Rechtsanwalt Gerhard Raab in Frechen-Königsdorf

Erbrecht

 

Keine Erbunwürdigkeit wegen Untreue

Eine Ehefrau, die eine außereheliche Liebesbeziehung unterhält und ihren Mann in einem Seniorenheim unterbringen lässt, ist nicht erbunwürdig. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt durch Urteil vom 29. Oktober 2010 (Az: 21 U 9/10). Zur Behandlung einer psychischen Erkrankung befand sich der spätere Erblasser von September 1999 an für rund ein Jahr in stationärer Behandlung. Ab Mai 2001 lebte er in einem Seniorenheim.

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Wer wertlose Wohnungseinrichtung erbt, erbt nicht auch das Vermögen

Ist der letzte Wille nicht eindeutig gefasst, ist die Auslegung des Testaments immer mit Schwierigkeiten verbunden. Es gilt der mutmaßliche Wille des Erblassers. Hat er diesen nicht eindeutig formuliert, birgt das Gefahren. Mit einem besonderen Fall musste sich das Oberlandesgericht München beschäftigen.Oberlandesgericht München; Beschluss vom 15. Juli 2010 (Az: 31 WX 33/10).

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Erben eines GmbH-Geschäftsführers können Einsicht in die Unterlagen und Auskünfte verlangen

Es kommt immer wieder vor, dass für den Geschäftsführer einer gewerblich tätigen GmbH keine feste Vergütung vereinbart wird. Erben stehen in einem solchen Fall mangels Unterlagen oft vor dem Problem, zu ermitteln, welche Vergütung der verstorbene Geschäftsführer tatsächlich erhalten hat. Das Kammergericht Berlin entschied im Dezember 2010, dass die Erben nicht nur einen Anspruch auf die üblichen Auskünfte von Seiten der GmbH haben, um die Vergütung des Geschäftsführers zu ermitteln, sondern ebenso darauf, die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen vorgelegt zu bekommen. Das folgt aus dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 (AZ: 23 U 175/10).

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Unklare Formulierungen imTestament

Sind in einem Testament die für drei Erben vorgesehenen Erbteile ihrer Größe nach ungenau bezeichnet, so liegt darin keine wertmäßige Rangordnung. Die Formulierungen des Erblassers "ein bedeutender Betrag" und "ein großer Teil" einerseits sowie "ein Teil" andererseits legte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe so aus, dass zwei Erben Erbteile von je zwei Fünftel und ein Erbe einen Erbteil von einem Fünftel erhielte. Das ergiebt sich aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 08. Februar 2011 (Az: 14 Wx 52/10).

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Vermächtnisnehmer hat Anspruch auf Kopie des Testaments

Wer ein Testament aufsetzt, kann Erben bestimmen und somit etwas vererben oder aber auch anderen etwas vermachen. Dadurch entsteht das so genannte Vermächtnis. Im Gegensatz zum Erbe ist ein Vermächtnis die vom Erblasser durch Testament oder Erbvertrag angeordnete Zuwendung eines konkreten Vermögensvorteils. Der Bedachte (Vermächtnisnehmer) wird allerdings nicht Erbe.

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Erbeinsetzung für den Fall gleichzeitigen Versterbens kann auch für aufeinanderfolgendes Versterben gelten

Häufig findet sich in gemeinschaftlichen Testamenten von Ehepaaren eine Erbeinsetzung „für den Fall des gleichzeitigen Versterbens“. Sterben die Ehepartner jedoch – wie in aller Regel – nacheinander, kann das zu Streitigkeiten unter den möglichen Erben führen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 06. Januar 2011; AZ: I-15 Wx 484/10), dass die Formulierung “Für den Fall, dass wir gleichzeitig versterben sollten...“ , auch so ausgelegt werden kann, dass der Fall eines in zeitlich größerem Abstand aufeinanderfolgenden Versterbens eingeschlossen ist. Das Gericht muss dann Umstände ermitteln, die für eine solche Auslegung wesentlich sein können. Ein Ehepaar setzte sich 1982 in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Ehemann verstarb 2007. Zu diesem Zeitpunkt war die Erblasserin bereits nicht mehr testierfähig. Ein Satz im Testament lautete: "Für den Fall, dass wir gleichzeitig versterben sollten, soll unser Nachlass fallen an unsere beiderseitige Nichte ...“ Die möglichen Erben stritten nun darüber, ob dieser Satz des Testaments so auszulegen sei, dass die Nichte auch bei einem aufeinander folgenden Versterben der Eheleute als Schlusserbin eingesetzt sein sollte. Die Nichte beantragte einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweisen sollte, einer der gesetzlichen Erben einen Erbschein, der die gesetzliche Erbfolge ausweisen sollte.

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Bei Ausschlagung des Erbes muss Frist eingehalten werden

Bei Ausschlagung des Erbes muss Frist eingehalten werden - Dies gilt auch für die Anfechtung der Annahme des Erbes. Möchte jemand eine Erbschaft nicht antreten, so muss er sie innerhalb einer bestimmten Frist ausschlagen. Versäumt er dies, gilt die Erbschaft als angenommen. Anders verhält es sich, wenn der Betreffende die Frist nur deshalb versäumt hat, weil er davon ausging, die Erbschaft bereits wirksam ausgeschlagen zu haben. Der Erblasser starb 1991, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Seine Frau starb 2009. Kinder gab es keine. Im August 2010 erfuhr der Bruder des Verstorbenen vom Nachlassgericht erstmals vom Tod seines Bruders und dass er neben dem Bundesland Thüringen zum Kreis der gesetzlichen Erben gehöre. Der Mann schrieb dem Gericht und teilte mit, dass er beim Tod seiner Eltern zu Gunsten seines Bruders auf seinen Erbteil verzichtet habe. Er habe kein Anrecht auf das Erbe und werde auch keinen Antrag darauf stellen.

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Erben müssen Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzahlen

Die Forderungen der Sozialhilfeträger sorgen immer mal wieder für Überraschungen. Wenig bekannt ist zum Beispiel, dass auch die Erben verpflichtet werden können, an den Verstorbenen gezahlte Sozialleistungen aus der Erbmasse auszugleichen. Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das Sozialgericht Berlin zu befassen; Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2011 (AZ: S 149 As 21300/08).

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„Ausstattung“ ist auf Pflichtteilsanspruch anrechenbar

„Ausstattung“ ist auf den Pflichtteilsanspruch anrechenbar. Bei Streitigkeiten um den Nachlass geht es oft darum, ob Zuwendungen, die ein Erbe im Vorfeld des Erbfalls erhalten hat, auf seinen Pflichtteil anzurechnen sind. In der Praxis relativ häufig sind so genannte Ausstattungen, auch wenn dies in der Öffentlichkeit wenig bekannt ist. Bei Ausstattungen handelt es sich um Güter, die Angehörige einem Kind mit Blick auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zuwenden.

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Nachträge in Testamenten müssen ordnungsgemäß unterschrieben werden

Setzt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese ungültig, wenn er sie nur mit "D. O." unterzeichnet, und es sich dabei nicht um seine Initialen handelt.

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