Mietrecht
Böswillige Nichtladung eines Eigentümers macht
Versammlungsbeschlüsse nichtig
Karlsruhe/Berlin. Mit Urteil vom 20. Juli 2012 (AZ: V ZR 235/11)
hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die absichtliche Nichteinladung
eines Eigentümers zur Eigentümerversammlung die dort gefassten Beschlüsse
nichtig macht.
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Kürzung richtig bemessener Betriebskostenvorschüsse durch den
Mieter rechtfertigt fristlose Kündigung
Karlsruhe/Berlin. Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juli 2012 (AZ:
VIII ZR 1/11), erneut über das Verschulden des Mieters für einen eingetretenen
Zahlungsverzug entschieden.
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Mieter zahlen für Rauchmelder
Magdeburg/Berlin. Die Kosten für die Anmietung und Wartung von
Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, für die die Mieter aufkommen
müssen. Das entschied das Landgericht Magdeburg am 27. September 2011 (AZ: 1 S
171/11).
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Keine Kündigung wegen Lichterketten am Haus
Berlin. Bringt ein Mieter im Außenbereich eines Hauses
Lichterketten an, rechtfertigt dies keine Kündigung. Hingewiesen wird auf das
Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2010 (AZ: 65 S 390/09).
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Schlüssel im Wertfach sicher genug aufbewahrt
Ein Mieter verletzt seine ihm gegenüber dem Vermieter obliegende
Obhutspflicht nicht, wenn er im Rahmen eines Klinikaufenthaltes seine
Hausschlüssel dort in einem verschließbaren Wertfach aufbewahrt. Auf die
entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Ahrensburg vom 25. Juni 2010 (AZ: 47
C 1171/09) wird hingewiesen.
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Wasserrohrbruch: Vermieter haftet nicht für Schäden an
eingelagerten Kunstwerken
Nach Feststellung eines Wasserschadens darf der Vermieter
zunächst alles Nötige veranlassen, um weitere Schäden zu vermeiden, ehe er den
Mieter informiert. Etwas anderes kann gelten, wenn der Vermieter weiß, dass der
Mieter in den betroffenen Räumen Wertgegenstände eingelagert hat. Das ergibt
sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. September 2010 (AZ:
2 U 779/09).
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Auch bei erheblicher Gesundheitsgefahr keine fristlose Kündigung
ohne Ankündigung
Eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Gefahr für seine
Gesundheit muss ein Mieter zuvor ankündigen. Anderenfalls ist die Kündigung
unwirksam. Das sagt das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar
2010 (AZ: 10 U 74/09).
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Gewerberaummietrecht: Sonderkündigungsrecht bei grundloser
Verweigerung der Untervermietung
Ist in einem Mietvertrag über einen Gewerberaum festgelegt, dass
der Vermieter die Nutzungsänderung und die Untervermietung nur aus wichtigem
Grund verweigern kann, kann der Mieter das Mietverhältnis kündigen, wenn der
Vermieter trotzdem die Untervermietung verweigert. Die Umwandlung der Filiale
einer Buchhandlungskette in einen „1-Euro-Laden" stellt keinen wichtigen Grund
dar. Das folgt aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni
2010 (AZ: 24 U 32/10).
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Mietsicherheit nicht für Anwaltskosten
Ein Vermieter darf die vom Mieter hinterlegte Mietsicherheit
nicht dafür verwenden, die Kosten für eine Rechtsverteidigung zu begleichen, die
aufgrund einer unberechtigten gerichtlichen Inanspruchnahme durch den Mieter
entstanden sind. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Landgerichts Duisburg
vom 18. Mai 2010 (AZ: 13 S 58/10).
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Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel: Keine Mietminderung
möglich
Verstößt der Vermieter gegen eine im Mietvertrag festgelegte
Konkurrenzschutzklausel, liegt kein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter kann
daher die Miete nicht mindern, jedoch Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen
Schadens verlangen. Das Oberlandesgericht Dresden gab am 20. Juli 2010 (AZ: 5 U
1286/09) einem Orthopäden Recht, dem der Vermieter im gleichen Gebäude einen
Arzt für die Fachrichtung Chirurgie/Unfallchirurgie vor die Nase setzte.
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