Verkehrsrecht
Der teure Mittelfinger
München/Berlin. Wer anderen den Mittelfinger zeigt, begeht
eine Beleidigung und muss dafür geradestehen. Wer einen anderen auch noch
dadurch belehren will, dass er ihn zur Vollbremsung zwingt, begeht zudem auch
eine Nötigung. Er muss mit einer Geldbuße von 1.000 Euro und einem Monat
Fahrverbot rechnen. Hierzu die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 25.
Juni 2015 (AZ: 922 Cs 433 Js 114354/15).
Mehr...
Aufsichtspflicht für radfahrendes Kind
Saarbrücken/Berlin. Eltern müssen ihre unter zehn Jahre alten
Kinder im Straßenverkehr beaufsichtigen. In einem verkehrsberuhigten Bereich in
der Nähe der Wohnung können sie aber ein achteinhalb Jahre altes Kind allein Rad
fahren lassen. Sie verstoßen dann nicht gegen ihre Aufsichtspflicht. Allerdings
müssen sie über die allgemeinen Verkehrsregeln aufgeklärt haben. Das ergibt sich
aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken vom 13. Februar 2015 (AZ: 13
S 153/14).
Mehr...
Entziehung eines roten Kennzeichens wegen Unzuverlässigkeit
Koblenz/Berlin. Wenn Kraftfahrzeughändler sich als unzuverlässig
erweisen, droht ihnen der Verlust des roten Dauerkennzeichens. So erging es auch
einem Händler, der privat und ohne Fahrtenbuch mit dem eigentlich nur für kurze
Überführungen zulässigen Kennzeichen unterwegs war. Das besagt eine Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. September 2015 (AZ: 5 L 794/14.KO).
Mehr...
Blutprobe bei Verdacht auf Cannabiskonsum ohne richterliche
Anordnung
München/Berlin. Das Ergebnis einer Blutprobe ohne vorherige
richterliche Anordnung kann verwertbar sein. Mit der Verwertung einer solchen
Blutprobe hat das Amtsgericht in München am 14. April 2015 (AZ: 953 OWi 434 Js
211506/14) einen Autofahrer wegen Fahrens unter Drogen zu einer Geldbuße von 500
Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt. Üblicherweise bedarf es bei der
Blutprobe der Anordnung durch einen Richter.
Mehr...
Falsch geparkt am Duplex-Stellplatz
München/Berlin. Wer seinen Pkw auf einem Duplex-Stellplatz falsch
abstellt, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Hebt oder senkt der andere
Parkplatzinhaber die Vorrichtung, muss er nicht haften. Das ergibt sich aus
einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 30. April 2015 (AZ: 213 C
7493/15).
Mehr...
Nachtrunk hilft nichts
Frankfurt am Main/Berlin. Wer befürchten muss, dass gegen ihn
wegen einer Alkoholfahrt ermittelt wird, darf in den nachfolgenden Stunden
nichts mehr trinken. Wer einen „Nachtrunk“ behauptet, begeht eine
Pflichtverletzung. Es liegt dann nämlich der Verdacht nahe, dass der Betroffene
die Ermittlung seiner Blutalkoholkonzentration erschweren will. Auf eine
Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juli 2014 (AZ: 3 U
66/13) wird hingewiesen.
Mehr...
Abbiegen bei Grün - auf Fußgänger achten!
Dresden/Berlin. Ein Fußgänger darf beim Überqueren eines
Fußgängerüberweges bei grüner Fußgängerampel darauf vertrauen, dass abbiegende
Autos ihn beachten. Nur weil ein Fahrzeug ebenfalls Grün hat und links abbiegen
will, heißt dies nicht, dass der Fahrer nicht auf Fußgänger achten muss. Das
entschied das Oberlandesgericht Dresden am 5. Januar 2015 (AZ: 7 U 568/14).
Mehr...
Regress bei ungültiger ausländischer Fahrerlaubnis
Bergheim/Berlin. Wird ein ausländischer Führerschein nicht in
eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben, obwohl dies notwendig ist, bleibt man
auf den Kosten eines Unfalles sitzen. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann die
Kosten des Schadens zurückverlangen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bergheim vom 30. März 2015 (AZ: 27 C 168/14).
Mehr...
Vorsicht beim Abbiegen
Saarbrücken/Berlin. Will ein Autofahrer nach links abbiegen, muss
er darauf achten, dass er nicht überholt wird. Stößt er etwa mit einem
ordnungsgemäß überholenden Motorrad zusammen, trägt er den Schaden allein. Der
Anscheinsbeweis spricht gegen den Abbiegenden. Auf eine Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 12. März 2015 (AZ: 4 U 187/13) wird
hingewiesen.
Mehr...
Steinschlag durch Lkw
Will ein Kläger vor Gericht einen Schadenersatzanspruch geltend
machen, muss er diesen Anspruch auch beweisen können. Hierzu eine Entscheidung
des Landgerichts Coburg vom 23. Dezember 2014 (AZ: 22 O 306/13).
Mehr...
◄
Entscheidungen zu anderen Rechtsgebieten
|