Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Vertragsrecht

 

Urlaub: Geld zurück bei Lärm nach Mitternacht

Berlin. Nichts ist ärgerlicher, als im Urlaub um den Schlaf gebracht zu werden. Das Amtsgericht Duisburg legte in einem Urteil vom 9. Dezember 2005 (Az: 33 C 3534/05) die Schmerzgrenze fest. Bis 24 Uhr sind Lärmstörungen bis in das Hotelzimmer durch laute Discomusik hinzunehmen. Bei einer Beschallung nach Mitternacht gibt es jedoch vom Reiseveranstalter Geld zurück.

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Wegfall der „Highlights“ bei Kreuzfahrt

Köln/Berlin. Üblicherweise dienen Kreuzfahrten der Erholung und dem Vergnügen einer Schiffsreise. Bei der Buchung einer besonderen Kreuzfahrt, bei deren Zweck der Reise die Reiseroute mit besonderen kulturellen und landschaftlichen Höhepunkten, wie der Anlandung an der Antarktis etc., ist, kann der Reisepreis bei Wegfall verschiedener Höhepunkte nicht schematisch gekürzt werden. Vielmehr muss die Reisepreisminderung unter Betrachtung der einzelnen Programmpunkte erfolgen, so das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 15. Juli 2008 (Az: 18 U 82/07).

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Restwert muss nicht über Online-Börse ermittelt werden - Gutachter muss nur Möglichkeiten des Geschädigten prüfen

Berlin. Ein Gutachter ist nicht verpflichtet, nach einem Unfall den Restwert des Fahrzeuges über sogenannte Online-Börsen zu ermitteln, wenn dem Geschädigten selbst ein solcher Online-Verkauf nicht zuzumuten ist. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Mai 2006 (Az: 16 U 123/05) hervor.

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Vorsicht bei privater Homepage vor gebührenpflichtigen Inhalten

München/Berlin. Zahlreiche Geschäfts- oder Betriebsinhaber möchten ihren Kunden das Auffinden ihres Geschäfts erleichtern. Dies geht beispielsweise durch die Veröffentlichung eines Stadtplanausschnittes auf der eigenen Homepage. Wer Ausschnitte von Stadtplänen auf seiner Homepage anbietet, braucht dazu das Einverständnis des Rechtinhabers. Dafür werden oft auch Gebühren fällig. Wenn er dann nur den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber weiterhin auf seiner Homepage belässt, liegt immer noch ein Verstoß vor, entschied das Amtsgericht München am 31. März 2010 (Az: 161 C 15642/09).

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Vorsicht bei übertriebenen Anpreisungen im Internethandel

München/Berlin. Wer ein Fahrzeug fälschlicherweise im Internet mit der Beschreibung „in einem sehr guten Zustand“ anbietet, muss dem Interessenten die Reisekosten erstatten. Diese Aussage ergeht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 23. Mai 2007 (Az: 163 C 8127/07).

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Wahrsagen und Kartenlegen: Spielkarten mit Copyright-Hinweis können irreführende Werbung sein

Düsseldorf/Berlin. Spielkarten auf der Internetseite einer Kartenlegerin mit einem falschen Copyright-Hinweis sind irreführend. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verbot mit seiner Entscheidung vom 9. September 2008 (Az: I-20 U 123/08) dieses Vorgehen. Bei einem Durchschnittsverbraucher, der an Kartenlegen und Wahrsagen glaubt, kann der irreführende Eindruck entstehen, dass die Kartenlegerin gegenüber anderen Kartenlegerinnen besondere „Macht über die Karten“ ausübt.

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Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern

Hamm/Berlin. Wer im Internet Waren verkauft, unterliegt den gleichen Pflichten wie ein Anbieter im herkömmlichen Laden. So muss ein Internetverkäufer ebenso wie ein Ladenverkäufer bei den von ihm zum Verkauf angebotenen Waschmaschinen die Schleuderwirkungsklasse angeben. Tut er dies nicht, handelt er wettbewerbswidrig, so das Oberlandesgericht Hamm am 11. März 2008 (AZ: 4 U 139/07).

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Auftraggeber muss Kosten für Einäscherung zahlen

München/Berlin. Die Auftraggeberin für eine Einäscherung hat auch dann deren Kosten zu tragen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie nicht die Tochter des Verstorbenen ist. Diese Tatsache berechtigt nicht zur Anfechtung des mit dem Bestattungsunternehmen geschlossenen Vertrages. Dies entschied das Amtsgericht München am 03. Februar 2011 (Az: 271 C 26136/10).

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Auskunftsrecht auch bei „vergessenen“ Sparbüchern

Frankfurt a. M./ Berlin. Banken müssen Auskunft auch über das Guthaben von „vergessenen“ Sparbüchern erteilen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 16. Februar 2011 (Az: 19 U 180/10) und gab einem Kläger Recht, der erst durch den Tod seines Vaters in den Besitz des Sparbuches gekommen war.

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Fahrlehrer haftet bei unzureichender Vorbereitung

Berlin. Fahrlehrer haften für Schäden, die ein Fahrschüler anlässlich der ersten praktischen Fahrstunde erleidet, wenn sie diese nicht ausreichend dafür vorbereiten. Dies entschied das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 24. April 2002 (Az: 9 O 3071/01).

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