Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Vertragsrecht

 

Reiseunterlagen sofort auf Richtigkeit prüfen!

München/Berlin. Wenn man eine Reise per Telefon bucht, muss man die entsprechenden Unterlagen auch prüfen, ob alle Daten korrekt aufgenommen wurden. Sonst ist der Schadensersatzanspruch dahin. Auf die entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 12. April 2013 (AZ: 233 C 1004/13) wird verwiesen.

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Ratten im Wohnmobil - Rücktritt vom Kauf möglich

Freiburg im Breisgau/Berlin. Ratten in einem Fahrzeug sind ein Mangel, wenn die Tiere die Substanz angreifen oder die Gefahr besteht, dass das Fahrzeug nicht mehr zu gebrauchen ist. Ist eine Nachbesserung nicht erfolgt oder möglich, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg vom 10. Dezember 2012 (AZ: 6 O 277/12).

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Arzt erkennt Schweinegrippe nicht - keine Haftung

Hamm/Berlin. Erkennt ein Arzt trotz korrekter Untersuchung nicht frühzeitig, dass sein Patient an Schweinegrippe erkrankt ist, haftet er nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juli 2013 (AZ: 3 U 26/13) wird hingewiesen.

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Nicht alles ist bei Reiserücktritt versichert

München/Berlin. In Reiserücktrittsversicherungen muss man mit Klauseln rechnen, die bei bestimmten Erkrankungen eine Leistung der Versicherung ausschließen. So entschied das Amtsgericht München am 12. Juni 2013 (AZ: 172 C 3451/13), dass ein Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen zulässig ist.

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Bei Reiserücktritt Attest vorlegen

München/Berlin. Wer aus dem Urlaub wegen Krankheit heimreisen muss, benötigt für die Reiseabbruchsversicherung ein entsprechendes Attest. Sonst verliert er den Anspruch auf Erstattung des Reisepreises. Das gilt auch, wenn man die Heimreise antreten muss, weil die Pflegekraft der Mutter daheim krank wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 30. November 2011 (AZ: 241 C 11924/11).

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Bei ärztlichem Behandlungsfehler muss Patient keine Nachbehandlung zulassen

Jena/Berlin. Ein Patient darf wegen einer Fehlbehandlung Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Er muss dem Arzt nicht zuvor die Möglichkeit der Nachbehandlung, die sogenannte Nacherfüllung, einräumen. Zum einen kann das Arzt-Patienten-Verhältnis derart gestört sein, dass eine Nacherfüllung ausscheidet. Zum anderen kann die Art des Behandlungsfehlers bereits eine Nacherfüllung ausschließen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Jena vom 29. Mai 2012 (AZ: 4 U 549/11).

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Makler muss bezahlt werden

Hamm/Berlin. Wenn bei der Vermittlung von Wohnungen oder Grundstücken ein Makler ins Spiel kommt, wird häufig eine Maklergebühr fällig. Die muss auch dann bezahlt werden, wenn ein Grundstück erst nach einem halben Jahr und deutlich günstiger den Besitzer wechselt. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. März 2013 (AZ: 18 U 133/12) wird hingewiesen.

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Inhaberin einer Reitschule haftet nicht für den Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin

Hamm/Berlin. Für den Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin haftet die Inhaberin der Reitschule nicht. Voraussetzung ist aber, dass sie ihre Sorgfaltspflichten nicht verletzt und die als Reitlehrerin eingesetzte Aushilfe den Unfall nicht verschuldet hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Januar 2013 (AZ: 12 U 130/12).

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Badeverbot wegen Haien ist kein Reisemangel

München/Berlin. Ein Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, dem Reisenden ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel. Das besagt ein Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Dezember 2012 (AZ: 242 C 16069/12).

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Autoverkäufer haftet nicht für Angaben zur Umweltplakette

Karlsruhe/Berlin. Wenn ein Gebrauchtwagen zwar eine gelbe Umweltplakette hat, aber die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind - dann kann der Käufer den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen.  In dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) am 13. März 2013 (AZ: VIII ZR 186/12) entschieden hat, war das Fahrzeug nicht als „schadstoffarm" eingestuft worden und durfte deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden.

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