Familienrecht
Tiere in der Scheidung
Bei Trennung und Scheidung müssen zahlreiche Fragen geklärt
werden, zum Beispiel: Wer zahlt wem Unterhalt? Was passiert mit dem Hausrat? Wer
darf in der Wohnung bleiben? Gerichte beschäftigt auch immer wieder die Frage,
was mit gemeinsamen Haustieren geschieht. So hatte das Oberlandesgericht
Schleswig zu entscheiden, nach welchen Kriterien der Verbleib eines gemeinsamen
Hundes nach der Ehescheidung zu bestimmen ist (Entscheidung des
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Februar 2013, AZ: 15 UF
143/12).
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Indische Leihmutter und deutscher Vater: Keine deutsche
Staatsangehörigkeit für das Kind
Nicht selten gehen Ehepaare, deren Kinderwunsch sich nicht
erfüllt, ins Ausland, um dort eine Leihmutter zu engagieren. Auch wenn der
Ehemann der Samenspender ist, führt es häufig zu erheblichen Schwierigkeiten,
für diese Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben.
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Verlust des Grafentitels nach Aufhebung der Ehe
Bei der Heirat entscheiden sich die meisten Paare für einen
gemeinsamen Familiennamen. Wird die Ehe geschieden, darf derjenige, der seinen
bisherigen Familiennamen aufgegeben hatte, wählen: Er kann den gemeinsamen
Ehenamen weiter führen oder seinen ursprünglichen Namen wieder annehmen.
Umstritten war allerdings, ob diese Regelung auch bei einer Aufhebung der Ehe
gilt. Hier fehlt es auch an einer höchstrichterlichen Entscheidung. Das
Oberlandesgericht Celle (Beschluss 6. Februar 2013, AZ: 17 W 13/12) musste jetzt
in einem Fall prüfen, was der Gesetzgeber wollte: Soll das Scheidungsrecht
analog gelten oder nur Teile davon?
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Eingliederungshilfe kann Kosten für Fachkraft während des
Schulunterrichts und in den Ferien umfassen
Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen hat das Ziel,
diese beim Erwerb einer angemessenen Schulbildung zu unterstützen. Sie kann in
bestimmten Fällen auch die Kosten für eine pädagogische Fachkraft einschließen,
die den Betreffenden während des Unterrichts und in den Ferien begleitet. Unter
Umständen umfasst die Eingliederungshilfe auch die individuelle Beförderung
eines Schülers mit Taxi oder Pkw. Auf das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe
vom 26. Juli 2012 (AZ: S 1 SO 580/12) wird hingewiesen.
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Kein Vaterschaftstest bei Zwillingen
Kommen beide Zwillinge eines eineiigen Zwillingspaars als Vater
eines Kindes in Frage, lässt sich die Vaterschaft nicht durch ein genetisches
Abstammungsgutachten klären. Es existiert nach heutigem Stand der Wissenschaft
kein erprobtes Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft bei eineiigen, also
genetisch als identisch anzusehenden Zwillingen. Daher kann man sie nicht zur
Abgabe einer Spermaprobe verpflichten, wie jetzt das Oberlandesgericht Celle
entschied (Urteil vom 30. Januar 2013, AZ: 15 UF 51/06).
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Lebensmittelpunkt des Kindes: Entscheidend ist das Kindeswohl
Die Entscheidung des Gerichts, welcher Elternteil den
Lebensmittelpunkt eines Kindes festlegen darf, muss sich allein am Kindeswohl
orientieren. Dabei spielt unter anderem eine Rolle, wo das Kind bisher gelebt
hat und ob dieser Elternteil dem anderen ausreichend Umgang gewährt. Weitere
Anhaltspunkte sind die Bindung des Kindes und die Erziehungseignung der
Elternteile.
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Bei Bedrohung kein Trennungsjahr erforderlich
Üblicherweise muss vor einer Scheidung das Trennungsjahr
abgewartet werden. Hierdurch soll festgestellt werden, ob eine Aussöhnung
möglich oder ob das Eheband vollständig zerrissen ist. Manchmal kann es aber
eine unzumutbare Härte sein, dass Trennungsjahr abzuwarten. Das ist etwa dann
der Fall, wenn man vom Ehepartner ernsthaft bedroht wurde, entschied das
Oberlandesgericht Dresden (Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 16.
April 2012, AZ: 23 UF 104/11).
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Ohne medizinische Behandlung Minderung des Trennungsunterhalts
Das Unterhaltsrecht verlangt vom Unterhaltsberechtigten, nach wie
vor in den meisten Fällen die Frau, sich um eine Arbeit zu bemühen. Andernfalls
wird ein fiktives Einkommen unterstellt und vom Unterhalt abgezogen. Kann wegen
einer Erkrankung keine Tätigkeit aufgenommen werden, muss der
Unterhaltsberechtigte alles dafür zu tun, dass die Krankheit geheilt wird und er
wieder arbeitsfähig ist. Tut er dies nicht, kann ihm ein fiktives Gehalt von
seinem Unterhaltsanspruch abgezogen werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm
(Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Februar 2012, AZ: II-6 UF 176/11).
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Unterhalt auch von Einkünften aus Schwarzarbeit
Bei der Bemessung von Kindesunterhalt wird das Einkommen des
Unterhaltspflichtigen als Maßstab genommen: Von diesem Einkommen wird ein so
genannter Selbstbehalt abgezogen, nach dem verbliebenen Betrag bemisst sich die
Unterhaltszahlung. Fehlen Einkünfte, so muss geprüft werden, ob der
Unterhaltspflichtige überhaupt leistungsfähig ist. Dazu kann auch ein
sogenanntes fiktives Einkommen zur Berechnung herangezogen werden.
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Großeltern können Enkeln Unterhalt schulden
Es gibt Fälle, in denen beide Elternteile nicht in der Lage sind,
den Unterhalt für ihre Kinder aufzubringen. Dann können die Großeltern im Rahmen
der so genannten Ersatzhaftung zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet werden. In
dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm jetzt entschieden hat (Beschluss des
Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Oktober 2012, AZ: II-6 WF 232/12), konnte der
betreuende Elternteil jedoch eine umfassendere Tätigkeit aufnehmen, um den
notwendigen Unterhalt zu verdienen. Die Großeltern mussten nicht zahlen.
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