Vertragsrecht
Leasingfahrzeug gestohlen - Kunde muss zahlen, nachdem
Kaskoversicherung nicht zahlt
Hamm/Berlin. Wird ein Leasingauto gestohlen, muss der Kunde
die Leasingfirma unverzüglich über den Diebstahl informieren. Versäumt er dies
und kann die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der
Kaskoversicherung erreichen, muss er den Schaden bezahlen. So entschied das
Oberlandesgericht Hamm am 10. März 2014 (AZ: 18 U 84/13).
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Sieben Tage Schmerzen - 5.000 Euro Schmerzensgeld
Koblenz/Berlin. Ein Patient, der aufgrund fehlerhaft gesetzter
Implantate tagelang unter starken Schmerzen und dauerhaft unter
Gefühlsbeeinträchtigungen leidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von
5.000 Euro. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 25. November 2013 (AZ:
5 U 1202/13).
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Arbeitgeber haftet für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters
Freiburg/Berlin. Wirbt der Verkäufer eines Autohauses auf
seinem privaten Facebook-Profil für Autos des Arbeitgebers, haftet dieser für
dort begangene Wettbewerbsverstöße seines Mitarbeiters. Dies ist selbst dann der
Fall, wenn das Autohaus nichts davon wusste. Voraussetzung ist allerdings, dass
der Mitarbeiter seinen Arbeitgeber erwähnt und auch seine dienstliche
Telefonnummer angibt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts
Freiburg im Breisgau vom 4. November 2013 (AZ: 12 O 83/13).
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Bei Vorkasse muss das Fahrzeug vorher bezahlt werden
Bamberg/Berlin. Der Verkäufer eines Fahrzeugs kann von einem
Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Käufer die vereinbarte Vorkasse nicht zahlt.
Der Käufer kann weder Lieferung noch Schadensersatz verlangen. Dies entschied
das Oberlandesgericht Bamberg am 31. Januar 2014 (AZ: 5 U 171/13).
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Privatversicherte haben Prüfungspflicht
München/Berlin. Wer privat krankenversichert ist, muss
Arztrechnungen auf ihre Richtigkeit hin prüfen. Erst dann darf er sie bei der
privaten Krankenkasse einreichen. Dies hat das Amtsgericht München am 4. Juli
2013 (AZ: 282 C 28161/12) festgestellt. Sollte die Krankenkasse eine Behandlung
bezahlt haben, die nicht erfolgt ist, darf sie die Leistung vom
Privatversicherten zurückverlangen.
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Kranken- und Pflegeversicherung: Wer lügt, der fliegt
Berlin. Wer beim Abschluss einer Kranken- und
Pflegeversicherung wichtige Fragen zur Gesundheit wissentlich falsch
beantwortet, riskiert die Kündigung durch den Versicherer. Völlig zu Recht, wie
der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil am 12. März 2014 (AZ: IV
ZR 306/13) bestätigt.
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BGH-Urteil zur Krankenversicherung: Vater darf Mitversicherung
für seinen volljährigen Sohn kündigen
Karlsruhe/Berlin. Erreicht das Kind eines Privatversicherten
das Erwachsenenalter, kann das die Kosten für dessen Mitversicherung drastisch
in die Höhe treiben - für manchen durchaus ein Grund, den Vertrag zu kündigen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (AZ: IV ZR 140/13, Urteil vom 18. Dezember
2013), dass der Vater die Mitversicherung für seinen Sohn kündigen darf, auch
ohne für diesen eine nahtlose Anschlussversicherung nachweisen zu können.
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Arzt wertet CT-Bild ohne Neurologen aus - Haftung für
Behandlungsfehler
Hamm/Berlin. Versäumt ein Arzt, zur Auswertung eines CT-Bildes
rechtzeitig einen Neurologen hinzuzuziehen, ist dies ein Behandlungsfehler.
Erleidet ein Patient dadurch einen Schaden, haftet der Arzt. Die
Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf ein
entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2013 (AZ: 3 U
122/12) hin.
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Haftung des Frauenarztes bei verspäteter Diagnose von Brustkrebs?
Hamm/Berlin. Ergibt eine Vorsorgeuntersuchung nur einen
unauffälligen Tast- und Sonografiebefund, muss der Frauenarzt keine weiteren
Untersuchungen veranlassen. Wird ein Jahr später Brustkrebs diagnostiziert,
haftet er dann nicht. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.
September 2013 (AZ: 25 U 88/12) wird hingewiesen.
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EuGH-Urteil zu Rechtsschutzversicherung: Recht auf freie
Anwaltswahl bestätigt
Berlin. In einem aktuellen Urteil (AZ: C‑442/12) vom 7.
November 2013 stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Grundsatz auf freie
Anwaltswahl auch des Kunden einer Rechtsschutzversicherung. Dieses Recht gilt
nach Ansicht des EuGH auch in den Fällen, in denen ein rechtlicher Beistand im
Rahmen eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens nicht zwingend vorgeschrieben
ist.
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