Vertragsrecht
Reiseunterlagen sofort auf Richtigkeit prüfen!
München/Berlin. Wenn man eine Reise per Telefon bucht, muss
man die entsprechenden Unterlagen auch prüfen, ob alle Daten korrekt aufgenommen
wurden. Sonst ist der Schadensersatzanspruch dahin. Auf die entsprechende
Entscheidung des Amtsgerichts München vom 12. April 2013 (AZ: 233 C 1004/13)
wird verwiesen.
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Ratten im Wohnmobil - Rücktritt vom Kauf möglich
Freiburg im Breisgau/Berlin. Ratten in einem Fahrzeug sind ein
Mangel, wenn die Tiere die Substanz angreifen oder die Gefahr besteht, dass das
Fahrzeug nicht mehr zu gebrauchen ist. Ist eine Nachbesserung nicht erfolgt oder
möglich, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Das ergibt sich aus einer
Entscheidung des Landgerichts Freiburg vom 10. Dezember 2012 (AZ: 6 O 277/12).
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Arzt erkennt Schweinegrippe nicht - keine Haftung
Hamm/Berlin. Erkennt ein Arzt trotz korrekter Untersuchung
nicht frühzeitig, dass sein Patient an Schweinegrippe erkrankt ist, haftet er
nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juli
2013 (AZ: 3 U 26/13) wird hingewiesen.
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Nicht alles ist bei Reiserücktritt versichert
München/Berlin. In Reiserücktrittsversicherungen muss man mit
Klauseln rechnen, die bei bestimmten Erkrankungen eine Leistung der Versicherung
ausschließen. So entschied das Amtsgericht München am 12. Juni 2013 (AZ: 172 C
3451/13), dass ein Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen zulässig ist.
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Bei Reiserücktritt Attest vorlegen
München/Berlin. Wer aus dem Urlaub wegen Krankheit heimreisen
muss, benötigt für die Reiseabbruchsversicherung ein entsprechendes Attest.
Sonst verliert er den Anspruch auf Erstattung des Reisepreises. Das gilt auch,
wenn man die Heimreise antreten muss, weil die Pflegekraft der Mutter daheim
krank wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 30.
November 2011 (AZ: 241 C 11924/11).
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Bei ärztlichem Behandlungsfehler muss Patient keine
Nachbehandlung zulassen
Jena/Berlin. Ein Patient darf wegen einer Fehlbehandlung
Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Er muss dem Arzt nicht zuvor die
Möglichkeit der Nachbehandlung, die sogenannte Nacherfüllung, einräumen. Zum
einen kann das Arzt-Patienten-Verhältnis derart gestört sein, dass eine
Nacherfüllung ausscheidet. Zum anderen kann die Art des Behandlungsfehlers
bereits eine Nacherfüllung ausschließen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des
Oberlandesgerichts (OLG) Jena vom 29. Mai 2012 (AZ: 4 U 549/11).
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Makler muss bezahlt werden
Hamm/Berlin. Wenn bei der Vermittlung von Wohnungen oder
Grundstücken ein Makler ins Spiel kommt, wird häufig eine Maklergebühr fällig.
Die muss auch dann bezahlt werden, wenn ein Grundstück erst nach einem halben
Jahr und deutlich günstiger den Besitzer wechselt. Auf ein entsprechendes Urteil
des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. März 2013 (AZ: 18 U 133/12) wird
hingewiesen.
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Inhaberin einer Reitschule haftet nicht für den Unfall einer
fünfjährigen Reitschülerin
Hamm/Berlin. Für den Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin
haftet die Inhaberin der Reitschule nicht. Voraussetzung ist aber, dass sie ihre
Sorgfaltspflichten nicht verletzt und die als Reitlehrerin eingesetzte Aushilfe
den Unfall nicht verschuldet hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Januar 2013 (AZ: 12 U 130/12).
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Badeverbot wegen Haien ist kein Reisemangel
München/Berlin. Ein Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet,
dem Reisenden ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot
wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel. Das besagt ein
Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Dezember 2012 (AZ: 242 C 16069/12).
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Autoverkäufer haftet nicht für Angaben zur Umweltplakette
Karlsruhe/Berlin. Wenn ein Gebrauchtwagen zwar eine gelbe
Umweltplakette hat, aber die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind - dann
kann der Käufer den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in Anspruch
nehmen. In dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) am 13. März 2013 (AZ:
VIII ZR 186/12) entschieden hat, war das Fahrzeug nicht als „schadstoffarm"
eingestuft worden und durfte deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden.
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