Vertragsrecht
Urlaub: Geld zurück bei Lärm nach Mitternacht
Berlin. Nichts ist ärgerlicher, als im Urlaub um den Schlaf
gebracht zu werden. Das Amtsgericht Duisburg legte in einem Urteil vom 9.
Dezember 2005 (Az: 33 C 3534/05) die Schmerzgrenze fest. Bis 24 Uhr sind
Lärmstörungen bis in das Hotelzimmer durch laute Discomusik hinzunehmen. Bei
einer Beschallung nach Mitternacht gibt es jedoch vom Reiseveranstalter Geld
zurück.
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Wegfall der „Highlights“ bei Kreuzfahrt
Köln/Berlin. Üblicherweise dienen Kreuzfahrten der Erholung
und dem Vergnügen einer Schiffsreise. Bei der Buchung einer besonderen
Kreuzfahrt, bei deren Zweck der Reise die Reiseroute mit besonderen kulturellen
und landschaftlichen Höhepunkten, wie der Anlandung an der Antarktis etc., ist,
kann der Reisepreis bei Wegfall verschiedener Höhepunkte nicht schematisch
gekürzt werden. Vielmehr muss die Reisepreisminderung unter Betrachtung der
einzelnen Programmpunkte erfolgen, so das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil
vom 15. Juli 2008 (Az: 18 U 82/07).
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Restwert muss nicht über Online-Börse ermittelt werden -
Gutachter muss nur Möglichkeiten des Geschädigten prüfen
Berlin. Ein Gutachter ist nicht verpflichtet, nach einem
Unfall den Restwert des Fahrzeuges über sogenannte Online-Börsen zu ermitteln,
wenn dem Geschädigten selbst ein solcher Online-Verkauf nicht zuzumuten ist.
Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Mai 2006 (Az: 16
U 123/05) hervor.
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Vorsicht bei privater Homepage vor
gebührenpflichtigen Inhalten
München/Berlin. Zahlreiche Geschäfts- oder Betriebsinhaber
möchten ihren Kunden das Auffinden ihres Geschäfts erleichtern. Dies geht
beispielsweise durch die Veröffentlichung eines Stadtplanausschnittes auf der
eigenen Homepage. Wer Ausschnitte von Stadtplänen auf seiner Homepage anbietet,
braucht dazu das Einverständnis des Rechtinhabers. Dafür werden oft auch
Gebühren fällig. Wenn er dann nur den direkten Link zu seiner Homepage löscht,
die Karte aber weiterhin auf seiner Homepage belässt, liegt immer noch ein
Verstoß vor, entschied das Amtsgericht München am 31. März 2010 (Az: 161 C
15642/09).
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Vorsicht bei übertriebenen Anpreisungen im Internethandel
München/Berlin. Wer ein Fahrzeug fälschlicherweise im Internet
mit der Beschreibung „in einem sehr guten Zustand“ anbietet, muss dem
Interessenten die Reisekosten erstatten. Diese Aussage ergeht aus einem Urteil
des Amtsgerichts München vom 23. Mai 2007 (Az: 163 C 8127/07).
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Wahrsagen und Kartenlegen: Spielkarten mit Copyright-Hinweis
können irreführende Werbung sein
Düsseldorf/Berlin. Spielkarten auf der Internetseite einer
Kartenlegerin mit einem falschen Copyright-Hinweis sind irreführend. Das
Oberlandesgericht Düsseldorf verbot mit seiner Entscheidung vom 9. September
2008 (Az: I-20 U 123/08) dieses Vorgehen. Bei einem Durchschnittsverbraucher,
der an Kartenlegen und Wahrsagen glaubt, kann der irreführende Eindruck
entstehen, dass die Kartenlegerin gegenüber anderen Kartenlegerinnen besondere
„Macht über die Karten“ ausübt.
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Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern
Hamm/Berlin. Wer im Internet Waren verkauft, unterliegt den
gleichen Pflichten wie ein Anbieter im herkömmlichen Laden. So muss ein
Internetverkäufer ebenso wie ein Ladenverkäufer bei den von ihm zum Verkauf
angebotenen Waschmaschinen die Schleuderwirkungsklasse angeben. Tut er dies
nicht, handelt er wettbewerbswidrig, so das Oberlandesgericht Hamm am 11. März
2008 (AZ: 4 U 139/07).
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Auftraggeber muss Kosten für Einäscherung zahlen
München/Berlin. Die Auftraggeberin für eine Einäscherung hat
auch dann deren Kosten zu tragen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie
nicht die Tochter des Verstorbenen ist. Diese Tatsache berechtigt nicht zur
Anfechtung des mit dem Bestattungsunternehmen geschlossenen Vertrages. Dies
entschied das Amtsgericht München am 03. Februar 2011 (Az: 271 C 26136/10).
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Auskunftsrecht auch bei „vergessenen“ Sparbüchern
Frankfurt a. M./ Berlin. Banken müssen Auskunft auch über das
Guthaben von „vergessenen“ Sparbüchern erteilen. Das entschied das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 16. Februar 2011 (Az: 19 U 180/10)
und gab einem Kläger Recht, der erst durch den Tod seines Vaters in den Besitz
des Sparbuches gekommen war.
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Fahrlehrer haftet bei unzureichender Vorbereitung
Berlin. Fahrlehrer haften für Schäden, die ein Fahrschüler
anlässlich der ersten praktischen Fahrstunde erleidet, wenn sie diese nicht
ausreichend dafür vorbereiten. Dies entschied das Landgericht Osnabrück mit
Urteil vom 24. April 2002 (Az: 9 O 3071/01).
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