Verkehrsrecht
Kein Mitverschulden durch Nichtragen eines Radhelms
Saarbrücken/Berlin. Trägt ein Radfahrer keinen Fahrradhelm,
trifft ihn bei einem Unfall kein Mitverschulden. Etwas anderes gilt nur dann,
wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt
oder wenn er aufgrund seiner körperlichen Verfassung besonders gefährdet ist.
Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 09. Oktober
2007 (AZ: 4 U 80/07) hervor.
Mehr...
Kein Regelfahrverbot bei erheblicher Belastung des Betroffenen
Berlin. Ein Gericht kann von einem eigentlich gesetzlich
zwingend vorgesehenen Regel-Fahrverbot absehen, wenn der Vorfall zugunsten des
Betroffenen wesentliche Besonderheiten aufweist und ein Fahrverbot zu einer
besonderen Belastung des Autofahrers führen würde. Dies geht aus einen Beschluss
des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 05. September 2005 (AZ - 1 Ss 84/05)
hervor.
Mehr...
Kein absolutes Fahrverbot für Feuerwehrmann
Düsseldorf/Berlin. Erhält jemand wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung ein einmonatiges Fahrverbot, können bestimmte
Fahrzeuge von diesem Verbot ausgenommen werden – zum Beispiel bei einem
Feuerwehrmann Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenwagen. Dies ergeht aus
einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. September 2007 (AZ. IV –
2 Ss (OWi) 118/07).
Mehr...
Keine Vorfahrt auf Verteilerfahrbahnen
Köln/Berlin. Auf so genannten Verteilerfahrbahnen, die den
Übergang von einer Autobahn auf die andere ermöglichen, gibt es keine
Vorfahrtsregeln. Alle Fahrer haben die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme
und Verständigung, um einen reibungslosen und unfallfreien Ablauf
sicherzustellen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30.
November 2006 (AZ: 14 U 10/06) hervor.
Mehr...
Linksabbieger muss vorsichtig sein - Schadensersatz auch für
schnellen Gegenverkehr
Berlin. Autofahrer müssen beim Linksabbiegen aufpassen. Sonst
droht die Schadensersatzpflicht, und diese selbst dann, wenn der Gegenverkehr zu
schnell gefahren ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Plön vom 14.
Dezember 2005 (AZ - 2 C 1197/04 -) hervor.
Mehr...
Privatparkplatz: Kein Ersatz für Standgebühren bei freiem
anderem Stellplatz
Erkelenz/Berlin. Wenn ein Grundstückseigentümer auf seinem
Grundstück ein falsch parkendes Fahrzeug berechtigterweise abschleppen lässt,
kommen möglicherweise Kosten auf ihn zu. Die Standgebühr beim
Abschleppunternehmen muss ihm nur dann ersetzt werden, wenn das Auto nicht auf
einen freien Stellplatz versetzt werden konnte. Die „reinen“ Abschleppkosten
müssen jedoch in jedem Fall ersetzt werden. Dies ergeht aus einem Urteil des
Amtsgerichts Erkelenz vom 16. Januar 2007 (AZ: 6 C 446/06).
Mehr...
Straßenschilder: Besondere Sicherung bei starkem Wind
Wiesbaden/Berlin. Eine Straßenbaufirma hat Straßenschilder
nicht nur entsprechend der Kontroll- und Sicherungspflichten zu befestigen,
sondern auch der Wetterlage angemessen. Dies gehört zu ihren
Verkehrssicherungspflichten. Dies ergeht aus einem Urteil des Amtsgerichts
Wiesbaden vom 15. Mai 2008 (AZ: 92 C 4538/97 - 28).
Mehr...
Sichtfahrgebot ist nach wie vor gültig
Koblenz/Berlin. Bei Dunkelheit muss ein Autofahrer innerhalb der
Strecke anhalten können, die seine Scheinwerfer ausleuchten. Andernfalls
verstößt er gegen das Sichtfahrgebot und trägt bei einem Unfall eine Mitschuld.
Davor warnen Anwälte und verweisen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz
vom 02. Juli 2007 (AZ. 12 U 258/06).
Mehr...
Unfallflucht: Gerichte stellen weiter strenge Anforderungen
Hamm/Frankfurt. Die deutsche Justiz ist weiterhin streng zu
Autofahrern, die nach einer Kollision die Unfallstelle verlassen. Insbesondere
an die Warte- und Aufklärungspflicht werden hohe Anforderungen gestellt. Dies
zeigen Urteile des Oberlandesgerichts Hamm vom 07. Februar 2003 (AZ: 20 U
193/02) und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2003 (AZ:
3 U 210/01).
Mehr...
Vorsicht auf nassem Laub
Coburg/Berlin. Im Herbst müssen sich Fußgänger auf Herbstlaub
einstellen und mit erhöhter Rutschgefahr auch auf Gehwegen rechnen.
Grundstückseigentümern ist es weder tatsächlich möglich noch rechtlich geboten,
die Wege ständig laubfrei zu halten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des
Landgerichts Coburg vom 22. Februar 2008 (AZ: 14 O 742/07.
Mehr...
◄
Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
|