Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Erbrecht

 

Trotz Adoption kein gesetzlicher Erbe

In vielen Testamenten, die Laien aufsetzen, werden zwar Erben benannt, jedoch keine Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass diese Erben früher sterben als der Erblasser. Wer dann erben soll, muss das Gericht durch Auslegung feststellen. Wer also die Verteilung des Erbes sicher und nach seinen Wünschen regeln will, sollte alle Umstände bedenken und sich anwaltlicher Hilfe versichern.

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Sparkasse darf nicht Vorlage eines Erbscheins verlangen

Wer erbt, muss sein Erbrecht nachweisen können. Er ist jedoch nicht zwingend verpflichtet, dies mit einem kostenpflichtigen Erbschein zu tun. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthielten zwei Klauseln, die festlegten, welche Erbnachweise der Erbe eines verstorbenen Kunden ihr vorlegen müsse: „Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse ... die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen ... Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie die Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.“

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Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit kündigen

Eine Erbengemeinschaft kann in der Regel einen Vertrag nur einstimmig kündigen. Ist es jedoch für die ordnungsgemäße Verwaltung des Erbes notwendig, zu der jeder Erbe gegenüber den Miterben verpflichtet ist, können Maßnahmen auch mit Mehrheit beschlossen werden. Dazu kann zum Beispiel die Kündigung eines Bank- oder Sparkassenkontos gehören.

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Testament verschwunden - Existenz bewiesen

Immer wieder geschieht es, dass ein Testament spurlos verschwindet. An den Nachweis seiner Existenz werden hohe Anforderungen gestellt, möglich ist er aber bisweilen. Der Erblasser war Vater zweier Söhne aus früheren Ehen. Nach seinem Tod beantragte seine Lebensgefährtin einen Erbschein, wonach sie Alleinerbin des Verstorbenen sein sollte.

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Minderjähriger Erbe - wann beginnt die Ausschlagungsfrist?

Es gibt nicht immer Vermögen zu erben - auch Schulden können vererbt werden. Und hier ist Vorsicht geboten: Ein überschuldeter Nachlass kann für einen Erben schnell zur Falle werden. Der Erbe muss für die Schulden gerade stehen, wenn er nichts tut. Wer keine Schulden erben will, muss aktiv werden und das Erbe ausschlagen. Dies hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu geschehen. Die oft als zu kurz empfundene Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Erbe erfährt, dass er erben soll.

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Kostenfreier Grundbucheintrag nach Abschichtung des Erbes

Wer eine Immobilie erbt, wird automatisch Eigentümer. Der Grundbucheintrag ist dann dementsprechend zu ändern. Der Erbe muss dafür keine Gebühr bezahlen. Wer hingegen eine Immobilie kauft, wird erst dann Eigentümer, wenn er im Grundbuch eingetragen ist.

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Erbe des Gläubigers muss Erbberechtigung gegenüber Schuldner nachweisen

Ein häufig vorkommendes Problem sind offene Forderungen des Erblassers bei seinem Tode. Diese Forderungen gehören ebenso zum Erbe wie beispielsweise Bankguthaben oder Ähnliches. Die Erben müssen diese Forderungen dann gegenüber den Schuldnern geltend machen. Dabei sind aber einige Punkte zu beachten, wie aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 18. Februar 2009 (AZ: 1 W 37/08) hervorgeht. Verlangt der Erbe eines Gläubigers die Zahlung der Schulden, muss er nachweisen, Erbe zu sein.

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240.000 Euro geerbt - kein Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld II

Zur Beendigung seiner Hilfsbedürftigkeit muss ein Arbeitsuchender alle Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu gehört auch, sich auf die Sittenwidrigkeit eines Testaments zu berufen. Das gilt zum Beispiel dann, wenn das Testament verfügt, die Erbschaft nur so weit auszuzahlen, dass der Erbe auch weiterhin „Hartz IV“-Leistungen beziehen kann. Hat der „Hartz IV“-Empfänger insgesamt einen höheren Geldbetrag geerbt, kann die zuständige Behörde ihre Leistungen einstellen.

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Vorsicht beim „Drei- Zeugen-Testament“

Eigentlich wissen es alle: Man sollte seinen letzten Willen rechtzeitig durch ein Testament regeln. Dennoch haben längst nicht alle ein Testament und müssen unter Umständen kurz vor dem Ableben ein „Nottestament“ erstellen, so sie dann überhaupt noch in der Lage dazu sind. Dies betrifft oft auch die Änderung eines bestehenden Testaments. Bei einem solchen Nottestament ist aber Vorsicht geboten, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 14. Juli 2009 (AZ: 31 Wx 141/08) zeigt: Ist die Todesgefahr nicht so groß, dass nicht doch noch vor Versterben ein Notar oder Bürgermeister telefonisch erreicht werden kann, hat das vor drei Zeugen erklärte Testament keine Bedeutung.

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Pflege des Bruders – keine Vergütung nach dessen Tod

Wer einen Angehörigen pflegt, hat nicht automatisch einen Anspruch darauf, nach dem Tod des Erblassers hierfür einen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Auch genügt die Tatsache allein, dass Pflegeleistungen erbracht wurden, nicht, um davon auszugehen, dass eine Pflegevereinbarung zwischen Erblasser und Erbe bestanden hat. Das gilt insbesondere dann, wenn der finanzielle Wert der erbrachten Pflegeleistungen niedriger liegt als die testamentarisch vermachte Summe. Die Summe für die Pflegeleistungen muss in diesem Fall nicht als Nachlassverbindlichkeit vorab von der gesamten Erbmasse abgezogen und ausgezahlt werden. Das entschied das Landgericht Heidelberg in einem Urteil vom 3. Februar 2009 (Az: 1 O 148/07).

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