009 (AZ: 23 O 416/08).
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Mieter darf auch bei schwerer Krankheit nicht fristlos kündigen
Düsseldorf/Berlin. Erkrankt ein Mieter schwer, hat er nicht das
Recht, einen laufenden gewerblichen Mietvertrag fristlos zu kündigen. Dies geht
aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2008 (AZ:
I-24 W 53/08) hervor.
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